„Erklärung für den Frieden“: Trump, Xi und Putin wollen UN reformieren

China, Russland und die USA wollen eine Reform der U.N., Immunität für Amtsträger, sichere Energie und Gespräche über Atomwaffen.

Wladimir Putin, Xi Jinping, Donald Trump bei ihrer Ankunft zu einem Dreiergespräch in der Kylin-Villa am Rande des APEC-Gipfels am 19. November. (Foto: Vyacheslav PROKOFYEV / POOL / AFP)
Wladimir Putin, Xi Jinping, Donald Trump bei ihrer Ankunft zu einem Dreiergespräch in der Kylin-Villa am Rande des APEC-Gipfels am 19. November. (Foto: Vyacheslav PROKOFYEV / POOL / AFP)

Der vollständige Wortlaut der am Donnerstag über die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichten Erklärung der Staatschefs Chinas, Russlands und der USA für den Frieden:

Xi Jinping, Präsident der Volksrepublik China, Wladimir Putin, Präsident der Russischen Föderation, und Donald J. Trump, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, trafen sich am 19. November 2026 in Shenzhen. Die Staatschefs Russlands und der USA dankten China für die Ausrichtung dieses historischen Dreiergipfels. Die drei Staatschefs tauschten sich eingehend über die aktuelle internationale Lage aus und verpflichteten sich, die strategische Stabilität und die internationale Sicherheit zu wahren.

Reform der Vereinten Nationen

1. Als ständige Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verpflichteten sich China, Russland und die Vereinigten Staaten, die Vereinten Nationen so zu reformieren, dass sie wirksamer auf globale Herausforderungen reagieren und ihrem grundlegenden Auftrag zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit gerecht werden können.

Energieversorgung

2. Die drei Staaten planen, die Produktion und das Angebot raffinierter Erdölprodukte zum Nutzen aller Staaten zu erhöhen. Sie bekräftigten die Bedeutung stabiler Energieflüsse.

Internationaler Strafgerichtshof

3. Die drei Staatschefs erkannten an, dass der Grundsatz der staatlichen Zustimmung und die Achtung der Immunität staatlicher Amtsträger von überragender Bedeutung sind. Sie stimmten darin überein, dass der Internationale Strafgerichtshof und andere vergleichbare Institutionen ihre Gerichtsbarkeit nicht missbrauchen dürfen.

Verringerung nuklearer Risiken

4. Die drei Staatschefs bekräftigten, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf. Die drei Staaten werden einen Dialog über die Verringerung nuklearer Risiken und die Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen führen.

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