Frankreich will mit Lettland über eine Beteiligung an seiner Initiative zur nuklearen Abschreckung verhandeln. Der lettische Ministerpräsident Andris Kulbergs erklärte am Dienstag laut Reuters, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe dem Beginn entsprechender Gespräche zugestimmt.
Nach Angaben der lettischen Regierung soll in Kürze eine französische Delegation nach Lettland reisen. Macron habe außerdem zugesagt, die französische Militärpräsenz in Lettland zu verstärken, insbesondere im Bereich der Luftverteidigung. Außen- und Verteidigungsministerium sollen ein Kooperationsmodell und einen Zeitplan für die Gespräche ausarbeiten.
Eine Stationierung französischer Atomwaffen in Lettland ist damit nicht beschlossen. Gegenstand der angekündigten Verhandlungen ist Lettlands mögliche Beteiligung an der französischen „Forward Nuclear Deterrence Initiative“.
Macron sagte in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung in New York laut dem Élysée, Russland führe in der Ukraine seit fast fünf Jahren einen „grausamen Krieg gegen Zivilisten“ und besetze das Gebiet eines souveränen Staates. Frankreich werde die Ukraine weiter politisch unterstützen und sich zugleich für Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau sowie für den Schutz der Energieversorgung und der Zivilbevölkerung einsetzen.
Zustimmung zu Russland-Sanktionen
Die Ankündigung erfolgte am selben Tag, an dem Lettland seinen Widerstand gegen einen EU-Kompromiss über die Russland-Sanktionen aufgab. Reuters berichtete, der Schritt zu den Verhandlungen mit Frankreich sei erfolgt, nachdem Lettland einer Enthaltung zugestimmt hatte.
Die EU-Staaten einigten sich darauf, die russischen Geschäftsleute Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Sanktionsliste zu nehmen und die Sanktionen gegen die übrigen rund 3.000 Personen und Organisationen für drei Jahre zu verlängern. Lettland hatte sich dem Kompromiss zunächst widersetzt und enthielt sich schließlich.
Die lettische Regierung stellte die Sanktionsentscheidung und den Fortschritt bei der Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit mit Frankreich in derselben Mitteilung dar. Lettland kündigte zugleich an, nationale Sanktionen gegen Usmanow und Fridman vorzubereiten.
Die Financial Times berichtete darüber hinaus, Frankreich habe Lettlands Einlenken beim Sanktionskompromiss durch Zusagen für eine stärkere Verteidigungszusammenarbeit erreicht.
Auch Estland verhandelt mit Frankreich
Auch Estland führt Gespräche mit Frankreich über eine Beteiligung an der französischen Nuklearabschreckungsinitiative. Ministerpräsident Kristen Michal bestätigte dies am 14. September gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, wie der estnische öffentlich-rechtliche Sender ERR berichtete.
Michal sagte, ein Beitritt sei kein automatischer Schritt, sondern setze bestimmte Fähigkeiten und entsprechende Bereitschaft voraus. Estland stehe bereits unter dem nuklearen Schutzschirm der NATO. Eine vertiefte Zusammenarbeit mit Frankreich im Nuklearbereich sei jedoch möglich. Frankreichs Botschafter in Estland bestätigte nach Angaben von ERR ebenfalls Gespräche mit Tallinn über die französische Initiative und die weitere Verteidigungszusammenarbeit.
Ein Beitritt Estlands oder die Stationierung französischer Atomwaffen auf estnischem Gebiet ist bislang nicht beschlossen.
Litauen will Verfassungsverbot streichen
In Litauen billigte das Parlament am 22. September nach der Beratung eine Verfassungsänderung, mit der Artikel 137 aufgehoben werden soll. Nach Angaben von LRT stimmten 99 Abgeordnete dafür, 13 dagegen, fünf enthielten sich.
Artikel 137 bestimmt, dass sich auf litauischem Staatsgebiet weder Massenvernichtungswaffen noch ausländische Militärbasen befinden dürfen. Der Entwurf sieht die vollständige Aufhebung dieser Bestimmung vor. Das geht auch aus der Begründung des Gesetzentwurfs hervor.
Die Verfassungsänderung ist noch nicht beschlossen. Für die Annahme sind zwei weitere Abstimmungen im Abstand von mindestens drei Monaten erforderlich. In beiden müssen mindestens 94 der 141 Abgeordneten zustimmen. Parlamentspräsident Juozas Olekas nannte laut LRT den 6. Oktober für die erste und den 12. Januar 2027 für die abschließende Abstimmung.
Der stellvertretende Verteidigungsminister Karolis Aleksa erklärte laut LRT, die Verfassungsänderung bedeute nicht automatisch die Stationierung von Atomwaffen. Für Friedenszeiten gebe es entsprechende Pläne nicht. Im Fall einer Krise oder eines Krieges würde jedoch die Möglichkeit eröffnet, über einen solchen Schritt zu entscheiden.
Reaktion aus Moskau
Russland hatte bereits vor der Abstimmung in Vilnius auf die litauischen Pläne reagiert. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte am 11. September, Litauen würde im Fall einer Stationierung von Atomwaffen seinerseits in den Zielbereich russischer Atomwaffen geraten.
Das russische Exilmedium Meduza berichtete unter Berufung auf Interfax, Peskow habe ein solches Szenario als eine erhebliche Eskalation und Verschärfung der Spannungen bezeichnet.
Nach der Abstimmung berichtete Meduza erneut über die geplante litauische Verfassungsänderung und verwies auf die vorherige Reaktion des Kremls. Meduza erinnerte zudem daran, dass Russland nach Beginn des großangelegten Krieges gegen die Ukraine taktische Atomwaffen in Belarus stationiert hat.
