In Berlin hat am Samstagnachmittag die Kundgebung von „Gen Z regelt“ am Brandenburger Tor begonnen. Die Veranstalter hatten 10.000 Teilnehmer angekündigt. Die Berliner Polizei hielt diese Größenordnung vor Beginn der Proteste für realistisch, berichtet der rbb. Die Polizei machte am Samstagnachmittag gegenüber dem rbb Angaben von etwa 5.000 Teilnehmern. Mehr würden es auch nicht mehr werden, berichtet der Sender.
Die Initiative fordert ein Nein zu Wehrpflicht und verpflichtender Musterung, mehr Geld für Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit sowie Entlastung bei den Lebenshaltungskosten. In ihrem Aufruf kritisiert sie außerdem hohe Ausgaben für Aufrüstung und den Ausbau staatlicher Überwachung.
Der Forderungskatalog der Initiative ist breit und knüpft an die Forderungen aus anderen Ländern wie Frankreich, Italien oder Griechenland an (hier der Aufruf von „Gen Z regelt“ im Wortlaut).
Gegen Wehrpflicht, Krieg und Aufrüstung
„Gen Z regelt“ begründet die Ablehnung der Wehrpflicht ausdrücklich mit dem Kriegsthema. Junge Menschen sollten nicht „für Kriege ausgebildet werden“, über die sie nicht mitentschieden hätten. Die Organisatoren kritisieren außerdem, dass Milliarden für Aufrüstung bereitgestellt würden, während bei Bildung, Gesundheit und sozialen Angeboten gespart werde.
Die Initiative verlangt deshalb, öffentliche Mittel stärker in Schulen, Hochschulen, soziale Sicherheit und Gesundheitsversorgung zu lenken. Einen bezifferten Plan für Kürzungen bei Verteidigungsausgaben oder konkrete Umschichtungen hat sie bislang nicht vorgelegt.
Dinter: „Gewaltnarrativ“ lenkt von den Forderungen ab
Die Berliner Sprecherin Veronika Dinter kritisierte am Samstagmorgen im Deutschlandfunk die starke öffentliche Konzentration auf mögliche Ausschreitungen und eine Unterwanderung der Proteste durch gewaltbereite Gruppen. Dinter nennt als zentrale Forderungen mehr Investitionen in Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit, Entlastung bei hohen Lebenshaltungskosten und eine stärkere politische Beteiligung junger Menschen. Sie kritisiert Wehrpflicht und verpflichtende Musterung. Dinter ist Vorstandsmitglied im Studentenverband SDS der Linken.
In den vergangenen Tagen sei zu beobachten gewesen, „wie die mediale Stimmung gegen die Proteste sozusagen geschürt wurde“, sagte Dinter. Mit einem „Gewaltnarrativ“ werde aus ihrer Sicht versucht, von den eigentlichen Kernforderungen der Bewegung abzulenken.
Dinter verwies darauf, dass „Gen Z regelt“ ausdrücklich zu friedlichem Protest aufrufe. Die Generation Z habe das Gefühl, dass auf ihre Zukunft zu wenig Rücksicht genommen werde und Politiker ihr nicht ausreichend zuhörten.
Mehr Geld für Bildung und Gesundheit
Beim Thema Bildung nennt die Initiative marode Schulen, Kürzungen und fehlendes Personal. In Berlin kommen die finanziellen Probleme der Hochschulen hinzu. Die Organisatoren fordern mehr Investitionen in Schulen und Hochschulen und bessere Bedingungen für Studierende und Auszubildende.
Auch Psychotherapie, Suchthilfe und Gesundheitsversorgung gehören zum Forderungskatalog. Die Initiative kritisiert lange Wartezeiten, Personalmangel und die Schließung von Angeboten für Jugendliche.
Ein weiterer Schwerpunkt sind steigende Lebenshaltungskosten. Dinter sagte der taz, viele junge Menschen müssten „um den letzten Cent feilschen“.
Proteste in mehr als 30 Städten
Berlin ist Teil eines bundesweiten Aktionstags mit Demonstrationen in mehr als 30 Städten. Eigene Kundgebungen von „Gen Z regelt“ gibt es unter anderem in Köln, Frankfurt am Main und München.
