Der Ökonom und Diplomat Jeffrey D. Sachs mahnt seit Monaten, dass die kriegerische Rhetorik zwischen dem Westen und Russland zu einem Krieg zwischen den Atommächten führen kann. Sachs sagt im Interview mit dem World News Monitor: Kriege zwischen Großmächten beginnen selten mit einer expliziten Entscheidung, in den Krieg zu ziehen. Sie beginnen „mit einem Zwischenfall, einer Zuschreibung, einer Vergeltung und einer Maschinerie der Mobilisierung, die niemand anhalten kann“.
Sie haben einen Offenen Brief an Kanzler Merz geschickt und ihn vor schlimmen Folgen gewarnt, wenn es keine Deeskalation im Konflikt mit Russland gibt. Haben Sie eine Antwort erhalten?
Die Antwort auf einen Offenen Brief ist die öffentliche Politik. In diesem Sinne war die Antwort klar und negativ. Merz und seine Regierung haben die Richtung überhaupt nicht geändert, und sie zahlen jetzt einen hohen politischen Preis. [1] Ich würde nicht behaupten, dass die Russlandpolitik allein das Ergebnis in Sachsen-Anhalt am 6. September erklärt. Das Urteil dort galt dem gesamten regierenden Establishment: der Deindustrialisierung, den Energiekosten, der Migration, einer Regierung, die nicht zuhört. Die Ukrainepolitik ist ein Strang davon, und es ist ein Strang, den Berlin nicht untersuchen will.
Merz sagte kürzlich: „Ich werde von meiner Grundüberzeugung, dass wir unsere Freiheit gerade jetzt auch gegen Russland verteidigen müssen, keinen Millimeter abweichen.“ Hat er nicht einen Punkt?
Russland bedroht Deutschlands Freiheit nicht. Worauf Russland seit mehr als dreißig Jahren reagiert, ist die Entscheidung der Vereinigten Staaten und ihrer europäischen Verbündeten, die 1990 gegebenen Zusicherungen beiseitezuschieben. Deutschland erhielt seine Wiedervereinigung, aber Russland erhielt nicht die entsprechende Sicherheit.
Kanzler Merz sollte die Rede lesen, die Hans-Dietrich Genscher am 31. Januar 1990 an der Evangelischen Akademie in Tutzing hielt. Genscher sagte seinem Publikum, dass es, was auch immer innerhalb des Warschauer Pakts geschehe, keine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten geben werde, das heißt näher an die Grenzen der Sowjetunion. [2] James Baker gab am 9. Februar 1990 im Kreml dieselbe Zusicherung, in der bekannten Formulierung, dass sich die Jurisdiktion der NATO keinen Zoll nach Osten bewegen werde. [3] Und Manfred Wörner, ein Deutscher, der als NATO-Generalsekretär diente, sagte einem Publikum in Brüssel am 17. Mai 1990, dass die Bereitschaft des Bündnisses, keine Truppen jenseits des Territoriums der Bundesrepublik zu stationieren, der Sowjetunion eine feste Sicherheitsgarantie gab. [4]
Ich kenne die Standardantwort: Nichts davon wurde in den Zwei-plus-Vier-Vertrag geschrieben, der nur Deutschlands Bündnismitgliedschaft und die Streitkräfte auf dem Territorium der ehemaligen DDR regelt. [5] Aber daraus folgt nicht, dass die Zusicherungen rechtlich unerheblich waren. Das Völkerrecht verlangt nicht, dass eine Verpflichtung niedergeschrieben wird, um den Staat zu binden, der sie eingeht. Der Internationale Gerichtshof entschied in den Fällen über die Nuklear-Tests von 1974, dass eine öffentliche Erklärung eines Staates, die mit der Absicht abgegeben wird, gebunden zu sein, eine rechtliche Verpflichtung schafft. Der Gerichtshof stellte ausdrücklich fest, dass es keinen wesentlichen Unterschied macht, ob die Erklärung mündlich oder schriftlich abgegeben wird. Es seien keine Gegenleistung, keine Annahme durch den anderen Staat und tatsächlich keinerlei Antwort erforderlich, damit die Verpflichtung wirksam wird. Die Verpflichtung beruht auf Treu und Glauben, den der Gerichtshof als der internationalen Zusammenarbeit innewohnend bezeichnete.
Die Völkerrechtskommission legte später die Bedingungen in ihren Leitprinzipien von 2006 dar, die Staatsoberhäupter, Regierungschefs und Außenminister als die Amtsträger nennen, die befugt sind, ihre Staaten auf diese Weise zu binden. Genscher und Baker waren Außenminister, die in ihrer offiziellen Eigenschaft, wiederholt und öffentlich sprachen. Gorbatschow handelte dann auf der Grundlage dessen, was sie sagten. [6]
Es gibt auch schriftliche Verpflichtungen, die Deutschland unterzeichnet hat. Die Charta von Paris vom November 1990 band die teilnehmenden Staaten an ein Europa gemeinsamer und unteilbarer Sicherheit. Die Verpflichtung wurde im OSZE-Verhaltenskodex von 1994 ausdrücklich festgelegt. In Absatz 8 der Istanbuler Charta für Europäische Sicherheit vom November 1999 wurde sie erneuert: Alle teilnehmenden Staaten, einschließlich der Ukraine, legten fest, dass jeder Staat die Freiheit habe, die eigenen Bündnisse zu wählen. Jeder hat jedoch auch die Verpflichtung, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer zu stärken. Dieses Paket wurde im Dezember 2010 in Astana erneut bekräftigt. [7] Berlin zitiert die erste Hälfte und hat die zweite vergessen.
Aber hat Russland nicht gegen die Pariser Charta und den OSZE-Verhaltenskodex verstoßen, indem es seinen Nachbarn angegriffen hat?
Das Problem, Russland wegen der Verletzung der Charta zu benennen, ist, dass die USA die Krise begonnen haben, sowohl mit der Unterstützung des Putsches 2014 als auch dann mit der Geringschätzung von Minsk II und dann mit der Schaffung der eine Million Mann starken ukrainischen Armee. Es hätte gewiss keinen Krieg geben dürfen. Aber es hätte keinen Krieg gegeben ohne den US-Plan für die Vorherrschaft in Europa.
Merz sagte: „Das Ziel der russischen Staatsführung ist die Destabilisierung der Werteordnung dessen, was wir mal früher den Westen genannt haben.“ Sie kennen die Russen ziemlich gut, auch persönlich. Verfolgen sie dieses Ziel?
Das ist eine echte Fehleinschätzung. Russland ist nicht um die Zerstörung westlicher Werte herum organisiert. Russland verfolgt seine eigene Sicherheit und seine eigene wirtschaftliche Entwicklung, wie Staaten es im Allgemeinen tun. Wenn der Kanzler etwas anderes glaubt, sollte er Beweise vorlegen statt etwas zu behaupten.
Ich würde auch fragen, welche Werte er meint, weil sie selektiv angewandt werden. Deutschlands wichtigster Verbündeter hat den Iran bombardiert und bedroht die territoriale Integrität Dänemarks wegen Grönlands. Deutschland war mitschuldig am rücksichtslosen Krieg der israelischen Regierung in Gaza, wo bei vielen Gelegenheiten Menschenrechte und die Genfer Konvention verletzt wurden. [8] Ein Europa, das im Namen von Werten sprechen möchte, wird sie auf sich selbst und seine Freunde ebenso anwenden müssen wie auf seine Gegner.
Merz sagt, er habe sich verpflichtet gefühlt, russische Aktivitäten offenzulegen, zum Beispiel letzte Woche durch die Zuschreibung des Angriffs auf den Flughafen Leipzig. Ist das glaubwürdig?
Die Zuschreibung wurde am 1. September von Innenminister Alexander Dobrindt und Außenminister Johann Wadephul bekannt gegeben. Zu den Maßnahmen gehörten die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn und des Russischen Hauses in Berlin. Die Drohne wurde am 4. August in der Nähe eines ukrainischen Frachtflugzeugs in Leipzig/Halle gefunden, und sie detonierte nicht. [9]
Meine Antwort ist, dass der deutschen Öffentlichkeit die Beweise vorgelegt werden sollten. Keine Zusammenfassung, keine Versicherung, dass Polizeiarbeit, Muster und Geheimdiensterkenntnisse zusammengenommen die russische Verantwortung beweisen, sondern die Beweise selbst, soweit es die Quellen erlauben. Der Grund ist Deutschlands eigene jüngste Erfahrung.
Ein Jahr lang nach September 2022 wurde Russland in der gesamten westlichen Presse für die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines verantwortlich gemacht. Der deutsche Generalbundesanwalt hat nun einen Ukrainer, Serhii K., angeklagt, die Sabotage organisiert zu haben. Die Anklage wurde am 1. Juli 2026 erhoben, der Prozess soll voraussichtlich am 26. Oktober 2026 in Hamburg beginnen, ein zweiter ukrainischer Verdächtiger wurde im August in Kroatien zur Auslieferung festgenommen, und die Staatsanwälte behaupten, dass die Gruppe im Auftrag ukrainischer Staatsbehörden handelte. Die ursprüngliche Zuschreibung brach zusammen, und sie brach wegen eines deutschen Gerichtsverfahrens zusammen, nicht weil irgendeine westliche Regierung sich selbst korrigiert hätte. [10]
Es gibt einen zweiten Fall, für Polen näher an der eigenen Haustür. Am 15. November 2022 tötete eine Rakete zwei Männer in Przewodów, auf der polnischen Seite der ukrainischen Grenze. Die Zuschreibung an Russland erfolgte augenblicklich. Innerhalb weniger Tage kamen Warschau und die NATO zu dem Schluss, dass es sich höchstwahrscheinlich um eine ukrainische Luftabwehrrakete handelte. [11]
Eine Regierung, die zweimal zugesehen hat, wie sich ihre eigenen, selbstbewussten frühen Zuschreibungen auflösten, schuldet ihren Bürgern die Beweise, bevor sie Schritte unternimmt, die Moskau als Eskalation lesen wird.
Sergej Lawrow sagte, dass diese Zuschreibung tatsächlich eine Kriegserklärung sei. Ist das nicht ebenfalls eine Eskalation in der Rhetorik?
Lawrow verwendete nicht die Formulierung Kriegserklärung. Er sagte im russischen Fernsehen, dass dies, streng genommen, der Beginn eines echten Krieges sei, und er verglich die deutschen Maßnahmen mit dem Beginn des Zweiten Weltkriegs. [12] Der wichtigere Punkt ist die Richtung der Entwicklung. Zwei Regierungen weisen nun gegenseitig ihre Diplomaten aus, schließen gegenseitig ihre Konsulate und Kulturinstitute und beschreiben einander im Vokabular von 1939, während sie keinerlei substanzielle Gespräche führen. So geraten Staaten in Katastrophen, die keiner von ihnen gewählt hat. Bundeskanzler Merz sollte Präsident Putin treffen. Stattdessen führt er einen militärischen Aufbau ohne einen diplomatischen Weg daneben durch.
Merz sagte, der Westen stehe vor der Frage des „Überlebens unserer Werteordnung“. Er sagte, es gehe um „Selbstverteidigung im wahrsten Sinne des Wortes“. Kann Russland Deutschland überrennen?
Russland hat keinen Anspruch auf deutsches Territorium erhoben, kein ideologisches Projekt, das es den Deutschen aufzwingen will. Russland hat in Berlin nichts zu gewinnen, aber alles zu verlieren. Was Russland konsequent und seit dreißig Jahren gesagt hat, ist, dass es kein feindliches Militärbündnis an seiner eigenen Grenze will. Das ist eine Aussage über Russlands Grenzen. Es ist keine Aussage über die Oder.
Daher betrachte ich die Sprache des Überlebens und der Selbstverteidigung eher als alarmistisch als analytisch. Deutschland kämpft nicht um sein Überleben. Es entscheidet sich unnötigerweise dafür, aus einem Nachbarn, mit dem es lange eine produktive Beziehung hatte – einschließlich unter Kanzlern von Herrn Merz’ eigener Partei – einen dauerhaften Feind zu machen.
Die jüngsten Gespräche von Witkoff und Kushner mit Putin waren nicht vielversprechend. Tatsächlich schickte Putin sie nach Hause, indem er ihnen sagte, er werde mit seinen Plänen für die „Spezialoperation“, also den Krieg, fortfahren. Gleichzeitig verstärkt Putin seine Angriffe auf die Ukraine. Gibt es noch irgendeine Chance, Putin zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen?
Das Treffen im Kreml am 5. September dauerte mehr als drei Stunden und wurde mit einem Abendessen beschlossen. Juri Uschakow beschrieb es anschließend als nützlich, sagte, die amerikanische Seite habe sich ernsthaft vorbereitet und eine Reihe von Ideen über mögliche Wege zu einer Einigung mitgebracht. Er stellte fest, dass sich die Diskussion auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern erstreckte. Die Gesandten reisten am 6. September weiter nach Kiew und drängten auf eine Rückkehr zu dem trilateralen Format, das einige Monate zuvor verwendet worden war. [13]
Was das Ende der Kämpfe erfordert, ist seit Jahren klar. Im Frühjahr 2022 stand man in Istanbul kurz vor einer Einigung. Um den Krieg zu beenden, braucht es eine ernsthafte Sicherheitsarchitektur für Europa, in der die Ukraine zu der Neutralität zurückkehrt, die die Ukraine selbst in Abschnitt IX ihrer Erklärung über die staatliche Souveränität vom 16. Juli 1990 als ihre Absicht erklärte; [14] in der die NATO aufhört, sich zu erweitern; und in der es eine gegenseitige Abrüstung in und um die Ukraine gibt, gefolgt von neuen Abkommen zur Begrenzung von Raketensystemen in der Region.
Welche Forderungen sollte Wladimir Putin aufgeben? Welche Kompromisse sollten vom Kreml erwartet werden?
Kompromisse werden bei den Fragen kommen, die gegenüber Russlands zentralen Sicherheitsinteressen zweitrangig sind. Russland sollte die Ukraine nicht regieren, wenn Frieden herrscht. Die innere politische Ordnung der Ukraine ist eine Angelegenheit der Ukrainer. Im Gegenzug dürfen die Ukraine und ihre Partner keine Streitkräfte oder Waffensysteme stationieren, die Russland bedrohen. Souveränität für die Ukraine, Sicherheit für Russland. Das war beinahe die Grundlage, die 2022 in Istanbul vereinbart wurde, bevor die Verhandlung unter Druck der USA und des Vereinigten Königreichs aufgegeben wurde. [15]
Welche Garantien kann Russland der Ukraine anbieten? Schließlich ist das Vertrauen auf beiden Seiten so gut wie verschwunden, und wenn die Ukraine neutral wäre, wie würde sie geschützt werden?
Neutralität bedeutet nicht Wehrlosigkeit. Die Ukraine würde beträchtliche Streitkräfte behalten; die Istanbuler Entwürfe sahen das vor, zusammen mit Garantien einer Gruppe außenstehender Staaten. Dem würde ich einen Rückzug der Streitkräfte beider Seiten von der Kontaktlinie hinzufügen, eine entmilitarisierte Zone unter internationaler Überwachung mit Satelliten- und Drohnenverifikation und die Ratifizierung des Abkommens durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, sodass die Garantie auf der Autorität der Charta statt auf dem guten Willen eines bestimmten Augenblicks beruht.
Das Vertrauen ist tatsächlich verschwunden. Verifikation ist das Instrument, das Friedensabkommen verwenden, wenn Vertrauen verschwunden ist. Dafür waren die Rüstungskontrollverträge der 1970er- und 1980er-Jahre da, und sie hielten zwischen Gegnern, die einander kaum mehr vertrauten als Kiew und Moskau heute.
Die Situation ist so feindselig geworden, dass es schwer vorstellbar ist, dass Europa und Russland in den kommenden Jahren friedlich zusammenleben. Sollte diese Aussicht nicht jeden diplomatischen Kanal in Berlin in Bewegung setzen?
Zbigniew Brzezinskis Buch The Grand Chessboard, veröffentlicht 1997, trug aufschlussreicherweise den Untertitel American Primacy and Its Geostrategic Imperatives. Darin bezeichnete er die Ukraine als einen geopolitischen Dreh- und Angelpunkt, womit er einen Staat meinte, dessen Bedeutung aus seiner Lage und nicht aus seiner eigenen Macht stammt, und er argumentierte, dass die Aufnahme der Ukraine in das von den USA geführte Lager ein entscheidender Schritt sei, um Russlands Status als Großmacht zu beenden. Europa spielte mit Washington mit, zu einem nicht geringen Teil, weil der amerikanische militärisch-industrielle Komplex eine dominante Stimme in der europäischen Mainstream-Politik hat. Das ist das Große Spiel, das Deutschland gespielt hat und das Kanzler Merz fortsetzt.
Auffallend ist, dass Brzezinski selbst seine Meinung änderte. Als er im Februar 2014 in der Financial Times schrieb, schlug er vor, die Ukraine solle eine Beziehung zu Russland haben, die nach dem Vorbild Finnlands gestaltet ist: eine echte Demokratie, wirtschaftlich in Europa integriert und außerhalb der NATO. [16] Der Autor von The Grand Chessboard gelangte zu jener Position, die Berlin heute als unaussprechlich behandelt. Ich unterstelle Kanzler Merz keine böse Absicht. Ich gehe davon aus, dass seine Handlungen unbeabsichtigt sind, und dass er nicht klar erkennt, dass der Ukrainekrieg das Ergebnis einer langfristigen und wahnhaften amerikanischen Strategie für globale Vorherrschaft ist – einer Strategie, die Europa niemals hätte unterstützen sollen.
Könnte die Sackgasse zwischen den Vereinigten Staaten und Russland einen gewissen Anreiz für Deutschland schaffen, als Vermittler einzutreten?
Deutschland ist kein Vermittler. Deutschland ist eine Partei. Die deutsch-russischen Beziehungen bleiben für die Sicherheit beider Länder von zentraler Bedeutung. Deutschland sollte mit Russland nicht als Vermittler verhandeln, sondern als Protagonist, und nicht als Feind Russlands, sondern als ein Land, das auf gegenseitige Sicherheit abzielt.
Deutschland hat dies schon einmal getan. Egon Bahr legte am 15. Juli 1963 an der Evangelischen Akademie in Tutzing, zwei Jahre nachdem die Mauer errichtet worden war, mit sowjetischen Divisionen auf deutschem Boden, die Doktrin des Wandels durch Annäherung dar. Siebenundzwanzig Jahre später stand Hans-Dietrich Genscher am selben Rednerpult in Tutzing und gab die Zusicherung über die NATO-Erweiterung, die ich zuvor erwähnte. [17] Zwei der folgenreichsten deutschen Aussagen darüber, wie man mit Russland zusammenleben kann, wurden im selben Saal abgegeben, und die heutige Regierung hat beide verworfen. Ostpolitik war keine Naivität. Ostpolitik war die Politik, die die Wiedervereinigung möglich machte.
Was Europa braucht, ist eine Rückkehr zu etwas wie dem „Europäischen Konzert“ (eine diplomatische Initiative zur Konfliktprävention aus dem Umfeld des Wiener Kongresses, Anm. d. Red.). Das Europäische Konzert schaffte den Krieg im neunzehnten Jahrhundert nicht ab, aber es verhinderte für das Jahrhundert nach 1815 einen allgemeinen europäischen Krieg, indem es die Großmächte in dauernder Konsultation miteinander hielt.
Gibt es noch eine Chance für Merz, Putin anzurufen und eine ernsthafte Verhandlung zu beginnen?
Er sollte es versuchen, und er sollte nicht auf die Erlaubnis Washingtons warten. Natürlich ist die Frage größer als Merz als Einzelperson. Die Europäische Union als Ganzes müsste zur Diplomatie mit Russland zurückkehren, und das würde eine vollständige und dringend notwendige Umkehr des von Ursula von der Leyen und Kaja Kallas eingeschlagenen Kurses bedeuten, für die der Krieg zu einem organisierenden Prinzip geworden ist, statt eine Krise zu erkennen, die beendet werden muss.
Wenn sich nichts ändert, wie wird das enden?
Schlecht, und zu schlechteren Bedingungen, als sie in jeder früheren Phase verfügbar waren. Das war von Anfang an das Muster dieses Krieges. Die Bedingungen, die am 21. Februar 2014 in Kiew auf dem Tisch lagen, waren besser als am nächsten Tag, als der Westen den gewaltsamen Putsch in der Ukraine unterstützte, der Viktor Janukowitsch und seine Politik der Neutralität zu Fall brachte. Die Bedingungen waren im Frühjahr 2022, als das Istanbuler Abkommen beinahe unterzeichnet wurde, besser als jene, die 2023 verfügbar waren, die wiederum besser waren als jene, die jetzt verfügbar sind.
Die Ukraine verliert auf dem Schlachtfeld Territorium, und sie verliert etwas, das weit schwerer zu ersetzen ist, nämlich Menschen, ob getötet, verwundet oder ausgewandert. Jeder Monat der Verzögerung wurde mit ukrainischen Leben und ukrainischem Land bezahlt, und die Verzögerung wurde durch ein westliches Versprechen eines letztendlichen Sieges aufrechterhalten, an das kein ernsthafter Analyst glauben sollte.
Ein zweiter Aspekt sollte Berlin noch mehr beunruhigen. Kriege zwischen Großmächten beginnen selten mit einer Entscheidung, in den Krieg zu ziehen. Sie beginnen mit einem Zwischenfall, einer Zuschreibung, einer Vergeltung und einer Maschinerie der Mobilisierung, die niemand anhalten kann. Zwei nuklear bewaffnete Blöcke, ohne funktionierenden diplomatischen Kanal, wobei der letzte Vertrag zur nuklearen Rüstungskontrolle zwischen den Vereinigten Staaten und Russland im Februar 2026 ausgelaufen ist, [18] und mit einer Gewohnheit, einander in kriegstreiberischer Sprache zu beschreiben, bilden die gefährlichste Konstellation, die Europa seit vielen Jahrzehnten gesehen hat. Die europäischen Regierungen müssen beschließen, die Diplomatie wieder zu eröffnen, und Deutschland trägt die führende Verantwortung bei dieser Änderung des Ansatzes.
Die Fragen stellte Michael Maier.
Hinweis: Das neue Buch von Jeffrey Sachs, „Europas strategischer Irrtum. Warum die antirussische Haltung selbstzerstörerisch ist“, erscheint im Oktober im Westend-Verlag.
Anmerkungen
1. Landtagswahl Sachsen-Anhalt, 6. September 2026, vorläufige offizielle Ergebnisse: AfD 43,8 Prozent (20,8 Prozent im Jahr 2021), CDU 17,2 Prozent (37,1 Prozent im Jahr 2021), SPD 9,3 Prozent, Grüne 8,9 Prozent, Die Linke 8,6 Prozent, BSW 5,3 Prozent. Wahlbeteiligung 77,8 Prozent gegenüber 60,3 Prozent im Jahr 2021. Die AfD erhielt 39 von 83 Sitzen, drei weniger als eine Mehrheit.
2. Hans-Dietrich Genscher, Ansprache an der Evangelischen Akademie Tutzing, 31. Januar 1990. Der maßgebliche Satz: „Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten … wird es nicht geben.“ Wiedergegeben in Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, Sachstand WD 2 – 3000 – 031/16. Das zeitgenössische Telegramm der US-Botschaft Bonn, das über die Rede berichtet, ist Dokument 1 in Svetlana Savranskaya und Tom Blanton, Hrsg., „NATO Expansion: What Gorbachev Heard“, National Security Archive Briefing Book 613, 12. Dezember 2017.
3. James Baker an Michail Gorbatschow, Kreml, 9. Februar 1990. Aufzeichnungen in National Security Archive Briefing Book 613. Genscher sagte Douglas Hurd am 6. Februar 1990, dass die Bundesrepublik das NATO-Territorium nicht ausdehnen wolle, und die deutsche Aufzeichnung seines Treffens mit Eduard Schewardnadse am 10. Februar 1990 lässt ihn hinzufügen, dass die Nichtausdehnung allgemein gelte und nicht nur für die DDR.
4. Manfred Wörner, „The Atlantic Alliance and European Security in the 1990s“, Ansprache in Brüssel, 17. Mai 1990. Zitiert in Deutscher Bundestag, WD 2 – 3000 – 031/16.
5. Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland, 12. September 1990, Artikel 5 und 6.
6. Nuclear Tests (Australia v. France; New Zealand v. France), Urteile vom 20. Dezember 1974, ICJ Reports 1974, Absätze 43 bis 46, mit der Feststellung, dass Erklärungen, die in Form einseitiger Handlungen abgegeben werden, rechtliche Verpflichtungen schaffen können, wenn der Staat beabsichtigt, gebunden zu sein; dass es keinen wesentlichen Unterschied macht, ob eine Erklärung mündlich oder schriftlich abgegeben wird; dass keine Gegenleistung, spätere Annahme oder Antwort anderer Staaten erforderlich ist, damit die Erklärung wirksam wird; und dass der bindende Charakter einer solchen Verpflichtung auf Treu und Glauben beruht, wobei Vertrauen und Zuversicht der internationalen Zusammenarbeit innewohnen. Völkerrechtskommission, Guiding Principles Applicable to Unilateral Declarations of States Capable of Creating Legal Obligations, angenommen 2006, Prinzipien 1, 3 und 4; Prinzip 4 bezeichnet Staatsoberhäupter, Regierungschefs und Außenminister als befugt, ihre Staaten durch solche Erklärungen zu binden. Zur Anwendung dieser Rechtsprechung auf die Zusicherungen von 1990 siehe Pascal Lottaz, „Yes, ‘Not an Inch to the East’ Was Binding Under International Law“, Pascal’s Substack (Neutrality Studies), 11. Juli 2025.
7. Charta von Paris für ein neues Europa, 21. November 1990. OSZE-Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit, Budapest, 3. Dezember 1994. Charta für Europäische Sicherheit, OSZE-Gipfel von Istanbul, 19. November 1999, Absatz 8: Jeder teilnehmende Staat ist frei, seine Sicherheitsvereinbarungen zu wählen oder zu ändern, einschließlich Bündnisverträgen, und jeder hat das Recht auf Neutralität; teilnehmende Staaten werden ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten stärken. Erneut bekräftigt in der Gedenkerklärung von Astana, 2. Dezember 2010.
8. International Association of Genocide Scholars, Resolution on the Situation in Gaza, angenommen am 31. August 2025 und bekannt gegeben am 1. September 2025, mit der Feststellung, dass Israels Politik und Handlungen in Gaza der Definition von Völkermord in Artikel II der Völkermordkonvention von 1948 entsprechen. Die Resolution wurde mit 86 Prozent der abgegebenen Stimmen angenommen; der Verband erklärte anschließend, dass etwa 28 Prozent seiner rund 500 Mitglieder an der Abstimmung teilnahmen.
9. Die mit Sprengstoff beladene Drohne wurde am 4. August 2026 neben einem ukrainischen Frachtflugzeug am Flughafen Leipzig/Halle gefunden und entschärft, ohne zu detonieren. Die Zuschreibung an russische staatliche Stellen wurde am 1. September 2026 gemeinsam von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesaußenminister Johann Wadephul bekannt gegeben. Zu den angekündigten Maßnahmen gehörten die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn und des Russischen Hauses der Wissenschaft und Kultur in Berlin.
10. Generalbundesanwalt, Anklage erhoben am 1. Juli 2026 gegen den ukrainischen Staatsangehörigen Serhii K. im Zusammenhang mit der Zerstörung der Pipelines Nord Stream 1 und 2 am 26. September 2022. Er wurde im August 2025 in Italien festgenommen und im November 2025 an Deutschland ausgeliefert; der Bundesgerichtshof wies seine Argumente hinsichtlich Immunität und Kombattantenprivileg am 15. Januar 2026 zurück. Der Prozess soll Berichten zufolge vorläufig am 26. Oktober 2026 in Hamburg beginnen. Ein zweiter ukrainischer Verdächtiger, Volodymyr Z., wurde am 19. August 2026 in Kroatien bis zur Auslieferung festgenommen. Staatsanwälte behaupten, eine Gruppe von sieben Personen habe im Auftrag ukrainischer Staatsbehörden gehandelt.
11. Przewodów, Woiwodschaft Lublin, 15. November 2022. Zwei Männer wurden getötet. Polnische und NATO-Einschätzungen in den folgenden Tagen kamen zu dem Schluss, dass die Rakete höchstwahrscheinlich ein ukrainischer Luftabwehr-Abfangflugkörper und kein russischer Angriff war.
12. Sergej Lawrow, Äußerungen im russischen Staatsfernsehen, berichtet am 6. September 2026: Streng genommen markiere die deutsche Zuschreibung in Bezug auf Leipzig den Beginn eines echten Krieges. Er verglich die Schließung des Bonner Generalkonsulats und des Berliner Kulturinstituts mit dem Beginn des Zweiten Weltkriegs.
13. Treffen von Steve Witkoff und Jared Kushner mit Präsident Putin im Kreml, 5. September 2026, dauerte mehr als drei Stunden, es folgte ein Abendessen. Juri Uschakow, außenpolitischer Berater des Präsidenten, beschrieb die Gespräche als nützlich und sagte, die amerikanische Seite habe sich ernsthaft vorbereitet und eine Reihe von Ideen zu möglichen Wegen zu einer Einigung vorgelegt. Er sagte, dass sich die Diskussion auf mögliche wirtschaftliche Vorhaben erstreckt habe. Ein Beamter des Weißen Hauses sagte, die nächsten Schritte würden in den kommenden Wochen bekannt gegeben. Die Gesandten trafen Präsident Selenskyj am 6. September in Kiew, wo Kushner vorschlug, zu dem ungefähr sechs Monate zuvor verwendeten trilateralen Format zurückzukehren.
14. Erklärung über die staatliche Souveränität der Ukraine, von der Werchowna Rada am 16. Juli 1990 angenommen, Abschnitt IX (Äußere und innere Sicherheit), in der die Absicht der Ukraine erklärt wird, ein dauerhaft neutraler Staat zu werden, der an keinen Militärblöcken teilnimmt und sich an drei nichtnukleare Prinzipien hält.
15. Russisch-ukrainische Verhandlungen von Februar bis April 2022, einschließlich des Istanbuler Kommuniqués vom 29. März 2022 und des anschließenden Entwurfs eines Vertrags über die dauerhafte Neutralität und Sicherheitsgarantien der Ukraine, der ukrainische Neutralität, eine festgelegte Obergrenze für die ukrainischen Streitkräfte und Garantien durch eine Gruppe außenstehender Staaten vorsah.
16. Zbigniew Brzezinski, The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives (New York: Basic Books, 1997). Zbigniew Brzezinski, „Russia needs to be offered a ‘Finland option’ for Ukraine“, Financial Times, 22. Februar 2014, am folgenden Tag unter dem Titel „Russia needs a ‘Finland option’ for Ukraine“ erneut veröffentlicht.
17. Egon Bahr, „Wandel durch Annäherung“, Ansprache an der Evangelischen Akademie Tutzing, 15. Juli 1963.
18. Vertrag über Maßnahmen zur weiteren Reduzierung und Begrenzung strategischer Offensivwaffen (New START), unterzeichnet am 8. April 2010, in Kraft getreten am 5. Februar 2011, 2021 um weitere fünf Jahre verlängert und am 5. Februar 2026 ausgelaufen, wodurch kein Vertrag mehr in Kraft ist, der die strategischen Nuklearstreitkräfte der Vereinigten Staaten und Russlands begrenzt.
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