Während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in China auf eine demonstrativ positive Aufnahme trifft, sorgt Bundeskanzler Friedrich Merz mit Äußerungen zur Taiwan-Frage für Kritik.
Die chinesische Global Times zeichnet dabei ein deutliches Kontrastbild. Steinmeiers Staatsbesuch biete die Chance, wirtschaftliche Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen zu stärken. Merz’ Aussagen während seiner Reise durch Singapur, Japan und Südkorea könnten diese Signale dagegen untergraben.
Besonders kritisch wird in China auf Merz’ Äußerungen in Japan reagiert. Bei einem Treffen mit Japans Ministerpräsidentin Sanae Takaichi hatte der Kanzler vor wachsenden Spannungen im Indopazifik gewarnt und dabei ausdrücklich die Taiwanstraße angesprochen. Merz erklärte, das Gewaltverbot der UN-Charta gelte auch dort und alle Seiten müssten äußerste Vorsicht walten lassen.
Chinesische Analysten sehen darin eine Belastung für die Beziehungen zu Peking. Die Aussagen könnten die positiven Signale von Steinmeiers China-Besuch abschwächen, gegenseitiges Vertrauen beschädigen und neue Unsicherheiten für die regionale Sicherheit schaffen, schreibt die Global Times.
Jiang Feng von der Shanghai International Studies University verwies dabei auf die historische Verantwortung Deutschlands und Japans im Zweiten Weltkrieg und das Leid asiatischer Länder durch Militarismus. Merz’ Aussagen könnten die positiven Signale von Steinmeiers Reise „weitgehend untergraben“, warnte Jiang.
Noch deutlicher wurde Chen Hong von der East China Normal University. „Deutschland sollte anerkennen, dass die Taiwan-Frage Chinas Kerninteressen betrifft und nicht zu einem politischen Instrument zur Stärkung der militärischen Zusammenarbeit mit Japan werden sollte“, sagte er der Global Times.
Besonders brisant ist aus chinesischer Sicht, dass Merz seine Taiwan-Aussagen ausgerechnet in Japan machte. Die Beziehungen zwischen Peking und Tokio sind derzeit angespannt, wie auch die Japan Times berichtet. Jiang Feng von der Shanghai International Studies University stellte in diesem Zusammenhang ausdrücklich einen historischen Bezug her. Er verwies auf die „historische Verantwortung beider Länder für den Zweiten Weltkrieg und das Leid, das asiatischen Staaten durch Militarismus zugefügt wurde“, und warnte, Merz’ Äußerungen könnten die positiven Signale von Steinmeiers China-Besuch weitgehend untergraben.
Auch Merz’ wirtschaftspolitischer Kurs stößt in Peking auf Vorbehalte. Während seiner Asienreise hatte der Kanzler vor einer vollständigen Entkopplung von China gewarnt, zugleich aber eine Verringerung „ungesunder, einseitiger Abhängigkeiten“ bei Lieferketten, Technologie und Rohstoffen gefordert.
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun, reagierte mit einer klaren Aufforderung an Deutschland und die EU. Sie sollten China gegenüber „objektiv und rational“ bleiben und gemeinsam mit Peking daran arbeiten, Differenzen durch Dialog und Konsultationen zu lösen. Globale Industrie- und Lieferketten müssten stabil und ungehindert bleiben.
Lob für Steinmeiers China-Besuch
Ganz anders fällt die chinesische Bewertung von Steinmeiers Reise aus. Der Bundespräsident besucht China vom 27. bis 31. Oktober. Es ist seine erste Reise in die Volksrepublik seit fast acht Jahren.
Chinesische Analysten sehen den Besuch als Gelegenheit, das gegenseitige Vertrauen wiederaufzubauen und die Beziehungen zwischen Deutschland und China zu stärken. Die Global Times hebt hervor, dass Steinmeiers Reise gerade in einer politisch angespannten Phase ein Signal für Dialog und Zusammenarbeit sende.
Am Donnerstag erhielt Steinmeier eine Ehrenprofessur der Peking-Universität und hielt dort eine Rede über die deutsch-chinesischen Beziehungen. Für seinen Aufenthalt sind auch Gespräche mit der chinesischen Staatsspitze vorgesehen.
Aus Sicht der in der Global Times zitierten Analysten stehen sich damit zwei unterschiedliche Signale gegenüber: Steinmeiers Besuch wird als Chance für Annäherung und neues Vertrauen verstanden. Merz’ Aussagen zur Taiwan-Frage werden dagegen als Risiko für genau diese Bemühungen bewertet.
