Der langjährige UN-Diplomat Michael von der Schulenburg sieht im Gespräch mit World News Monitor in den Gesprächen der Vereinigten Staaten mit Russland einen grundlegenden Wechsel der amerikanischen Politik. Washington versuche nicht mehr, gemeinsam mit den Europäern eine Lösung durchzusetzen, sondern bereite sich darauf vor, den Konflikt hinter sich zu lassen. Der vom BSW entsandte, fraktionslose EU-Parlamentarier sagt: „Die Amerikaner werden den Frieden nicht für uns machen. Ich glaube, das wird das letzte Mal sein, dass die Amerikaner ein Friedensangebot von uns nach Russland getragen haben. Ab jetzt wird es den Amerikanern nur noch darum gehen, wie schnell sie die Beziehungen zu Russland normalisieren.“
Von der Schulenburg verweist auf frühere Konflikte, in denen die Vereinigten Staaten erst dann ernsthaft mit ihren Gegnern verhandelt hätten, als sie einen Weg aus dem Krieg gesucht hätten: „Ich habe das ja in Afghanistan gesehen. Wenn die Amerikaner mit dem Gegner verhandeln, dann ist das immer, um sich zurückzuziehen. Vorher verhandeln sie nicht.“
Ein vergleichbares Muster sieht von der Schulenburg im Pariser Friedensabkommen von 1973, das den Abzug der amerikanischen Kampftruppen aus Vietnam regelte: „Wir dürfen nicht vergessen: Was sie damals in Paris ausgehandelt haben, war kein Friedensvertrag. Das war ein Vertrag darüber, wie die USA abziehen konnten, ohne in den Rücken geschossen zu werden.“
Auch auf den Koreakrieg verweist von der Schulenburg: „Im Letzten haben wir den Sieg an Nordkorea gegeben.“
Das gleiche Muster habe sich später in Afghanistan wiederholt, sagt von der Schulenburg: „In Afghanistan war es ein Vertrag, um sich zurückzuziehen und das Gesicht nicht zu verlieren. Biden hat das natürlich ganz vermasselt. Das hat Trump viel besser gemacht. Man hat im Grunde genommen den Sieg an die Taliban gegeben.“
Aus dieser Erfahrung leitet von der Schulenburg seine Einschätzung des aktuellen amerikanischen Vorgehens ab: „Was wir jetzt sehen, ist, dass die Amerikaner den Russen den Sieg geben. Vielleicht können sie das auch gar nicht mehr verändern. Aber sie werden sich nicht mehr dagegenstellen.“
Ein Indiz dafür sieht er in der Reaktion Washingtons auf die Entwicklung des Krieges: „Die Russen haben ihre Angriffe auf die Ukraine seit der Drohnenkrise enorm verstärkt. Was heute passiert, das ist in den ganzen letzten vier Jahren nicht passiert. Und es gibt so gut wie keinen Protest aus den Vereinigten Staaten. Das bedeutet, dass die Amerikaner sich jetzt zurückziehen wollen.“
Auch innerhalb der Nato erkennt von der Schulenburg Zeichen eines amerikanischen Rückzugs. Tatsächlich soll die bisher von den USA geführte Security Assistance Group–Ukraine, SAG-U, abgewickelt und ein Teil ihrer Aufgaben auf das ebenfalls in Wiesbaden ansässige Nato-Kommando NSATU übertragen werden. Die Nato erklärte am 4. August, NSATU solle weiterentwickelt und in etwa einem Jahr von einem europäischen oder kanadischen Offizier geführt werden. Schulenburg: „Die Nato als Organisation macht ja so gut wie gar nichts. Was es im Moment noch gibt, ist dieses Wiesbadener Koordinierungszentrum, bei dem die Amerikaner sagen: Wir geben jetzt die Führung an jemand anderen ab. Es geht sogar darum, ob man das ganz schließt.“
Schulenburgs Schlussfolgerung weist auf einen größeren Zusammenhang hin. Der aktuelle Diesel-Deal zeige: Washington werde sich künftig auf seine eigenen Beziehungen zu Moskau konzentrieren, sagt von der Schulenburg: „Die Amerikaner wollen ihre bilateralen Deals machen. Sie wollen die Geschäfte mit den Russen machen, und die Europäer müssen schauen, was sie mit der Ukraine machen. Davon sehen wir den Anfang.“
Dass dieser Kurs innerhalb des amerikanischen Machtapparats keineswegs reibungslos verlaufe, sieht von der Schulenburg ebenfalls: „Das Problem für Trump ist, dass er Leute hat, vor allen Dingen in der CIA, die extrem anti-russisch sind. Das sind Leute, die ihr ganzes Leben daran gearbeitet haben. Das kriegt man nicht so schnell weg.“
Gerade deshalb seien die Personen von Bedeutung, auf die sich Trump bei den Gesprächen verlasse: „Und offensichtlich hat Trump wenig Einfluss auf diese Leute, sonst würde er sich ja nicht auf Witkoff und seinen Schwiegersohn verlassen. Er traut dem Außenministerium und dem Pentagon nicht zu, so etwas zu machen.“
Witkoff als letzter Versuch mit den Europäern
Eine entscheidende Rolle schreibt von der Schulenburg dem amerikanischen Unterhändler Steve Witkoff zu. Die jüngsten gemeinsamen Bemühungen der USA und der Europäer betrachtet er als möglicherweise letzten Versuch Washingtons, europäische Vorstellungen in die Gespräche mit Russland einzubringen: „Mit den Europäern gibt es ja keine Gespräche. Man hat in Miami und Oslo mit sehr viel Zeit und Mühe gemeinsam einen Vorschlag ausgearbeitet. Aber kein einziger Europäer fährt mit Witkoff nach St. Petersburg!“
Das Grundproblem liege nach seiner Einschätzung darin, dass die europäischen Regierungen ihre tatsächliche Verhandlungsposition weiterhin falsch einschätzten: „Bei den Europäern herrscht immer noch die Fantasie, dass wir in einer Verhandlungsposition sind, in der wir unsere Vorstellungen bei den Russen noch durchsetzen könnten. Das ist vorbei. Das können wir gar nicht mehr.“
Von der Schulenburg sagt, er habe gehört, Witkoff selbst habe Zweifel an der Tragfähigkeit des Vorschlags gehabt. Öffentlich äußerte sich der US-Unterhändler allerdings anders und bezeichnete die Gespräche in Oslo als konstruktiv. Nach Angaben von Axios überbrachte Witkoff Putin anschließend einen aktualisierten Vorschlag, der auf den Gesprächen mit der Ukraine und europäischen Vertretern in Oslo beruhte. Die russische Seite bewertete diese Vorschläge deutlich skeptischer. Putins Berater Juri Uschakow sagte laut RTÉ, die Vorschläge aus Oslo hätten „wenig von wirklichem Wert“ für eine Lösung des Konflikts enthalten. Später erklärte er allerdings, Moskau sei zwar nicht vollständig zufrieden, sehe darin aber einen Schritt in die richtige Richtung: „Witkoff soll nicht dahintergestanden haben, weil er gemerkt hat, dass das keine Chance hat, wirklich als Verhandlungsbasis anerkannt zu werden.“
Dass kein europäischer Vertreter Witkoff bei seiner Reise nach Russland begleitet habe, ist für von der Schulenburg Ausdruck eines grundlegenden Problems: „Wenn das ein gemeinsamer Vorschlag war und keiner fährt mit, dann muss man sich überlegen, in welcher prekären Situation sich die Europäische Union befindet, außenpolitisch und sicherheitspolitisch.“
Auch in der Frage einer möglichen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sieht er keine konsistente europäische Linie: „Witkoff hat im Grunde genommen gesagt: Okay, das mit der Nato geht nicht. Jetzt hat Merz kürzlich schon wieder etwas über die Nato gesagt. Das heißt, untereinander und sogar mit sich selbst sind sie sich gar nicht darüber im Klaren, was sie wollen.“
„Wir können uns ja nicht einigen“
Für von der Schulenburg liegt darin das zentrale europäische Problem. Die Europäer seien nicht nur von wichtigen Gesprächen ausgeschlossen. Sie seien selbst nicht in der Lage, eine gemeinsame politische Linie zu entwickeln: „Ich glaube, wir haben uns selbst ausgeschlossen, weil wir uns nicht einigen können.“ Die Europäer seien nicht einmal in der Lage, sich auf einen gemeinsamen Unterhändler zu verständigen. Eine gemeinsame europäische Verhandlungsposition hält er unter den gegenwärtigen Bedingungen daher für kaum erreichbar-
Ein Friedensprozess benötige aber einen Unterhändler, der einen eigenen Spielraum habe, sagt von der Schulenburg: „Und vor allen Dingen braucht man bei Friedensverhandlungen jemanden, dem man die Flexibilität gibt, Kompromisse einzugehen.“ Seine Prognose fällt ernüchternd aus: „Europa wird ausgeschlossen bleiben.“
Von der Schulenburg sieht darin nicht nur ein diplomatisches Problem. Er betrachtet Europa neben der Ukraine als einen der großen Verlierer der Entwicklung: „Wir Europäer leben in einer totalen Realitätsverweigerung. Und dadurch sind wir auch die Verlierer. Nach der Ukraine sind die Europäer die großen Verlierer.“
Selbst innerhalb einer kleineren europäischen Staatengruppe erwartet er erhebliche Gegensätze. Besonders Großbritannien werde sich nach seiner Einschätzung gegen eine eigenständige Verständigung zwischen Berlin und Moskau stellen: „Die Engländer werden grundsätzlich gegen alles sein, was auf Verhandlungen zwischen Russland und Deutschland hinausläuft.“
Warum Stubb aus seiner Sicht kein Verhandlungsführer sein kann
Auch den finnischen Präsidenten Alexander Stubb sieht von der Schulenburg nicht als möglichen europäischen Verhandlungsführer: „Stubb hat sich ja ein bisschen nach vorne gewagt, aber ich glaube nicht, dass man sich auf ihn als Verhandlungsführer einigen wird.“
Entscheidend sei dabei aus seiner Sicht nicht nur die Frage, ob die Europäer Stubb akzeptieren würden. Auch auf russischer Seite erwartet er Widerstand: „Ich glaube nicht, dass die Russen ihn akzeptieren werden, denn für die Russen ist Stubb jemand, der die Neutralität Finnlands verraten hat. Die war ja vertraglich mit Russland vereinbart.“
„Die Europäer werden diese 70 Milliarden nicht aufbringen können“
Zur politischen Uneinigkeit kommt nach von der Schulenburgs Einschätzung ein finanzielles und militärisches Problem. Er bezweifelt, dass Europa die notwendigen Mittel aufbringen kann, um den Krieg in der bisherigen Form weiterzuführen: „Die Europäer werden diese 70 Milliarden nicht aufbringen können. Woher denn?“
Auch die bereits vorgesehenen europäischen Mittel lösten das Problem nach seiner Einschätzung nicht dauerhaft: „Jetzt heißt es, dass man von den 90 Milliarden, für die es ja einen Plan gibt, wie sie über zwei Jahre ausgezahlt werden sollen, etwas vorzieht. Aber wenn man das vorzieht, haben sie ja nächstes Jahr wieder kein Geld mehr. Das sind alles Notlösungen.“
Von der Schulenburg sieht Europa auch militärisch nicht in einer Position, den Konflikt entscheidend zu beeinflussen: „Europa hat nur noch die Möglichkeit zu provozieren. Militärisch haben wir keine Möglichkeiten.“
Die Gesamtlage der Europäischen Union beschreibt er entsprechend düster: „Wir in der EU sind in einem fürchterlichen Zustand.“
Das Schicksal der Ukraine
Für von der Schulenburg gilt die größte Sorge der Ukraine selbst. Er warnt davor, dass das Land zunehmend seine staatliche Funktionsfähigkeit verlieren könnte: „Die Amerikaner sehen, dass die Ukraine in einen failed state abrutscht. Das sagen sie auch ganz offen.“ Die Entwicklung bedeutete nicht, dass alle Strukturen verschwinden: „Es gibt in der Ukraine ziemlich viele Milizen. Und das sind oft recht unappetitliche Milizen, mit Hakenkreuzen auf ihren Armen und so. Die werden die Strukturen übernehmen. Wollen wir das wirklich haben?“
Die große Menge an Waffen und Menschen mit Kriegserfahrung könne nach seiner Einschätzung zusätzliche Probleme schaffen: „Da werden wir ein Land haben, das voller Waffen ist, voller Leute, die irgendwo in Kriegen mitspielen wollen, weil sie nirgendwo anders Geld bekommen.“ Als weiteres Zeichen für einen Zerfallsprozess führt von der Schulenburg die Zahl der desertierten Soldaten an: „200.000 Soldaten sind desertiert. Das ist die offizielle Zahl. Die inoffizielle ist wahrscheinlich viel höher. Das sind ja zwei Armeekorps.“
Die betroffenen Soldaten seien nicht einfach verschwunden, sondern befänden sich weiterhin irgendwo im Land, sagt von der Schulenburg: „Diese Männer, die da abhauen, sind ja irgendwo im Land. Die können sie gar nicht mehr auffangen.“
Das Ziel müsse deshalb aus seiner Sicht sein, zumindest einen funktionierenden ukrainischen Staat zu erhalten: „Ich denke, was wir letztlich machen müssen, um die Ukraine zu retten, ist dafür zu sorgen, dass ein Reststaat, eine funktionierende, souveräne Ukraine übrig bleibt, auch wenn sie 20 oder 25 Prozent ihres Territoriums verloren hat.“
Hinter den geopolitischen und militärischen Fragen stehe für ihn letztlich das Schicksal der Menschen: „Das sind doch Menschen da, die müssen doch irgendwo leben. Ein failed state ist eine schreckliche Sache für die Leute, die dort leben. Da gibt es kein Recht mehr, da gibt es gar nichts mehr.“
