Der US-amerikanische Militäranalyst Zak Schneider hat in Breaking Defense vorgeschlagen, bei Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges auch über eine drastische Begrenzung der russischen Militärpräsenz in Kaliningrad zu verhandeln. Schneider ist Visiting Fellow bei der Casimir Pulaski Foundation in Warschau. Zuvor arbeitete er in der Transatlantic Security Initiative des Atlantic Council und studierte an der Georgetown University.
Schneiders Vorschlag hat es in sich. Sollte es zu Friedensverhandlungen über die Ukraine kommen, müsse ein daraus entstehender Sicherheitsrahmen auch „Rüstungsreduzierungen und mehr Transparenz in Kaliningrad“ umfassen. Als längerfristiges Ziel nennt er eine Demilitarisierung der russischen Exklave als Bestandteil einer umfassenderen europäischen Sicherheitsarchitektur.
Günstiger Zeitpunkt
Schneider glaubt, dass es auch für Russland sinnvoll wäre, Kaliningrad neu zu sehen. Er schreibt: „Russlands Militärapparat ist durch den Einmarsch in die Ukraine stark geschwächt, und die in Kaliningrad stationierten Streitkräfte zu ersetzen, dürfte nicht einfach sein.“ Diese Schwäche könne die Grundlage für eine Vereinbarung sein: „Sollten künftige Friedensverhandlungen in der Ukraine stattfinden, ist es unerlässlich, dass jedes daraus resultierende Rahmenabkommen auch Rüstungsreduzierungen und mehr Transparenz in Kaliningrad beinhaltet.“
Das bedeutet: Wenn Putin das eroberte Territorium behalten will und gleichzeitig eine neue „Sicherheitsarchitektur“ in Europa will, muss er sich auf einen Ausgleich einlassen.
Für einen ersten Schritt schlägt Schneider konkrete Maßnahmen vor. Bestimmte Gefechtsköpfe könnten aus Kaliningrad entfernt, die Zahl der nuklear wie konventionell einsetzbaren Iskander-Raketenwerfer begrenzt und landgestützte Raketen mit Reichweiten von mehr als 500 Kilometern ausgeschlossen werden. Auch kurzfristig angesetzte größere Übungen nahe der polnischen und litauischen Grenze sollten eingeschränkt werden. Schneider plädiert zudem für neue Inspektions- und Transparenzregeln nach dem Vorbild früherer europäischer Rüstungskontrollvereinbarungen.
Raketen bis weit nach Europa hinein
Zur militärischen Bedeutung der Region schreibt Schneider: „Die Exklave umfasst Iskander-Raketensysteme, die Atomsprengköpfe tragen können, S-400-Batterien und andere Küstenraketensysteme mit einer Reichweite weit über Polen und Litauen hinaus, wodurch Ziele in Deutschland in Reichweite geraten.“
Schneider macht damit aus einem möglichen Kriegsschauplatz einen möglichen Gegenstand von Rüstungskontrolle. Seine Überlegung: Gerade die hohe militärische Bedeutung Kaliningrads mache die Exklave im Fall eines Krieges besonders verwundbar. Eine Begrenzung russischer Offensiv- und Luftverteidigungsfähigkeiten könnte deshalb Teil einer größeren europäischen Sicherheitsordnung werden.
Russland reagiert empört
Am 2. November griff die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass Schneiders Beitrag auf und zitierte Andrey Kropotkin, den Vorsitzenden der Legislativversammlung der Region Kaliningrad.
Kropotkin erklärte, Kaliningrad sei „kein Gegenstand politischen Feilschens“, sondern ein integraler Bestandteil Russlands. Fragen der Sicherheit der Region könnten nicht auf Grundlage von Vorschlägen ausländischer Experten entschieden werden. Jeder Versuch, eine Beilegung des Konflikts in der Ukraine mit Einschränkungen der Verteidigungsfähigkeit einer bestimmten russischen Region zu verknüpfen, sei grundsätzlich verfehlt, sagte Kropotkin. Das gelte besonders, wenn solche Vorschläge mit Diskussionen über mögliche Angriffe auf Kaliningrad verbunden würden.
„Wie ich schon oft gesagt habe, ist die Region Kaliningrad in erster Linie ihre Bevölkerung – ihre Familien, Unternehmen, Schulen und Universitäten. Sie ist unsere Geschichte und unsere Zukunft. Die Sicherheit der Region ist keine Verhandlungsmasse in internationalen Verhandlungen“, sagte Kropotkin.
Reizwort Demilitarisierung
Tass stellt Schneiders Beitrag deutlich schärfer dar, als Schneider selbst formuliert. Die Agentur behauptet, die „Demilitarisierung der Region Kaliningrad“ werde zur Bedingung für künftige Verhandlungen gemacht. Doch Schneider bezeichnet ausdrücklich Rüstungsreduzierungen und mehr Transparenz in Kaliningrad als eine realistische Forderung. Eine weitergehende Demilitarisierung beschreibt er ausdrücklich als längerfristiges Ziel, fast schon als Utopie.
Kaliningrad ist für Moskau von höchster strategischer Bedeutung. Kropotkins Wortmeldung richtet sich dagegen, den Status von Kaliningrad mit einer Ukraine-Regelung zu verknüpfen. Ob Russland die Themen Transparenz, Inspektionen oder begrenzte Rüstungskontrollmaßnahmen verhandeln kann, bleibt offen.
Der ewige Streit um Kaliningrad
Die zwischen Polen und Litauen gelegene russische Exklave gehört seit Jahren zu den neuralgischen Punkten der militärischen Planungen zwischen Russland und der Nato.
Wie konkret diese Planungen inzwischen geworden sind, zeigte sich im August. Eine westliche Militärquelle sagte Reuters, Mitte August seien Dutzende Flugzeuge aus Nato-Staaten an einer nicht öffentlich angekündigten Operation rund um Kaliningrad beteiligt gewesen. Dabei sei die Fähigkeit demonstriert worden, im Fall eines Konflikts die Funk- und Radarverbindungen der Exklave sowie ihre Luftverteidigung zu unterbrechen.
Nur wenige Wochen später sagte der stellvertretende Nato-Oberbefehlshaber in Europa, Sir Johnny Stringer, bei einem Besuch in Tallinn: Die Nato sei zwar defensiv ausgerichtet. Sie müsse zur Verteidigung seiner Mitglieder im Ernstfall aber auch Ziele auf gegnerischem Territorium angreifen können. Kaliningrad nannte er dabei nicht ausdrücklich. Die Aussage fiel mitten in die wachsende Ostsee-Debatte (Chronologie der jüngsten Eskalation hier).
Russland droht mit dem gesamten Arsenal
Ende September verschärfte sich der Konflikt weiter. Russland übermittelte der Nato eine Warnung. Moskau erklärte, im Fall eines Versuchs, Kaliningrad vom übrigen Russland zu isolieren, könne Russland sein gesamtes Arsenal einschließlich Atomwaffen einsetzen.
Die Tass greift greift den Beitrag Schneiders auf und bringt das Thema auf die Agenda. Kaliningrad erscheint nun nicht als technisches Detail einer künftigen Sicherheitsordnung, sondern als Frage von strategischer Tragweite. Die Überzeichnung markiert eine Verhandlungsposition.
Ob das Thema auch beim jüngsten Telefonat zwischen dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb, dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Sprache kam, ist unklar. Ein Sprecher der russischen Botschaft in Berlin wollte auf Anfrage von World News Monitor weder bestätigen noch dementieren, dass in dem Treffen über Kaliningrad gesprochen wurde.
