Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu muss nach der Wahl zunächst keine neue Mehrheit organisieren. Nach dem israelischen Grundgesetz bleibt die bisherige Regierung im Amt, bis eine neue gebildet ist. David Horovitz beschreibt dieses Patt in der Times of Israel deshalb als faktischen Vorteil für den bisherigen Ministerpräsidenten. Die Regierungsbildung kann mehrere Runden durchlaufen und schließlich in Neuwahlen münden. Netanjahus Gegner müssen also eine tragfähige Mehrheit zustande bringen, um ihn abzulösen.
Die arabischen Parteien haben bei der Wahl stark abgeschnitten und verfügen damit theoretisch über jene Mandate, die eine Mehrheit gegen Benjamin Netanjahu ermöglichen könnten. Doch die anderen Parteien haben eine Art „Brandmauer“ hochgezogen. Avigdor Liberman, Vorsitzender von Yisrael Beytenu, verlangt eine Regierung „ausschließlich aus zionistischen Parteien“ und schließt sowohl Ra’am als auch die Gemeinsame Liste aus. Auch Naftali Bennett von Bennett 2026 und Yair Lapid von Yesh Atid wollen eine Regierung nicht auf Stimmen oder Enthaltungen arabischer Parteien stützen, wie die Jerusalem Post berichtet.
Streit über die arabischen Stimmen
Nach der Wahl begann umgehend die Delegitimierung der Stimmend er israelischen Araber. So untersucht der Geheimdienst Shin Bet Hinweise auf eine mögliche Einflussnahme ausländischer Staaten. Der Dienst betont jedoch, dass die Einflussnahme begrenzt sei und nicht dazu benutzt werden dürfe, einen ganzen Wählersektor unter Verdacht zu stellen. Nach Angaben aus dem Shin Bet gibt es bislang auch nichts in den untersuchten Informationen, das das Wahlergebnis verändern könnte. Bei dem Staat könnte es sich um Saudi-Arabien gehandelt haben, berichtet der Sender Kan. Das Ziel sei der Sturz der Regierung Netanjahus und Aufbau einer gemäßigteren Regierung in Bezug auf den Iran und die palästinensische Frage gewesen.
Die politische Zuspitzung kommt vom Likud. Netanjahus Partei behauptete zunächst, die Wahl sei von arabischen Parteien „gestohlen“ worden, und erklärte nach Bekanntwerden der Shin-Bet-Untersuchung, nun dürfe keine zionistische Partei mit Ra’am oder der Gemeinsamen Liste zusammenarbeiten. Die Zentrale Wahlkommission weist Vorwürfe systematischer Wahlmanipulation bislang als unbelegt zurück.
Al Jazeera beschreibt die Entwicklung als Streit darüber, welchen politischen Wert die Stimmen arabischer Israelis nach der Wahl tatsächlich besitzen. Mauricio Lapchik, Leiter der hebräischsprachigen Wahlkampagne der Gemeinsamen Liste, sagte: „Sie wollen eine Regierung ausschließlich mit jüdischen Stimmen bilden“, sagte Mauricio Lapchik, der jüdische Leiter der Wahlkampagne der Gemeinsamen Liste, laut Al Jazeera. „Wenn diese Wahlergebnisse in einem anderen Land, in einem demokratischen Land, zustande gekommen wären, wäre es meiner Meinung nach verrückt zu glauben, dass man nicht sagen könnte, sie hätten die Wahl gewonnen, obwohl sie diese Mehrheit haben. Aber nur in Israel, weil die Stimme der Araber nicht so zählt wie die Stimme der Juden, können wir nicht von einem Sieg sprechen.“ Lapchik ist ein uruguayisch-israelischer Wissenschaftler und Aktivist, der sich intensiv für Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und das Ende der israelischen Besatzung einsetzt. Er bekleidet führende Rollen in israelischen Friedensorganisationen, so auch in der Peace Now Gruppe.
Der Wahlerfolg der arabischen Parteien dürfte damit politisch wertlos bleiben. Sie verfügen über die Stimmen, die eine Mehrheit gegen Netanjahu ermöglichen könnten. Die dafür notwendigen Partner lehnen eine Zusammenarbeit bislang jedoch ab.
Eskalation mit Iran nützt Netanjahu
Hinzu kommt: In der Iran-Frage liegen Teile der zionistischen Opposition sicherheitspolitisch ganz nahe bei Netanjahu. Liberman fordert ausdrücklich einen „entscheidenden Ausgang“ gegen Iran. Eisenkot hält eine erneute Militärkampagne für gerechtfertigt, falls Iran unmittelbar nach einer Atomwaffe greifen sollte, sieht dafür derzeit aber keine entsprechende akute Lage.
Teile der arabischen Opposition haben israelische Angriffe dagegen grundsätzlich verurteilt. Wie schnell daraus eine Loyalitätsdebatte werden kann, zeigte der Umgang mit dem Hadash-Abgeordneten Ofer Cassif. Nachdem Cassif die israelisch-amerikanischen Angriffe kritisiert hatte, verlangte Liberman, ihn wegen „Hochverrats gegen den Staat Israel in Kriegszeiten“ vor Gericht zu stellen.
Auch die grundsätzliche politische Ausgrenzung ist nicht neu. Liberman erklärte bereits vor der Wahl, Ra’am könne nach dem 7. Oktober weder innerhalb noch außerhalb einer Koalition Partner sein.
Eine neue schwere Eskalation mit Iran würde deshalb auf eine bereits vorhandene Trennlinie treffen. Für Bennett, Liberman und andere zionistische Oppositionspolitiker dürfte es politisch noch schwieriger werden, eine Regierung von Parteien abhängig zu machen, deren Vertreter israelische Angriffe auf Iran ablehnen und die von ihren Gegnern bereits als sicherheitspolitisch nicht verlässliche Partner dargestellt werden.
Das Szenario ist nicht rein theoretisch. Netanjahu erklärte nach der Wahl, Israel stehe gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump vor einer „historischen, einmaligen Gelegenheit“, die iranische Bedrohung „ein für alle Mal“ zu beseitigen. Die USA haben nach Angaben der AP mehrere Staaten der Region aufgefordert, sich auf mögliche neue Angriffe nach den US-Zwischenwahlen am 3. November und auf iranische Vergeltung vorzubereiten. Trump hat nach diesen Angaben noch keine endgültige Entscheidung getroffen.
Demonstrationen gegen Netanjahu
Auf der Straße formiert sich zugleich Widerstand gegen den Ausschluss der arabischen Parteien. In Tel Aviv, Jerusalem und Haifa gingen am Donnerstag mehrere Hundert Menschen für eine jüdisch-arabische Regierung auf die Straße. In Tel Aviv zogen Demonstranten durch die Innenstadt und forderten den Rücktritt Benjamin Netanjahus. In Haifa versammelten sich nach Medienberichten rund 200 vor allem jüngere Teilnehmer in der German Colony. Auf Transparenten und in Sprechchören warben sie für jüdisch-arabische politische Zusammenarbeit.
Besonders direkt war der Protest in Herzliya. Vor dem Haus von Oppositionsführer Gadi Eisenkot forderten Demonstranten ihn auf, die arabischen Parteien nicht länger als mögliche Partner auszuschließen und eine alternative Regierung zu bilden. Sie zeigten Plakate für jüdisch-arabische Partnerschaft und gegen einen weiteren Verbleib Netanjahus im Amt. Die Kundgebung richtete sich damit weniger allgemein gegen die Regierung als unmittelbar gegen Eisenkots bisherige Zurückhaltung bei einer Zusammenarbeit mit Ra’am und der Gemeinsamen Liste.
