US-Präsident Donald Trump hat eine Verfügung unterzeichnet, die parlamentarische Untersuchungen gegen seine Regierung erheblich erschweren könnte. Nach der am Freitag erlassenen Anordnung müssen sämtliche Auftragnehmer der Bundesregierung das Weiße Haus und die zuständigen Behörden über Anfragen des Kongresses zu ihrer Zusammenarbeit mit der Regierung informieren. Sie müssen Anweisungen befolgen, bestimmte Informationen zurückzuhalten, die die Regierung durch das sogenannte Exekutivprivileg geschützt sieht. Bei Verstößen können bestehende Verträge gekündigt und Unternehmen von künftigen Staatsaufträgen ausgeschlossen werden.
Hintergrund sind die angekündigten Untersuchungen der Demokraten, die im Januar die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses übernehmen. Sie wollen unter anderem mögliche Korruption bei der Vergabe von Regierungsaufträgen, Geschäfte mit Unternehmen aus Trumps Familienumfeld und mutmaßliche Interessenkonflikte untersuchen. Wie die New York Times berichtet, hat der demokratische Abgeordnete Robert Garcia bereits Familienmitglieder Trumps, Vizepräsident JD Vance und weitere Regierungsvertreter aufgefordert, einschlägige Unterlagen aufzubewahren.
Das Weiße Haus begründet die Verfügung mit dem Schutz vertraulicher Regierungskommunikation vor Übergriffen des Kongresses. Führende Demokraten sprechen dagegen von einem rechtswidrigen Versuch, ihre Kontrollrechte auszuhebeln. Der Abgeordnete Jamie Raskin bezeichnet die Anordnung laut Associated Press als „völlig beispiellos und offenkundig rechtswidrig“. Auftragnehmer hätten das Recht und die Pflicht, dem Kongress wahrheitsgemäß Auskunft zu geben. Garcia fragt in einer offiziellen Erklärung: „Was versucht das Weiße Haus zu verbergen?“ Trump wolle verhindern, dass die Demokraten „die massive Verschwendung, den Betrug und die Korruption seiner Regierung aufdecken“.
