Der außenpolitische Kolumnist David Ignatius beschreibt in der Washington Post unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter vier Elemente eines möglichen Friedensplans. Unklar ist jedoch, wie weit die Überlegungen bereits zwischen den beteiligten Staaten abgestimmt sind. Dem Bericht zufolge wurden sie bei Gesprächen am 9. Oktober in Miami erörtert. Daran nahmen Vertreter der USA, der Ukraine, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands teil. Kiew bestreitet, dass dabei bereits ein gemeinsamer amerikanisch-europäischer Plan vereinbart wurde. Moskau erklärt, den Vorschlag bislang nur aus Medienberichten zu kennen.
Sicherheitsgarantien
Ein Kernpunkt wären weitreichende Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Die USA und europäische Staaten sollen sich dem Bericht zufolge verpflichten, bei einem erneuten russischen Angriff militärisch einzugreifen. Ein US-Regierungsvertreter verglich eine solche Zusage mit der Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des NATO-Vertrags. Offen ist, wie diese Garantie rechtlich und militärisch ausgestaltet würde und welche Staaten sie tatsächlich mittragen würden.
Frontlinie als Grenze
Bei der Territorialfrage sieht der beschriebene Ansatz einen Waffenstillstand entlang der bestehenden Frontlinie vor. Von Russland besetzte ukrainische Gebiete würden damit zunächst unter russischer Kontrolle bleiben. Eine rechtliche Anerkennung der russischen Annexionen durch die Ukraine geht aus dem Bericht nicht hervor. Die Gebietsfrage wäre damit nicht endgültig gelöst.
Anreize für Russland
Ein weiterer Punkt betrifft eine mögliche wirtschaftliche Wiedereinbindung Russlands. Laut Washington Post wird über einen langfristigen Zugang zum europäischen Energiemarkt gesprochen. Zu den Überlegungen gehört demnach eine Pipeline für russisches Öl und Gas nach Europa, deren Einnahmen Russland und die Ukraine teilen könnten. Außerdem soll geregelt werden, unter welchen Bedingungen westliche Sanktionen aufgehoben werden.
Geld für den Wiederaufbau
Für den Wiederaufbau der Ukraine sollen nach dem Bericht die Weltbank und der Vermögensverwalter BlackRock an einem Finanzierungsmechanismus arbeiten. Damit sollen zerstörte Regionen wiederaufgebaut und Investitionen in die ukrainische Wirtschaft ermöglicht werden. Wie konkret diese Vorbereitungen bereits sind und welche Finanzierungszusagen vorliegen, ist nicht bekannt.
Moskau kennt Vorschlag nur aus Medien
Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am 13. Oktober, Russland habe keine offiziellen Informationen über einen solchen amerikanisch-europäischen Vorschlag erhalten. „Wir haben Medienberichte gesehen, aber nichts darüber gehört“, zitierte die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass Peskow. Zu den einzelnen Punkten äußerte sich der Kreml zunächst nicht.
Kiew widerspricht
Auch die ukrainische Regierung warnt vor der Darstellung, es gebe bereits einen abgestimmten Plan. Dmytro Lytvyn, Kommunikationsberater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, erklärte, der Bericht gebe vor allem die Sicht einzelner Mitglieder des US-Teams wieder. Die Anwesenheit ukrainischer und europäischer Vertreter bei den Gesprächen bedeute nicht, dass diese den Vorschlägen zugestimmt hätten. Lytvyn sprach ukrainischen Medien von „guter PR der Amerikaner“.
Angriffe auf Schiffe im Schwarzen Meer
In der Nacht zum Dienstag sind vor der bulgarischen Schwarzmeerküste zwei Frachtschiffe sind angegriffen worden. Die unter maltesischer Flagge fahrende, ukrainisch betriebene „Chelsea 3“ wurde nach Angaben der bulgarischen Regierung rund 33 Kilometer östlich von Byala von drei Flugdrohnen getroffen. Alle 15 Besatzungsmitglieder – sieben Ukrainer und acht Aserbaidschaner – wurden gerettet; fünf von ihnen wurden verletzt.
Kurz darauf wurde weiter nördlich die „HS Dignity“ angegriffen. Der unter der Flagge Guinea-Bissaus fahrende Frachter sank rund 31 Kilometer östlich von Krapets nahe der rumänischen Grenze. Fünf Seeleute wurden gerettet, elf werden vermisst. Das Schiff war auf dem Weg zum rumänischen Donauhafen Brăila.
Wer hinter den Angriffen steckt, ist bislang nicht zweifelsfrei geklärt. Bulgariens Regierungschef Rumen Radev erklärte, es gebe keine belastbaren Beweise für eine eindeutige Zuschreibung. Er bestellte den russischen Botschafter ein. Bereits am 6. Oktober waren zwei weitere Handelsschiffe in Bulgariens ausschließlicher Wirtschaftszone von Drohnen angegriffen worden.
