Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der US-Präsident Donald Trump haben vergangene Woche die Möglichkeit erörtert, vor den israelischen und den US-Wahlen einen neuen Militärschlag zu lancieren. Das berichtet die über israelische Interna gewöhnlich gut informierte Website Axios. Axios beruft sich auf anonyme Beamte. Netanjahu sagte demnach, er sei besorgt über israelische Geheimdienstinformationen, wonach Iran Schritte unternehme, um sein Atomprogramm wiederaufzunehmen.
Auch der israelische Fernsehsender Channel 12 berichtet unter Berufung auf anonyme Beamte über die Gespräche. Die US-Beamten erklärten dem Sender, sie hätten den Eindruck gewonnen, Netanjahu wolle vor den Wahlen am 27. Oktober einen Angriff starten.
Netanjahu warnte am Dienstag vor drohenden Angriffen auf Israel im Vorfeld der Parlamentswahlen am 27. Oktober.
Netanjahu warnt vor Angriffen „des Feindes“
„Es erreichen uns Warnungen vor Bedrohungen. Unsere Feinde erwägen, unsere Entschlossenheit in den Tagen vor den Wahlen auf die Probe zu stellen. Ich warne sie: Wir sind auf jede Entwicklung vorbereitet“, sagte Netanjahu laut seinem Büro bei einem Besuch im Westjordanland. Netanjahu fügte hinzu, die israelischen Streitkräfte hätten ihm und Verteidigungsminister Israel Katz einen „Plan für ein entschlossenes Vorgehen“ vorgelegt. „In einer solchen Situation rate ich unseren Feinden dringend davon ab, uns herauszufordern“, fuhr er fort und versprach allen Angreifern Israels „eine Konfrontation mit einer Macht, die sie sich nicht hätten vorstellen können“.
Will Trump angreifen?
Obwohl Trump öffentlich erklärt hat, er werde die Angriffe auf Iran vor den US-Zwischenwahlen nicht wieder aufnehmen, befinden sich die israelischen Streitkräfte (IDF) und das US-Zentralkommando (CENTCOM) laut der Times of Israel in höchster Alarmbereitschaft. Sie treffen Vorbereitungen für den Fall, dass Trump seine Meinung ändert, zitiert der Bericht ungenannte Quellen.
Eine amerikanische Quelle gab an, Netanjahu habe das Thema einer Wiederaufnahme der Angriffe „mehrmals“ angesprochen, und Trump habe ihm gesagt, er könne „mit den Vorbereitungen beginnen“, ohne jedoch eine offizielle Zusage für einen Angriff zu geben. Laut der Quelle könnte Trump einen Angriff jetzt, später oder auch nie anordnen.
Netanjahu dementiert und geht in die Offensive
Netanjahu habe israelischen Sicherheitschefs mitgeteilt, dass nicht er, sondern Trump die Diskussion über erneute Kämpfe vor den Wahlen angestoßen habe, heißt es in dem Bericht. Ein hochrangiger israelischer Beamter erklärte, Trump habe zunächst grünes Licht für den Schritt gegeben, sei dann aber zurückgerudert. Das Büro des Premierministers dementiert, dass Netanjahu vor den Wahlen einen Krieg mit Iran anstrebe – ein Schritt, der nach Ansicht von Kritikern politisch motiviert sei.
In einem Interview mit dem regierungsnahen Fernsehsender Kanal 14 ging Netanjahu am Dienstag in die Offensive und forderte strafrechtliche Ermittlungen gegen alle Beteiligten an der Korruptionsanklage gegen ihn, darunter den ehemaligen Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit, der die Anklage erhoben hatte, sowie die Staatsanwältinnen Liat Ben-Ari und Yehudit Tirosh. „Dieser Prozess hätte nie beginnen dürfen und sollte unverzüglich beendet werden“, sagte er in der Talkshow „Die Patrioten“. Er fügte hinzu: „Und ich denke, wir müssen gegen alle, die an der Inszenierung dieses Prozesses beteiligt waren, strafrechtlich ermitteln.“
Laut einem Bericht von Channel 12 sollen vor einigen Tagen hochrangige US-Offiziere dem israelischen Generalstabschef Eyal Zamir mitgeteilt haben, dass das Weiße Haus und das Pentagon sie angewiesen hätten, sich auf einen massiven Angriff auf Iran innerhalb von drei Wochen vorzubereiten.
Laut Channel 12 erklärte Zamir seinen amerikanischen Kollegen, ein solcher Angriff könne eine Verschiebung der für den 27. Oktober angesetzten Parlamentswahlen in Israel zur Folge haben. Jerusalem geht demnach davon aus, dass Iran auf einen amerikanischen Angriff mit massivem Raketenbeschuss auf Israel reagieren würde.
Wann wird die Wahl verschoben?
Das Israel Democracy Institute erklärt, dass eine Verschiebung der Wahl nur unter außergewöhnlichen Bedingungen möglich wäre. Sie müsste notwendig, zeitlich begrenzt und als letztes Mittel rechtlich begründet werden.
Aktuell gilt Israels „besondere Lage an der Heimatfront“ bis zum 20. Oktober – nur eine Woche vor dem geplanten Wahltag am 27. Oktober. Eine Verlängerung könnte die praktische Durchführung der Wahl erschweren, etwa bei Wahllokalen, Sicherheit und Zugang zur Stimmabgabe. Automatisch verschoben würde die Wahl dadurch aber nicht.
Generalstabschef Zamir hat für die Durchführung zu sorgen, hat aber keine Befugnis, die Wahl selbst zu verschieben. Seine Einschätzung spielt allerdings bei Sicherheitsfragen und der praktischen Durchführung eine Rolle. Eine Verschiebung der gesamten Wahl müsste von der Knesset mit mindestens 80 der 120 Abgeordneten beschlossen werden.
Beratungen über weitere Angriffe in Camp David
Trumps wichtigste Kabinettsmitglieder berieten am 2. Oktober stundenlang in Camp David, um die nächsten Schritte im Krieg und die Möglichkeit einer Wiederaufnahme der Angriffe zu besprechen. Verteidigungsminister Pete Hegseth und die Führung des US-Zentralkommandos seien die stärksten Befürworter einer Wiederaufnahme der Angriffe in Iran, berichtet Axios.Vermittler aus Katar warten unterdessen immer noch darauf, dass Iran auf den jüngsten US-Gegenvorschlag zur Beendigung des Krieges antwortet, der Forderungen nach Zugeständnissen im Nuklearbereich enthält.
Trump sagte am Dienstag zu Reportern: „Iran ist ein gescheiterter Staat. Wir werden sehr bald eine Entscheidung über Iran treffen.“
Der Krieg zwischen den mit dem Iran verbündeten Huthis und Saudi-Arabien geht unterdessen weiter.
Huthis erklären saudische Ölanlagen zu „legitimen Zielen“
Die Huthi-Miliz im Jemen hat Beschäftigte und Zivilisten in der Nähe saudischer Ölanlagen zur Evakuierung aufgefordert und die Einrichtungen als „legitime Ziele“ bezeichnet. Die Warnung folgte auf einen Evakuierungsaufruf der von Saudi-Arabien geführten Koalition für die zentrale al-Sabah-Station der jemenitischen Ölgesellschaft in Sanaa. Kurz darauf wurden in der Hauptstadt Explosionen gemeldet; Huthi-nahe Medien berichteten von Luftangriffen auf eine Ölanlage in al-Sabah. Saudi-Arabien soll zudem Ziele am Hafen Ras Isa und in der Provinz Hodeidah angegriffen haben.
Yahya Saree droht mit Vergeltung gegen Riad
Huthi-Sprecher Yahya Saree drohte für den Fall weiterer Angriffe auf Sanaa mit einer „harten und schmerzhaften“ Vergeltung gegen Riad. Genannt wurden unter anderem der Aramco-Hauptsitz in Dammam, der King Khalid International Airport und eine Aramco-Raffinerie in Riad. Nach Angaben von Al Jazeera hatten die Huthis zu diesem Zeitpunkt noch keinen neuen Vergeltungsschlag gestartet. Zuvor waren bei Angriffen auf den Flughafen von Riad am Wochenende mindestens 13 Menschen getötet und mehr als 300 verletzt worden; am Sonntag gab es dort einen weiteren Toten und elf Verletzte.
Fluggesellschaften setzen Verbindungen aus
Wegen der jüngsten Angriffe haben mehrere internationale Fluggesellschaften Verbindungen nach Saudi-Arabien und in Nachbarstaaten ausgesetzt. Die saudische Koalition meldete am Dienstag zudem den Abschuss von drei Drohnen nördlich von Riad. Das saudische Kabinett kündigte „Konsequenzen“ für die Huthi-Angriffe an. US-Präsident Donald Trump erklärte, die Huthis verhielten sich „sehr schlecht“, und brachte eine mögliche militärische Intervention durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ins Spiel. Die Türkei, Saudi-Arabien und Pakistan haben eine Militärallianz geschlossen, die von Trump begrüßt wurde.
