Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte in Berlin, die Bundesregierung habe die Entscheidung der USA über russische Diesel-Lieferungen „zur Kenntnis genommen“. Kornelius sagte: „Die Bundesregierung hält an den Sanktionsbeschlüssen gegen Russland fest und arbeitet gemeinsam mit den europäischen Partnern an weiteren Sanktionen.“ Die Unterstützung der Ukraine bleibe ungebrochen.
Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche erklärte: „Deutschland steht uneingeschränkt zu den Sanktionspaketen.“ Deutschland beziehe seit 2023 kein russisches Öl und keine russischen Ölprodukte mehr. Die Versorgung sei diversifiziert. Wörtlich hieß es: „Wir sind unabhängig von russischem Öl.“ Die Versorgungssicherheit sei gewährleistet.
Dieselpreise in Deutschland deutlich höher
Die Debatte trifft Deutschland zugleich in einer Phase hoher Kraftstoffpreise. Nach dem Weekly Oil Bulletin der EU-Kommission liegen die Dieselpreise in Deutschland über dem Niveau mehrerer anderer EU-Staaten. Besonders niedrig sind sie in Malta. Dort kostete Diesel zuletzt rund 1,21 Euro je Liter. Über das maltesische Modell mit staatlicher Preisstabilisierung und der Rolle des Energieunternehmens Enemed hatte der World News Monitor bereits berichtet. Auch in Polen ist Diesel günstiger als in Deutschland. Unterschiede bei Steuern, Beschaffungskosten, Raffineriekapazitäten, Transportwegen und staatlichen Eingriffen beeinflussen die Endpreise.
Die EU-Kommission bezeichnete die europäische Dieselversorgung Anfang Oktober als stabil, zugleich blieben die Preise wegen der angespannten Weltmarktlage hoch.
Schärfere Kritik aus der deutschen Politik
Aus der deutschen Politik kommt deutlich schärfere Kritik an Trump als aus dem Kanzleramt. Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte laut n-tv, Trump schließe nach gestiegenen Energiepreisen nun ausgerechnet mit Putin ein Abkommen, um innenpolitischen Druck abzufedern. „Skrupelloser geht es nicht“, sagte Brantner. Der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky sprach im Deutschlandfunk von „Verrat“ und forderte härtere europäische Sanktionen.
Auch Bundesbildungsministerin Karin Prien von der CDU reagierte scharf. Nachdem Trump zusätzlich einen Führungswechsel in der Ukraine gefordert hatte, schrieb sie: „Für ein paar Liter Diesel. Was für ein moralischer Bankrott.“
EU hält am Sanktionskurs fest
Auf EU-Ebene kam die deutlichste Reaktion von der Außenbeauftragten Kaja Kallas. Sie erklärte laut Deutschlandfunk, eine Lockerung der Sanktionen gegen russischen Diesel verschaffe Moskau zusätzliche Einnahmen für den Krieg. Europa werde den Druck auf Russland nicht verringern.
Das europäische Importverbot für russische Ölprodukte gilt weiter. Der Rat der Europäischen Union verlängerte die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland im Juni 2026 bis zum 31. Juli 2027. Die amerikanische Ausnahmegenehmigung hebt diese EU-Regeln nicht auf.
Slowakei bleibt Sonderfall
Besondere Aufmerksamkeit richtet sich auf die Slowakei. Wirtschaftsministerin Denisa Saková erklärte am 9. Oktober laut TASR über Teraz.sk, das Land plane auch 2027 mit russischen Rohöllieferungen und könne dafür Ausnahmen von amerikanischen Sanktionen benötigen. Bratislava verweist auf die Abhängigkeit von der Druschba-Pipeline und Zweifel an der Kapazität alternativer Routen. Dabei geht es um Rohöl, nicht um Diesel. Eine Ankündigung, russischen Diesel aus dem Trump-Putin-Abkommen importieren zu wollen, liegt bislang nicht vor. Auch Ungarn hat bislang keinen solchen Schritt angekündigt.
Kritik aus Nord- und Osteuropa
In Nord- und Osteuropa fiel die Kritik besonders deutlich aus. Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson erklärte laut SVT, Energieeinnahmen seien eine zentrale Finanzierungsquelle für Russlands Krieg. Der Druck auf Moskau müsse erhöht werden. Finnlands Ministerpräsident Petteri Orpo bezeichnete den Deal im Rundfunk Yle als große Enttäuschung und stellte den Markteffekt der angekündigten Mengen infrage.
Estlands Ministerpräsident Kristen Michal sprach laut ERR von einem schweren Fehler. Die Vereinbarung widerspreche dem Ziel, Russlands Energieeinnahmen zu begrenzen. Norwegens Außenminister Espen Barth Eide sagte der Zeitung Aftenposten, die amerikanische Entscheidung gehe „in die entgegengesetzte Richtung“ zur bisherigen Sanktionspolitik.
Großbritannien klar, Frankreich zurückhaltend
Auch Großbritannien kündigte keine Kursänderung an. Die britische Regierung erklärte in einer Mitteilung von Downing Street, London werde den Sanktionsdruck auf Russland aufrechterhalten und die Ukraine weiter unterstützen.
Frankreich reagierte zurückhaltender. Präsident Emmanuel Macron telefonierte mit Wolodymyr Selenskyj und bekräftigte die französische Unterstützung für die Ukraine. Eine direkte öffentliche Bewertung des Diesel-Abkommens durch Macron lag zunächst nicht vor, berichtete RTL.
Aus Italien, Spanien und Polen lagen zunächst keine verifizierten direkten Regierungsreaktionen auf den Deal vor. Bislang hat zudem kein EU-Mitgliedstaat angekündigt, die zusätzlich angebotenen russischen Dieselmengen importieren zu wollen. Auch die Slowakei und Ungarn haben keinen solchen Schritt angekündigt.
Kein EU-Land kündigt Dieselimporte an
Damit bleibt die Linie in Europa vorerst klar: Deutschland, die EU und mehrere europäische Regierungen halten an den Sanktionen fest. Eine Rückkehr zu russischem Diesel ist in der EU derzeit nicht vorgesehen.
