Der Ökonom und Diplomat Jeffrey Sachs sprach kürzlich im Interview mit World News Monitor von der „gefährlichsten Konstellation, die Europa seit vielen Jahrzehnten gesehen hat“. Ein kleiner Fehler auf einer Seite könne einen heißen Krieg auslösen. Kriege zwischen Großmächten, sagt Sachs, begännen oft nicht mit einer ausdrücklichen Entscheidung zum Krieg, sondern „mit einem Zwischenfall, einer Zuschreibung, einer Vergeltung und einer Maschinerie der Mobilisierung, die niemand anhalten kann“.
Sachs‘ Warnung ist begründet. Im Frühsommer führte ein fehlerhafter, mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellter US-Geheimdienstbericht beinahe zu einer militärischen Operation gegen ein chinesisches Schiff. Eine Quelle sagte CNN, der Fehler habe „beinahe einen Krieg ausgelöst“.
Es braucht jedoch nicht immer Technologie, um Fehler zu machen. Mitunter reicht ein unbedachtes oder falsch verstandenes Wort. Wie kritisch die Situation ist, zeigt sich im aktuellen Konflikt um Kaliningrad. Die Eskalation lässt sich in mehreren Schritten nachzeichnen.
Nato übt mit zahlreichen Flugzeugen
Am 21. August berichtet der litauische öffentlich-rechtliche Rundfunk LRT über ungewöhnlich umfangreiche Nato-Luftaktivitäten nahe Kaliningrad. Nach einer in dem Bericht genannten inoffiziellen Schätzung sind bis zu rund 50 Flugzeuge beteiligt. In der Luft befinden sich unter anderem AWACS-Frühwarnflugzeuge, Tanker, Aufklärungsmaschinen und F-35-Kampfflugzeuge. Experten beschreiben die Übung bei LRT als deutlich intensiver als frühere Aktivitäten dieser Art. Die Nato erklärt laut LRT, die Übung sei im Voraus geplant gewesen und keine Reaktion auf eine neue russische Bedrohung.
Nach Einschätzung der von LRT befragten Experten demonstriert die Übung, dass das Bündnis kurzfristig erhebliche Luftstreitkräfte in der Region konzentrieren kann. Besondere Aufmerksamkeit zieht ein amerikanisches Flugzeug vom Typ EA-37B auf sich. Wie LRT berichtet, ist die für elektronische Kriegführung ausgelegte Maschine in der Nähe der russischen Exklave unterwegs. Solche Systeme können militärische Kommunikation, Radar, Navigation und Führungsverbindungen stören. Ein von LRT befragter Experte beschreibt die mögliche Wirkung drastisch: Systeme in der Umgebung könnten dadurch faktisch „blind“ werden.
Kaliningrad – eine neuralgische Region
In Russland lösen diese Aktivitäten Besorgnis aus. In der russischen Darstellung steht vor allem die wachsende militärische Aktivität des Bündnisses in der Region im Mittelpunkt. Kaliningrad liegt zwischen Polen und Litauen. Beide sind Nato-Mitglieder. Kaliningrad besitzt keine Landverbindung zum übrigen Russland. Die Region spielt sowohl in den Verteidigungsplanungen der Nato als auch in den russischen Sicherheitsüberlegungen eine wichtige Rolle.
Sir Johnny Stringer spricht
Ende September verschärft sich die Debatte. Der britische Air Chief Marshal Sir Johnny Stringer, stellvertretender Oberster Alliierter Befehlshaber Europa, besucht die Estonian Defence Week in Tallinn und gibt der estnischen Zeitung Postimees ein Interview. Der estnische öffentlich-rechtliche Rundfunk ERR veröffentlicht am 26. September eine ausführliche Wiedergabe. Stringer betont zunächst: „Natürlich muss daran erinnert werden, dass die Nato ein Verteidigungsbündnis ist. Wir würden niemals zuerst angreifen.“ Auf die Frage, ob im Fall eines russischen Angriffs auch Schläge gegen Ziele in Russland erforderlich sein könnten, sagt er: „Ich glaube, eine Wahrheit, die sich in militärischen Feldzügen seit Jahrhunderten und nicht nur seit Jahrzehnten bewährt hat und die auch für die Nato gilt, ist, dass wir zwar ein Verteidigungsbündnis sind, man aber manchmal angreifen muss, um sich zu verteidigen.“
Stringer fügt hinzu: „Und wenn das bedeutet, Ziele anzugreifen, falls wir uns, Gott bewahre, jemals in einem militärischen Konflikt befinden sollten, um die Sicherheit unserer Bürger und der europäischen Staaten zu gewährleisten, dann würden wir genau das tun.“ Zugleich lehnt er Spekulationen darüber ab, wann Russland einen Nato-Staat angreifen könnte. Auf Zeitangaben von sechs Monaten, drei Jahren oder fünf Jahren angesprochen, sagt er: „Ich würde hier nicht anfangen, irgendwelche Zeitangaben vorzuschlagen. Ich glaube nicht, dass das hilfreich wäre.“ Ein groß angelegter Angriff würde wahrscheinlich „Indikatoren und Warnsignale“ erzeugen, kleinere Operationen könnten dagegen deutlich schneller vorbereitet werden.
Moskau meldet sich
Am Abend des 28. September veröffentlicht die russische Botschaft in Belgien eine ausführliche Erklärung unter dem Titel „Kommentar der Botschaft Russlands in Belgien im Zusammenhang mit der Verschärfung der militärisch-politischen Lage um das Kaliningrader Gebiet durch die Nato-Staaten“.
Schon der erste Absatz setzt den Ton: „Wir sind äußerst besorgt über die provokativen Äußerungen und Schritte der Führung der Nordatlantischen Allianz und der Nato-Mitgliedstaaten in Bezug auf das Kaliningrader Gebiet, das ein untrennbarer Bestandteil der Russischen Föderation ist.“
Moskau spricht von einem „beispiellosen Anstieg der militärischen Aktivitäten des Bündnisses an den westlichen Grenzen unseres Landes“. Weiter heißt es: „Die Initiativen zur Eindämmung der vermeintlichen ‚russischen Bedrohung‘ werden ausgeweitet, einschließlich der Durchführung groß angelegter Übungen, bei denen offensive Handlungen trainiert werden.“
Russland fürchtet Abtrennung Kaliningrads
Besonders scharf formuliert die Botschaft ihre Vorwürfe mit Blick auf die Ostsee. „Im Ostseeraum unternimmt die Allianz fortwährend Versuche, neue Bedrohungen für unsere Flotte zu schaffen. Offen werden konkrete Szenarien einer Abtrennung des Kaliningrader Gebiets modelliert, und Pläne zur militärisch-politischen Isolierung der nordwestlichen Häfen werden ausgearbeitet.“
Im Hinblick auf die seit Januar 2025 laufende Nato-Operation „Baltic Sentry“ behauptet Moskau, die Operation sei darauf ausgerichtet, „Mechanismen zur einseitigen Blockierung der internationalen Schifffahrt zu erproben“.
Schließlich kommt die russische Erklärung auf Äußerungen westlicher Militärs zu sprechen. „Parallel dazu beobachten wir eine scharfe Eskalation der Rhetorik westlicher militärisch-politischer Kreise, insbesondere an der Ostflanke“, heißt es. Diese Kreise erklärten, „die Nato verfüge über Fähigkeiten, militärische Ziele im Kaliningrader Gebiet anzugreifen“, und riefen dazu auf, neue „aggressive“ Übungen an den russischen Grenzen zu organisieren.
Stringer wird in der russischen Erklärung nicht genannt. Sein zwei Tage zuvor veröffentlichtes Interview behandelt allerdings genau die Frage, ob die Nato im Verteidigungsfall Ziele außerhalb ihres eigenen Territoriums angreifen würde.
Moskau: Planen keinem Angriff auf das Baltikum
Russland bestreitet, dass Moskau in den kommenden Jahren einen baltischen Staat angreifen wolle. Die Nato betreibe eine „groß angelegte Informationskampagne“, um den Mythos einer „russischen Gefahr“ aufzublähen, heißt es in der Erklärung. Dabei würden Behauptungen verbreitet, Moskau plane, „spätestens 2029 oder sogar früher einen der baltischen Staaten anzugreifen“. Die russische Botschaft verweist auf Erklärungen der russischen Führung, wonach keine Absicht bestehe, einen Krieg gegen Nato-Staaten zu beginnen.
Direkte Warnung an die Nato
Moskau macht deutlich, dass es seine Position nicht nur öffentlich verbreitet. „Angesichts der von der Führung und den Mitgliedstaaten des Bündnisses verfolgten aggressiven Linie hat die Botschaft dem Internationalen Sekretariat der Nato und dem belgischen Außenministerium unsere grundsätzlichen Positionen übermittelt.“
Es folgt eine scharfe Warnung: „Wir haben davor gewarnt, dass dieser abenteuerliche und verantwortungslose Kurs das Risiko einer direkten bewaffneten Konfrontation mit unserem Land stark erhöht.“ Anschließend heißt es: „Wir haben betont, dass Russland über die notwendigen Mittel verfügt, um eine mögliche Aggression abzuwehren, und bereit ist, das gesamte ihm zur Verfügung stehende Waffenarsenal zum Schutz seines Territoriums einzusetzen, falls Nato-Staaten versuchen sollten, das Kaliningrader Gebiet vom übrigen Teil unseres Landes zu isolieren.“
Russland fordert die Nato-Staaten auf, „von weiteren eskalierenden Äußerungen und Handlungen abzusehen, um eine groß angelegte Konfrontation zu verhindern“.
Gibt es eine Drohung mit Atomwaffen?
Die öffentlich zugängliche russische Erklärung enthält einen auffälligen Unterschied zu einem Schreiben, über das deutsche Medien wenig später berichten. In dem veröffentlichten Text ist vom „gesamten […] Waffenarsenal“ die Rede. Atomwaffen werden dort nicht ausdrücklich genannt.
Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur enthält das der Agentur vorliegende Schreiben jedoch eine noch schärfere Formulierung. Darin ist vom gesamten Arsenal „einschließlich Atomwaffen“ die Rede, falls versucht werde, Kaliningrad vom übrigen Russland zu isolieren. Auch die Welt gibt die dpa-Meldung mit dieser Formulierung wieder. Der vollständige Wortlaut des von dpa beschriebenen Schreibens ist bisher öffentlich nicht verfügbar.
NATO verurteilt „nukleare Rhetorik“
Am 29. September folgt die Reaktion des Bündnisses. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur weist Nato-Sprecherin Allison Hart die russische Darstellung zurück. Die Nato sei ein Verteidigungsbündnis. Aktivitäten und Übungen der Allianz stellten keine Gefahr für russisches Territorium dar. Die Gewaltandrohung aus Moskau verurteilt Hart „aufs Schärfste“, ebenso die „unverantwortliche nukleare Rhetorik“.
Hart fordert Russland zudem auf, seinen Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Die Nato sei stark und einsatzbereit und werde „jeden Zentimeter“ ihres Bündnisgebiets verteidigen. Drohungen und hybride Aktivitäten würden das Bündnis nicht davon abbringen, die Ukraine weiter zu unterstützen.
Russische Botschaft in Irland droht explizit
Am 29. September meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass, dass die russische Botschaft in Irland explizit mit dem Einsatz von Atomwaffen droht. Der Botschaft lägen „Informationen vor, wonach die NATO eine Luft- und Seeblockade von Kaliningrad und der Region Kaliningrad vorbereitet“. Es dürfe „kein Zweifel daran bestehen“: „Russland wäre bereit, sein gesamtes Arsenal, einschließlich Atomwaffen, zur Verteidigung seines Territoriums einzusetzen, sollten NATO-Staaten versuchen, die Region Kaliningrad vom Rest des Landes abzuriegeln.“ In einem solchen Szenario sei „das Risiko einer bewaffneten Konfrontation hoch, und die Wahrscheinlichkeit besteht, dass Russland bereits in einem frühen Stadium des Konflikts Präventivschläge gegen Entscheidungszentren in den Bündnisstaaten durchführt“, warnte die Botschaft.
