Die Gespräche über eine mögliche rot-grün-rote Regierung in Berlin sind unterbrochen. Ob Elif Eralp Regierende Bürgermeisterin werden kann ist ungewiss. SPD und Grüne stoppten am Dienstagabend die Sondierungen mit der Linken. Anlass war die konstituierende Sitzung der neuen Linksfraktion und die Frage, ob die erst wenige Tage zuvor vereinbarte gemeinsame Linie zum Umgang mit Antisemitismus weiterhin gilt. SPD und Grüne wollten nun prüfen, „ob unsere Vereinbarung von vergangener Woche noch gilt“.
Bei der Sitzung unterschrieben alle 44 anwesenden Linken-Abgeordneten eine Erklärung zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels. Darin heißt es: „Wir stehen zum Existenzrecht Israels und für gleiche Rechte aller Menschen in Israel. Ebenso stehen wir zum Existenzrecht Palästinas und für gleiche Rechte aller Menschen in Palästina.“ Die Erklärung beruft sich ausdrücklich auf Beschlüsse der Linken.
SPD und Grüne erklärten daraufhin, die Linke sei innerhalb ihrer Fraktion offenbar zu „anderen Verabredungen“ gekommen. Die neue Erklärung stütze sich nicht auf das gemeinsame Papier, das die drei Parteien in der Woche zuvor vereinbart hatten. Co-Fraktionschef Tobias Schulze widersprach dieser Darstellung. Aus Sicht der Linken gelte die Vereinbarung weiter; Teile der neuen Fraktionserklärung seien wortgleich mit ihr.
Vanessa Emde im Zentrum des Konflikts
Teil der neuen Fraktion ist auch Vanessa Emde. Sie war bereits zuvor wegen ihrer Positionen zu Israel umstritten. Im Mai erklärte sie: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren.“ Außerdem sprach sie sich für eine „demokratische Einstaatenlösung mit gleichen Rechten für alle Menschen in Palästina/Israel“ aus, wie die B.Z. berichtete. Emde selbst weist Antisemitismusvorwürfe zurück.
Am 10. Oktober rief sie zudem auf Instagram zu einer propalästinensischen Demonstration auf und schrieb laut dpa: „Solidarität ist kein Verbrechen. Freiheit für Palästina. Wir sehen uns auf der Straße. Jetzt erst recht.“ Außerdem schrieb sie: „Palästina canceln in Berlin? Nicht mit mir!“
Wie alle anderen anwesenden Abgeordneten unterschrieb Emde die neue Fraktionserklärung. Zuletzt hatte Bundeskanzler Merz SPD und Grüne aufgefordert, keine Koalition mit der Linken einzugehen.
Der Streit wird auch außerhalb Deutschlands verfolgt.
Israelische Medien
Die Times of Israel griff die Unterbrechung unmittelbar in einer Reuters-Meldung auf. Der Bericht verbindet den Stopp mit Zweifeln daran, ob die vereinbarten Maßnahmen gegen Antisemitismus weiter gelten, und nennt Emdes Aufnahme in die Fraktion als unmittelbaren Anlass.
Schon zuvor hatte die Jerusalem Post über Kritik jüdischer Vertreter und deutscher Politiker an Teilen der Berliner Linken berichtet. Genannt wurden dabei unter anderem Kontroversen um Personen auf der Wahlfeier der Partei und Kontakte zu pro-palästinensischen Aktivisten. Zugleich verwies das Blatt darauf, dass Elif Eralp sich gegen Antisemitismus positioniert.
Ynet berichtete während der Gespräche über Eralps politische Vergangenheit und über einzelne Akteure im Umfeld der Berliner Linken, denen Verbindungen zu radikalen pro-palästinensischen Gruppen vorgeworfen werden. Zugleich griff das Medium einen offenen Brief jüdischer und israelischer Künstler und Kulturschaffender auf, die sich gegen pauschale Warnungen vor der Linken wandten.
Arabische Medien
Auch Medien aus dem arabischen Raum hatten die Konflikte bereits vor der Unterbrechung beschrieben.
Asharq News berichtete nach der Wahl über die Aussicht auf Gespräche mit SPD und Grünen und behandelte neben Mieten, Migration und sozialer Ungleichheit auch die Israel- und Palästinafrage.
Arab News veröffentlichte am 25. September eine AFP-Meldung mit Aussagen des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster. Er würdigte Eralps Haltung gegen Antisemitismus, äußerte aber Zweifel daran, dass sie von großen Teilen der Berliner Linken geteilt werde. Zudem forderte er SPD und Grüne auf, bei möglichen Koalitionsgesprächen in dieser Frage keine Zugeständnisse zu machen.
Al Jazeera porträtierte Eralp nach der Wahl vor allem über ihre Biografie, soziale Fragen und ihren Rückhalt bei jüngeren Wählern sowie in einem urbanen Milieu. In weiteren Berichten standen propalästinensische Demonstrationen, deutsche Waffenlieferungen an Israel und der Umgang mit Protesten im Mittelpunkt.
Al-Araby Al-Jadeed behandelte den Konflikt kurz vor der Unterbrechung bereits im Zusammenhang mit der Regierungsbildung. Der Beitrag schilderte sowohl die Vorwürfe gegen einzelne Akteure aus dem Umfeld der Linken als auch die Position der Partei, die den Schutz jüdischen Lebens und das Existenzrecht Israels mit der Unterstützung palästinensischer Rechte verbindet.
