Nach dem Gipfel: Etwas neue Töne auch aus Deutschland

Die Großmächte sprechen miteinander. Also bequemen sich auch die Kleinen, über Diplomatie nachzudenken. Das ist gut so. Ein Kommentar.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (links) und NATO-Generalsekretär Mark Rutte nehmen am 17. November 2026 an einem Treffen der Ukraine-Verteidigungskontaktgruppe im NATO-Hauptquartier in Brüssel teil. (Foto: NICOLAS TUCAT / AFP)
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (links) und NATO-Generalsekretär Mark Rutte nehmen am 17. November 2026 an einem Treffen der Ukraine-Verteidigungskontaktgruppe im NATO-Hauptquartier in Brüssel teil. (Foto: NICOLAS TUCAT / AFP)

Die drei größten Mächte haben sich erstmalig in China getroffen und eine allgemeine Erklärung veröffentlicht, die es in sich hat. Es ist eine Erklärung für den Frieden, für strategische Stabilität und internationale Sicherheit. Dazu sollen die Vereinten Nationen so reformiert werden, dass sie wirksamer auf globale Herausforderungen reagieren und ihrem grundlegenden Auftrag zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit gerecht werden können. Sie planen zweitens, die Produktion und das Angebot raffinierter Erdölprodukte zum Nutzen aller Staaten zu erhöhen. Sie bekräftigen im vierten Punkt, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf. Die drei Staaten werden einen Dialog über die Verringerung nuklearer Risiken und die Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen führen.

Es ist bedeutsam und wirkmächtig, dass diese drei Staatschefs sich das erste Mal so treffen und miteinander abgestimmt der Welt signalisieren, dass sie die gegenwärtigen Kriege um die Ukraine und den Iran beendet sehen und nicht zuletzt die wieder anwachsenden Nuklearrisiken einhegen wollen.

Sie waren zurückhaltend genug, mit dieser Erklärung nicht zu sehr in die Details der internationalen Kriegskonflikte einzugreifen. Aber das Treffen hat erkennbar Wirkungen auf die Bereitschaft zu Verhandlungen sowohl im Ukraine- als auch im Iran-Fall.

In Punkt drei ihrer Erklärung allerdings relativieren sie die Bedeutung des Internationalen Strafgerichtshofs. Am gleichen Tag hat der Internationale Gerichtshof eine weiterreichende Entscheidung getroffen und das Vorgehen Myanmars gegen die Minderheit der Rohingya als Genozid eingestuft, mit möglichen Folgen für vergleichbare Konflikte einschließlich Gaza.

Jeffrey Sachs hat zu Recht die Bedeutung dieser Erklärung (in World News Monitor vom 20. November) gewürdigt: „Trump hat faktisch die Realität einer multipolaren Welt akzeptiert.“ Noch entscheidender ist, dass sich dem Autor zufolge eine Perspektive diesseits aggressiver ökonomischer, politischer und militärpolitischer Rivalität und jeweiliger Drohkulissen, nicht zuletzt durch die besonnene Außenpolitik Chinas, entwickeln kann.

Die Druckwellen erreichen auch die Kleinen

Die Druckwellen dieses Gipfels haben auch die Kleinen nicht verschont. Für Beobachter absolut verwunderlich haben nun, spät genug, Boris Pistorius und irgendwie auch Friedrich Merz zu erkennen gegeben, dass Putin womöglich verhandeln will und man darauf reagieren muss. Damit ist die bisherige Schlachtordnung der Verantwortlichen – Putin ist ein Verbrecher, will nicht verhandeln, und wir müssen die Ukraine endlos unterstützen und den Krieg eskalieren – aufgebrochen, wenn nicht zusammengebrochen. Bisher hieß es in zahlreichen Gazetten, dass man mit einem Fanatiker wie Putin keine Kompromisse machen dürfe. Noch einen Tag nach dem Gipfel hielt man nur Sätze der Abwertung und der Diskreditierung bereit.

Aufbruch zu Verhandlungen?

Niemand kann mehr leugnen, dass die russische Führung nicht nur an einem Ende des Kriegs interessiert ist, sondern auch verhandeln will. Die Mär, Putin wolle nicht verhandeln, ist Geschichte. Das haben nicht nur die bilateralen Gespräche in China zwischen Trump und Putin gezeigt. Das war auch unser Eindruck in den Moskauer Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen und Vertretern außenpolitischer Thinktanks. Das wird nun auch einigermaßen verschlüsselt insbesondere vom Verteidigungsminister Boris Pistorius, aber auch – wenngleich noch verschlüsselter – von Außenminister Johann Wadephul anerkannt. Es wäre schön, wenn auch konkrete Taten folgen würden, etwa in Form der Rückbesinnung auf die Diplomatie als das klassische Mittel der Kommunikation zwischen Staaten. Sie ist billiger und funktioniert besser als der Krieg.