Die Gouverneurin von New Jersey, Mikie Sherrill, prüft Maßnahmen, um die Entladung von Tankern mit russischem Diesel in Häfen ihres Bundesstaates zu verhindern. „Trumps Diesel-Deal mit Putin ist korrupt und illegal, und ich prüfe Möglichkeiten, ihn daran zu hindern, einen Hafen in New Jersey zu erreichen“, sagte die Demokratin der Financial Times. Welche Befugnisse sie dafür hat, ist nach Angaben der Zeitung unklar.
Drei Tanker mit zusammen rund 140.000 Tonnen russischem Diesel sind nach Angaben der FT derzeit auf dem Weg an die US-Ostküste. Es handelt sich um die ersten Lieferungen, die auf Grundlage einer vorübergehenden Ausnahmegenehmigung der US-Regierung erfolgen. Zwei der drei Schiffe stehen auf Sanktionslisten westlicher Staaten.
Streit über die Rechtsgrundlage
Der republikanische Senator Thom Tillis hat die Rechtmäßigkeit der Vereinbarung öffentlich angezweifelt. „Ich glaube, es gibt einen berechtigten Grund für die Annahme, dass der Präsident das Gesetz nicht befolgt“, sagte er bei NBC.
Das US-Finanzministerium vertritt die Auffassung, dass seine befristete Generallizenz Geschäfte mit russischem Diesel erlaubt. Kritiker verweisen auf ein 2022 beschlossenes Bundesgesetz, das Einfuhren russischer Energieprodukte untersagt. Ob die neue Lizenz mit diesem Gesetz vereinbar ist, ist umstritten.
Nach Angaben der FT gibt es bislang nur geringes Interesse von Händlern und Abnehmern in den USA. Als Gründe gelten rechtliche, politische und Reputationsrisiken.
