Deutschland und Frankreich fordern von EU schärferen Kurs gegen China

Frankreich und Deutschland wollen die EU mit neuen Instrumenten gegen systematische Marktverzerrungen und strategische Abhängigkeiten wappnen.

Ein Containerschiff mit einem Schlepper (Archiv) (Foto: Pixabay)

Frankreich und Deutschland wollen der Europäischen Kommission neue Befugnisse gegen systematische Wettbewerbsverzerrungen durch Drittstaaten geben. Das Papier richtet sich ganz offensichtlich gegen China. In einem gemeinsamen Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordern Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz ein neues Handelsschutzinstrument, mit dem die EU im Extremfall Waren und Dienstleistungen eines Drittstaates vom Binnenmarkt ausschließen oder deren Zugang beschränken könnte. Das berichtet Le Monde unter Berufung auf den Brief und ein beigefügtes Strategiepapier.

Neues Instrument gegen Marktverzerrungen

Das neue Instrument soll eingesetzt werden können, wenn ein Drittstaat mit politischen oder wirtschaftlichen Mitteln die Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen behindert und dadurch schwere und systematische Verzerrungen im europäischen Binnenmarkt entstehen. Es soll länderneutral ausgestaltet sein und Marktverzerrungen von einzelnen Produktionsbereichen bis zu ganzen Branchen erfassen, von Subventionen bis zu Verzerrungen durch Wechselkurse. China wird im Schreiben nicht ausdrücklich genannt, ist aber der unmittelbare Hintergrund des Vorstoßes.

Paris und Berlin argumentieren zugleich, dass der Schutz eng abgegrenzter Warengruppen nicht mehr ausreiche, wenn Drittstaaten ganze Wertschöpfungsketten bestimmter Branchen dominieren. Bestehende Antidumping-, Antisubventions- und andere Handelsschutzinstrumente sollen deshalb häufiger von der Kommission selbst eingesetzt werden. Zudem sollen die Regeln so angepasst werden, dass Handelsschutzmaßnahmen schwerer umgangen werden können. Das Begleitpapier spricht laut Euronews von einem „massiven industriellen Schock“ für Pharmaindustrie, Luftfahrt, Automobilindustrie, Maschinenbau und Chemieindustrie.

Schnellere Entscheidungen, härtere Eingriffe

Für das neue Instrument wollen Frankreich und Deutschland auch die Entscheidungsregeln ändern. Die Kommission soll es in besonders schweren Fällen einsetzen können, solange sich nicht eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen ausspricht.

Als mögliche Reaktion nennt das Élysée Zölle sowie weitere Beschränkungen des Zugangs zum europäischen Binnenmarkt. Denkbar seien auch Instrumente nach dem Vorbild des europäischen Anti-Coercion Instruments, etwa Einschränkungen bei Lizenzen und geistigen Eigentumsrechten.

Weniger strategische Abhängigkeiten

Daneben fordern Paris und Berlin ein Diversifizierungsinstrument gegen strategische Abhängigkeiten. Dabei sollen nicht nur Importanteile aus einzelnen Staaten berücksichtigt werden, sondern auch die Konzentration auf einzelne Unternehmen oder Eigentümer sowie deren Weltmarktanteile. Genannt werden unter anderem Batterien, Komponenten für saubere Energien, kritische Rohstoffe, Halbleiter für künstliche Intelligenz und Quantentechnologien, Biotechnologie und Finanzdienstleistungen.

Der Vorstoß ist noch kein EU-Beschluss. Frankreich und Deutschland verlangen von der Kommission einen umfassenderen Rechtsrahmen und neue Instrumente für systematische Marktverzerrungen.

China nimmt Chemieindustrie ins Visier

Damit dürften sich die Handelsspannungen mit China weiter erhöhen. Peking hat zuletzt auch ein deutliches Signal in Richtung der deutschen Chemieindustrie gesendet. Das chinesische Handelsministerium leitete am 3. Oktober eine Antidumping-Untersuchung gegen Einfuhren von p-Nitrotoluol aus der Europäischen Union ein. Mit LANXESS gehört ein deutscher Spezialchemiekonzern zu den europäischen Produzenten des Stoffes. Das Verfahren richtet sich gegen Importe aus der gesamten EU und noch nicht gegen die deutsche Chemieindustrie als Ganzes. Strafzölle sind mit der Eröffnung der Untersuchung bislang nicht verbunden.

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