In mehr als 30 deutschen Städten sind für diesen Samstag Proteste junger Menschen angekündigt. In Köln sind 15.000 Teilnehmer angemeldet, in Stuttgart 6.000. In Frankfurt rechnet die Polizei mit rund 2.000 Menschen, während online knapp 14.000 ihre Teilnahme angekündigt haben.
In Berlin sagte die Polizei dem rbb, es seien etwa 5.000 Teilnehmer am Brandenburger Tor erschienen.
Köln: 15.000 Teilnehmer angemeldet
Köln. Für die Demonstration von „Gen Z regelt“ hat der Organisator 15.000 Teilnehmer angemeldet. Das bestätigte die Polizei dem Kölner Stadt-Anzeiger. Ursprünglich waren 5.000 Teilnehmer vorgesehen. Bis Mittwochnachmittag hatten auf der Internetseite der Initiative 12.719 Menschen angegeben, in Köln teilnehmen zu wollen.
Wegen der höheren Anmeldung wurde die Kundgebung vom Heumarkt an das Konrad-Adenauer-Ufer verlegt. Sie beginnt um 14 Uhr. Dort sind Reden und Musik vorgesehen. Ein Demonstrationszug wurde ebenfalls angemeldet. Polizei und Veranstalter wollten nach Angaben des Kölner Stadt-Anzeigers am Samstag über den weiteren Verlauf entscheiden.
Drei Organisatoren erläuterten am Freitag in Köln ihre Beweggründe. Sie sind zwischen 18 und 28 Jahre alt und waren nach Angaben der Zeitung mehrheitlich zuvor nicht politisch aktiv. „Wir haben die Nase voll“, sagte der 18-jährige Steve bei der Pressekonferenz.
Von politischer Seite ist zwar Präsenz angesagt, aber zentrale Forderungen dürften eher im Deklamatorischen bleiben. Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester ist erschienen, weil ihm „das Anliegen dieser jungen Generation, der jungen Menschen, wichtig ist“. Er wolle die Jugendlichen ernst nehmen. Doch er schränkt laut Kölner Stadtanzeiger ein: In vielen Themen, stimme er nicht mit den Protesten überein- und zwar „gerade was Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Wirtschaftspolitik angeht“.
Kaputte Schulen, Psychotherapie und steigende Preise
Der Forderungskatalog der Initiative ist breit und knüpft an die Forderungen aus anderen Ländern wie Frankreich, Italien oder Griechenland an (hier der Aufruf von „Gen Z regelt“ im Wortlaut). Darin nennt die Initiative zunächst „kaputte Schulen und Sparkurs“. Gespart werde bei Bildung, Sozialem, Kultur und Gesundheit. Jugend-Suchtkliniken würden geschlossen und Psychotherapie sei für viele kaum noch erreichbar.
Ein zweiter Punkt sind die Lebenshaltungskosten. Die Initiative nennt Preissteigerungen, hohe Steuern und Armut als Belastungen im Alltag. Ihre Forderung lautet, stärker in „Bildung, soziale Sicherheit, Gesundheit und bezahlbares Leben“ zu investieren. Konkrete Beträge, Steueränderungen, Mietobergrenzen oder andere finanzpolitische Instrumente nennt der Aufruf nicht.
Unter dem Stichwort Lastenverteilung kritisieren die Organisatoren Kürzungen bei Leistungen für junge Menschen, während nach ihrer Darstellung Großunternehmen profitierten und Milliarden in Aufrüstung flössen. Die Initiative verlangt damit eine andere Prioritätensetzung bei öffentlichen Ausgaben.
Auch der Fachkräftemangel gehört zum Forderungskatalog. Er verschärfe nach Darstellung der Organisatoren die Probleme in Schulen, Pflege und Gesundheitsversorgung.
Klare Absage an Wehrpflicht und Musterung
Am eindeutigsten ist die Position zur Wehrpflicht. „Gen Z regelt“ lehnt sowohl eine Wehrpflicht als auch eine verpflichtende Musterung ab. Im Aufruf heißt es: „Wir sollen für Kriege ausgebildet werden, über die wir nie mitentschieden haben.“
Die Gruppe fordert außerdem stärkere Mitsprache junger Menschen bei Entscheidungen, die ihre Zukunft betreffen. „Wir Jugendlichen werden vernachlässigt und ignoriert. Das wollen wir ändern“, heißt es im Aufruf. Die Organisatoren kündigen dort an, die Proteste nicht auf den 31. Oktober beschränken zu wollen. Ein weiterer Punkt betrifft staatliche Überwachung. Die Initiative kritisiert, der „Überwachungsapparat“ werde immer weiter ausgebaut.
Hamburg: Gegen Wehrpflicht, für Bildung und soziale Gerechtigkeit
In Hamburg beginnt die Demonstration um 14 Uhr am Jungfernstieg. Der Demonstrationszug soll über die Mönckebergstraße bis zum Lohmühlenpark in St. Georg führen. Das Motto lautet „Gegen Wehrpflicht – Gen Z regelt!“. Nach Angaben des NDR rechnen die beiden Anmelder mit 1.000 bis 2.000 Teilnehmern. Auf der Internetseite der Initiative hatten mehr als 10.000 Menschen eine Teilnahme angekündigt. Zu Beginn sind laut Hamburger Abendblatt 2.500 Teilnehmer erschienen.
Der NDR beschreibt die bundesweiten Proteste als Aktionen für Bildung und soziale Gerechtigkeit. Die Hamburger Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz. Einige Geschäfte haben ihre Schaufenster vorsorglich gesichert. Die Polizei ging vor Beginn der Demonstration von einem friedlichen Verlauf aus.
Stuttgart: 6.000 statt zunächst 500 angemeldet
In Stuttgart waren zunächst 500 Teilnehmer angemeldet. Nach einem Gespräch mit dem Ordnungsamt erhöhten die Organisatoren die Zahl auf 6.000. Auf der Internetseite von „Gen Z regelt“ hatten sich rund 13.000 Menschen eingetragen. Wie viele davon tatsächlich erscheinen, war vor Beginn der Demonstration offen, berichtet die Stuttgarter Zeitung.
Die Demonstration beginnt um 14 Uhr auf der Richard-von-Weizsäcker-Planie. Der Zug soll anschließend über die B14 zum Marienplatz führen. Als zentrale Anliegen nennt die Stuttgarter Zeitung die Ablehnung der Wehrpflicht und Forderungen nach besserer Bildung und besseren Zukunftsperspektiven.
Frankfurt: Knapp 14.000 Online-Zusagen, Polizei erwartet rund 2.000
In Frankfurt sind zwei Demonstrationen angemeldet. Beide sollen an der Weseler Werft beginnen. Die erste startet um 14.15 Uhr, die Demonstration von „Gen Z regelt“ um 14.45 Uhr. Auf der Internetseite der Initiative hatten bis Samstagvormittag knapp 14.000 Menschen ihre Teilnahme angekündigt. Die Polizei rechnete dagegen mit rund 2.000 Teilnehmern, berichtet die Hessenschau.
Die Frankfurter Organisatoren nennen bessere Bildung, Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten, Klimaschutz und die Ablehnung einer Wehrpflicht als Ziele. Mubarik Sabir, einer der Anmelder der ebenfalls beteiligten „Generation Aufbruch“, sagte dem Hessischen Rundfunk: „Wir schließen Gewalt ganz klar aus und distanzieren uns auch von Gewaltaufrufen.“ Polizei und Innenministerium rechneten vor Beginn überwiegend mit einem friedlichen Verlauf.
München: Veranstalter rechnen mit bis zu 7.000 Menschen
In München rechnen die Veranstalter mit bis zu 7.000 Teilnehmern. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung soll für bessere Bildung, politische Teilhabe und Klimaschutz demonstriert werden. Mehrere Geschäfte in der Maximilianstraße haben ihre Schaufenster vorsorglich mit Holzplatten gesichert. Die Münchner Polizei erklärte vor Beginn, sie gehe nicht von Ausschreitungen aus.
Die Organisatoren betonen ebenfalls den friedlichen Charakter ihrer Aktionen. „Unser Protest ist friedlich, ohne Ausnahme“, heißt es nach Angaben der Süddeutschen Zeitung.
Berlin: 1.500 zusätzliche Polizisten im Einsatz
In Berlin sind zwei Versammlungen im Zusammenhang mit dem Protesttag angekündigt. Rund 1.500 zusätzliche Polizisten sollen im Einsatz sein. Wasserwerfer stehen bereit. Die Berliner Polizei erklärte zugleich, sie habe keine Erkenntnisse über gezielte Gewaltaufrufe für den Protesttag, berichtet der rbb.
Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel hatte am Freitag erklärt, es gebe zwar Aufrufe, die an die Ausschreitungen in Frankreich anknüpfen wollten. „Aktuell sehen wir aber keine Mobilisierung, die durch diese Aufrufe entsteht“, sagte sie nach Angaben des RBB.
