Am 30. Oktober empfing Chinas Präsident Xi Jinping Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Großen Halle des Volkes in Peking. Bei den Gesprächen ging es um die deutsch-chinesischen Beziehungen, wirtschaftliche Konflikte mit der EU und die internationale Ordnung.
Während der Gespräche betonte Präsident Xi, dass Beständigkeit in der Regierungsführung wertvoll sei. Dieses alte Sprichwort, das aus dem konfuzianischen Klassiker „Buch der Urkunden“ stammt, fasst die alte Weisheit der Weisen zusammen: Wirksame Regierungsführung erfordert anhaltende Stabilität, während häufige, willkürliche politische Kurswechsel vermieden werden sollten
Peking setzt auf Beständigkeit
Die staatliche chinesische Global Times überträgt Xis Hinweis auf politische Beständigkeit ausdrücklich auf die Beziehungen zwischen China, Deutschland und Europa. China betrachte diese Beziehungen langfristig und lasse vorübergehende Spannungen nicht die grundsätzliche Richtung der Zusammenarbeit bestimmen.
Besondere Bedeutung misst das Blatt der Rolle Deutschlands innerhalb der Europäischen Union zu. Von den Handelskonsultationen über Elektrofahrzeuge bis zu den Gesprächen über Industriepolitik hätten die Konflikte der vergangenen Jahre China und die EU immer wieder an den Verhandlungstisch geführt. Dort seien Lösungen gefunden worden, die den legitimen Anliegen beider Seiten Rechnung trügen. Als „Wetterfahne“ der EU sei Deutschland gut positioniert und trage Verantwortung dafür, einen rationalen Dialog zwischen China und der EU sowie offene Zusammenarbeit zu fördern.
Deutschland stelle Marktzugang, Lieferketten und industriellen Wettbewerb in den Mittelpunkt, während China faire Bedingungen und die legitimen Interessen seiner Unternehmen betone. Beide Seiten müssten deshalb Wege finden, ihre Interessen bei industrieller Entwicklung, technologischer Innovation und Handelsregeln neu auszubalancieren.
Steinmeier: Keine Entkopplung
Steinmeier sagte in seiner Rede an der Peking-Universität, Europa wolle keine Entkopplung von China. Handel solle beiden Seiten nutzen, Wettbewerb zwischen chinesischen und europäischen Unternehmen aber unter fairen und gleichen Bedingungen stattfinden, berichtete Reuters.
Der Bundespräsident warnte vor einer einseitigen Verschiebung wirtschaftlicher Abhängigkeiten. Dass China seine Wirtschaft gegen äußere Schocks schützen wolle, sei verständlich. Eine größere wirtschaftliche Unabhängigkeit Chinas dürfe jedoch nicht dazu führen, dass andere Länder stärker von China abhängig und dadurch verwundbarer würden. Steinmeier verwies auf Schwierigkeiten europäischer Unternehmen beim Zugang zum chinesischen Markt, staatlich unterstützte chinesische Exporte und Beschränkungen bei Rohstoffexporten. Eine neue Blockkonfrontation lehnte er ab.
Nach der offiziellen chinesischen Mitteilung erklärte Steinmeier zudem, Deutschland halte an der Ein-China-Politik fest und wolle die Zusammenarbeit bei Handel, Wissenschaft und Technologie, künstlicher Intelligenz und Umweltschutz ausbauen. Wirtschaftliche und handelspolitische Differenzen sollten durch Dialog und Konsultationen gelöst werden. Deutschland sei bereit, freien Handel und die Regeln der Welthandelsorganisation zu unterstützen sowie Protektionismus und Handelskriege abzulehnen.
Steinmeier hob außerdem die Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht als Grundlage der internationalen Ordnung hervor.
