Anders als andere Kommentatoren sieht Jeffrey Sachs den Dreiergipfel von China, Russland und den USA in Shenzhen positiv: Das Treffen an sich sei bereits „ein Beitrag zum Frieden“, so Sachs im Interview mit World News Monitor. Für Europa sieht Sachs eine wichtige Erkenntnis: Die Großmächte werden künftig Entscheidungen auch über Europas Sicherheit treffen, „unabhängig davon, ob Europa sich entscheidet, mit am Tisch zu sitzen“.
Das Gipfeltreffen zwischen den Vereinigten Staaten, China und Russland in Shenzhen war ein historisches Ereignis. Hat allein die Tatsache, dass es stattgefunden hat, Bedeutung für den Frieden?
Ja. Die Tatsache, dass die Staats- und Regierungschefs der Vereinigten Staaten, Chinas und Russlands zum ersten Mal überhaupt bei einem trilateralen Gipfeltreffen zusammengekommen sind, ist an sich schon ein Beitrag zum Frieden. Jahrelang bestand Washingtons Strategie gegenüber Peking und Moskau darin, zu versuchen, beide zu isolieren und einzudämmen. Diplomatie wurde als eine Belohnung betrachtet, die man ihnen vorenthielt. Dieser Ansatz brachte die Welt einem Krieg zwischen Großmächten näher. In Shenzhen saßen die drei Staats- und Regierungschefs an einem Tisch, und Präsident Trump sagte, dass noch nie Frieden geschaffen worden sei, indem man Gelegenheiten zum Dialog ausschlug. Er hat recht. Kriege zwischen Großmächten werden wahrscheinlicher, wenn ihre Staats- und Regierungschefs aufhören, miteinander zu reden, wenn sie anfangen, das Schlimmste voneinander anzunehmen. Regelmäßige Treffen der Staats- und Regierungschefs der Großmächte sind das grundlegendste Instrument des Friedens. Ich hoffe, dass Shenzhen den Beginn solcher regelmäßigen Treffen markiert.
Die drei Staatsoberhäupter haben eine gemeinsame „Erklärung auf dem Weg zum Frieden“ verabschiedet. Darin haben sie sich verpflichtet, die UN zu reformieren, „damit die UN wirksamer auf globale Herausforderungen reagieren und ihrer grundlegenden Aufgabe der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit gerecht werden können“. Ist das positiv oder negativ?
Positiv. Die Verpflichtung zeigt, dass alle drei Mächte die Vereinten Nationen nach wie vor als Rahmen für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit betrachten, und sie steht im Einklang mit Franklin Roosevelts ursprünglicher Vorstellung von den UN. Roosevelt stellte sich keine Weltregierung vor. Er stellte sich vor, dass die Großmächte, die „Vier Polizisten“, wie er sie nannte, durch ständige Konsultationen im Sicherheitsrat den Frieden bewahren würden. Das Vetorecht sollte sicherstellen, dass der Rat nur auf der Grundlage einer echten Übereinstimmung der Mächte handeln würde. Diese Konstruktion ist in den vergangenen Jahrzehnten nicht deshalb gelähmt worden, weil sie grundsätzlich fehlerhaft ist, sondern weil die Großmächte aufgehört haben, zusammenzuarbeiten. Wenn die drei die Reform jetzt ernst nehmen, können die UN wieder das tun, wofür sie geschaffen wurden. Ich habe einmal einen reformierten Sicherheitsrat mit fünfundzwanzig Mitgliedern vorgeschlagen, dessen neun ständige Sitze die wichtigsten Regionen und Mächte der Welt repräsentieren würden. Dann würde der Rat die multipolare Welt von heute widerspiegeln und nicht die Welt von 1945.
Gibt es überhaupt ein gemeinsames Verständnis zwischen China, Russland und den Vereinigten Staaten darüber, wie die Vereinten Nationen funktionieren sollten?
Noch nicht. Es ist wichtig, daran zu arbeiten. Die Erklärung ist eine erste Absichtserklärung, kein gemeinsamer Plan. Die drei Mächte haben noch immer sehr unterschiedliche Vorstellungen von der Rolle der UN, dem Einsatz von Gewalt, Sanktionen und internationalen Gerichten. Was meiner Ansicht nach gebraucht wird, ist eine neue Allgemeine Erklärung der Staatsführung, die die Grenzen staatlichen Handelns festlegt. So hat die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 Standards dafür festgelegt, wie Regierungen ihre eigene Bevölkerung behandeln müssen. Ich bereite eine solche Erklärung zur Beratung vor. Sie beruht auf Grundsätzen, die die großen ethischen Traditionen der Welt teilen: dass kein Staat nach Vorherrschaft über die Welt oder eine Region streben darf; dass Sicherheit unteilbar ist, sodass kein Staat seine Sicherheit auf Kosten eines anderen anstreben darf; dass kein Staat eingreifen darf, um die Regierung eines anderen Staates zu verändern; dass einseitige wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen beendet werden müssen; und dass Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln beigelegt werden müssen, auch durch ein internationales Gericht mit obligatorischer Gerichtsbarkeit. Vor allem beruht sie auf der Goldenen Regel: Ein Staat soll anderen Staaten nicht antun, was er nicht möchte, dass ihm selbst angetan wird. Wenn sich die Großmächte auf solche Grundprinzipien einigen könnten, würde die Reform der UN auf natürliche und wirksame Weise folgen.
Sie selbst haben viele Jahre für die UN gearbeitet. Glauben Sie, dass eine solche Reform möglich ist, und kann sie unter den gegenwärtigen politischen Umständen gelingen?
Sie ist von entscheidender Bedeutung. Ich habe mehr als ein Vierteljahrhundert mit den UN zusammengearbeitet – als Sonderberater von drei Generalsekretären für die Millenniumsentwicklungsziele und die Ziele für nachhaltige Entwicklung. Ich kenne sowohl den tiefgreifenden Wert als auch die Schwächen der UN in ihrer gegenwärtigen Funktionsweise. Die UN bleiben der einzige universelle Rahmen des Völkerrechts, den wir haben. Ihre Organisationen halten jedes Jahr Millionen Menschen am Leben. Dennoch stehen sie gleichzeitig vor drei Krisen. Der Sicherheitsrat repräsentiert nicht die heutige Welt, da Afrika, Lateinamerika und Indien keinen ständigen Sitz haben. Die Organisation steht vor einer schweren Finanzkrise. Und die Großmächte – insbesondere die Vereinigten Staaten – haben die Charta umgangen, wenn es ihnen passte. Kann eine Reform unter den gegenwärtigen Umständen gelingen? Sie kann gelingen, wenn die Großmächte wollen, dass sie gelingt. Die Erklärung von Shenzhen ist das erste Zeichen seit vielen Jahren, dass sie das wollen. Die Reform wird nicht aus Ausschüssen in New York kommen. Sie wird aus politischen Vereinbarungen zwischen und innerhalb der Regionen der Welt hervorgehen. Ich hoffe, dass sich Shenzhen als Ausgangspunkt erweisen wird.

In den vergangenen Jahren haben die Vereinigten Staaten die Vereinten Nationen aktiv untergraben und nicht gestärkt. Glauben Sie, dass Washington es mit der Reform ernst meint? Oder ist „Reform“ ein Euphemismus für „Abschaffung“?
Die Vereinigten Staaten sind in Bezug auf die UN völlig orientierungslos und betrachten sie als Eingriff in ihre Souveränität, statt als den Rahmen, der die Souveränität aller Nationen, einschließlich ihrer eigenen, schützt und die globale Zusammenarbeit fördert. Mein Kollege Guillaume Lafortune und ich haben den SDSN-Index zur Unterstützung des UN-basierten Multilateralismus entwickelt. Bedauerlicherweise und alarmierenderweise stehen die Vereinigten Staaten bei ihrer Unterstützung des UN-Systems unter den 193 Mitgliedstaaten an letzter Stelle. Im Januar 2026 kündigte die Trump-Regierung ihren Austritt aus 66 internationalen Organisationen an, darunter 31 UN-Einrichtungen – zusätzlich zu ihren früheren Austritten aus der Weltgesundheitsorganisation, der UNESCO und dem Pariser Klimaabkommen. Die Frage ist berechtigt, ob die amerikanischen Äußerungen über eine „Reform“ nicht vielmehr „Demontage“ bedeuteten. Deshalb ist das Treffen dieser Woche von Bedeutung. Dass der Präsident der Vereinigten Staaten eine Erklärung unterzeichnet, in der er sich verpflichtet, die UN so zu reformieren, dass sie ihre grundlegende Aufgabe der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erfüllen können, ist ein sehr positives Zeichen. Der Rest der Welt sollte Washington daran messen.
China dagegen hat die UN unterstützt, auch im Namen des Globalen Südens. Welche Überlegungen könnten dahinterstehen?
Chinas Überlegung besteht meiner Ansicht nach darin, die Vereinigten Staaten in eine neue multipolare Welt mitzunehmen. China hat die UN-Charta konsequent als Grundlage der internationalen Ordnung verteidigt und zahlt inzwischen den zweitgrößten Anteil am regulären UN-Haushalt, etwa ein Fünftel der Gesamtsumme. Mit seiner Global Governance Initiative, die Präsident Xi 2025 ankündigte, hat China ein UN-zentriertes System gefordert, das auf souveräner Gleichheit, Völkerrecht und Multilateralismus beruht und den Entwicklungsländern eine stärkere Stimme gibt. China versteht, dass die Welt nicht länger von einer einzigen Macht regiert werden kann. Aber es versteht auch, dass die Welt nicht sicher regiert werden kann, wenn die Vereinigten Staaten in scharfem Gegensatz zur UN-Charta stehen. Chinas Ziel ist es nicht, die amerikanische Hegemonie durch eine chinesische Hegemonie zu ersetzen, die China weder anstrebt noch erreichen könnte. China will alle Großmächte in ein gemeinsames Regelwerk einzubinden. Die chinesische Staatsführung hat seit Langem Ordnung und Harmonie in einem großen Herrschaftsgebiet statt dauerhafter Rivalität betont. Diese Tradition eignet sich gut für ein Konzert der Nationen.
Der zweite Punkt betrifft die Energieversorgung. In der Erklärung heißt es: „Die drei Länder planen, die Produktion und das Angebot raffinierter Erdölprodukte zum Nutzen aller Nationen zu erhöhen.“ Warum ist das überhaupt eine Angelegenheit für Regierungen? Worauf genau können sich die drei Staatsoberhäupter einigen?
Es handelt sich um eine kurzfristige Erklärung angesichts des Iran-Krieges. Der Krieg hat die Straße von Hormus seit Februar weitgehend geschlossen und Raffinerien und den Schiffsverkehr im gesamten Golf beeinträchtigt. Das hat zu Engpässen und Preissprüngen bei Diesel, Kerosin und anderen raffinierten Produkten geführt, die die ärmsten Länder am stärksten treffen. Die Regierungen haben sich mit dem Problem zu beschäftigen, weil die Störungen das Ergebnis von Krieg und Sanktionen sind, von Entscheidungen von Regierungen also, und nicht von Märkten sind. Die drei Länder können sich auf praktische Schritte einigen: die Lockerung von Beschränkungen für den Handel mit raffinierten Produkten, die Koordinierung der Freigabe strategischer Vorräte und die Offenhaltung der Schifffahrtswege. Kurzfristig würde das der Weltwirtschaft helfen. Aber es ist keine kluge Aussage über eine langfristige Energiepolitik, die mit der globalen Notwendigkeit der Dekarbonisierung des Energiesystems in Einklang stehen muss. Die wichtigere Zusammenarbeit der drei im Energiebereich würde den Übergang selbst betreffen: China ist weltweit führend bei Solarenergie, Batterien und Elektrofahrzeugen. Alle drei Länder verfügen über ein enormes Potenzial für erneuerbare Energien. Die bleibende Lehre aus dem Iran-Krieg ist, dass die Abhängigkeit von Öl und Gas, die durch Engstellen transportiert werden, ein Sicherheitsrisiko darstellt und dass erneuerbare Energien sowohl Sicherheits- als auch Klimapolitik sind.
Der dritte Punkt kam für viele Beobachter überraschend: In der Erklärung heißt es ausdrücklich, dass „der Grundsatz der staatlichen Zustimmung und die Achtung der Immunität staatlicher Amtsträger von größter Bedeutung sind“. Warum messen die drei Staatsoberhäupter ihrer Immunität eine solche Bedeutung bei?
Offensichtlich mögen sie den Internationalen Strafgerichtshof nicht. Keines der drei Länder ist Vertragspartei des Römischen Statuts, und jedes hat seine Gründe. Hier gibt es auch eine echte Rechtsfrage. Das Völkergewohnheitsrecht erkennt seit Langem die Immunität amtierender Staatsoberhäupter und Außenminister vor den Gerichten anderer Staaten an, wie der Internationale Gerichtshof 2002 bestätigte. Das Römische Statut dagegen hebt die amtliche Immunität vor dem Internationalen Strafgerichtshof auf. Der rechtliche Schwerpunkt sollte meiner Ansicht nach stärker darauf liegen, rechtswidriges staatliches Handeln zu verhindern oder zu beenden, als darauf, einzelne Staatsoberhäupter ins Visier zu nehmen.
Ich bin durchaus der Ansicht, dass wir zur Rolle der internationalen Gerichte bei der Durchsetzung des Völkerrechts zurückkehren müssen. Wir müssen das aber auf eine Weise tun, die alle Staaten gleichermaßen bindet, die starken wie die schwachen, und die sich auf staatliches Handeln statt auf Einzelpersonen richtet. Das würde uns zum Haager Friedensprozess zurückführen. Auf den Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907 standen die Nationen kurz davor, einen ständigen Gerichtshof mit obligatorischer Gerichtsbarkeit zu schaffen. Der Versuch scheiterte. Wir sollten diese Arbeit vollenden: einen internationalen Friedensgerichtshof, der Fälle gegen jeden Staat, ob groß oder klein, verhandeln kann, dessen Urteile bindend sind und dessen Verfahren schnell genug sind, um Kriege zu verhindern, statt lediglich im Nachhinein über sie zu urteilen.
In der Erklärung heißt es weiter, dass „der Internationale Strafgerichtshof und andere ähnliche Einrichtungen ihre Gerichtsbarkeit nicht missbrauchen dürfen“. Das klingt für mich wie ein direkter Angriff auf die EU. Wie sehen Sie das?
Dies ist ein Angriff auf den Internationalen Strafgerichtshof, nicht auf die EU. Das tiefere Problem besteht darin, dass die internationale Strafjustiz zunehmend als selektiv wahrgenommen wird. Die westlichen Mächte setzen sich für den Gerichtshof ein, wenn er ihre Gegner verfolgt, und greifen ihn an oder verhängen Sanktionen gegen ihn, wenn er gegen ihre Freunde ermittelt.
Warum ist „Immunität“ plötzlich zu einer wichtigen internationalen Frage und zu einem gemeinsamen Anliegen der drei Großmächte geworden? Befürchten sie, dass jemand gegen sie vorgehen könnte?
Immunität ist zu einem Thema geworden, weil die Staats- und Regierungschefs der Großmächte nicht mehr sicher sein können, dass das Völkerrecht an ihren Grenzen haltmacht. Gegen amtierende Staats- und Regierungschefs wurden Haftbefehle erlassen. Nationale Gerichte in mehreren Ländern haben die universelle Gerichtsbarkeit für Kriegsverbrechen geltend gemacht. Der Internationale Strafgerichtshof hat Ermittlungen eingeleitet, die das Verhalten aller drei Mächte oder ihrer engen Verbündeten betreffen. Jeder von ihnen hat also Gründe, besorgt zu sein. Aber ich würde den Punkt anders formulieren. Die Großmächte haben sich im vergangenen Vierteljahrhundert Verhaltensweisen zuschulden kommen lassen, darunter Kriege ohne Genehmigung des Sicherheitsrats, Operationen zum Regimewechsel und die Tötung von Zivilisten in großem Ausmaß, die einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten können. Der Weg, die Angst vor Strafverfolgung zu vermeiden, besteht darin, das Völkerrecht einzuhalten und die Aufmerksamkeit auf das Handeln von Staaten zu richten. Die von mir vorgeschlagene Allgemeine Erklärung der Staatsführung besteht darauf, dass kein Staat für sich eine Ausnahme von den Regeln beanspruchen darf, deren Einhaltung er von anderen verlangt.
In seiner Eröffnungsrede kritisierte Trump internationale Organisationen scharf und bezeichnete sie als Organisationen, die außer Kontrolle geraten seien, als „Schurken Organisationen“. Was steckt hinter diesem Angriff?
Trump hat eine falsche Vorstellung von Souveränität. In seiner Eröffnungsrede bezeichnete Präsident Trump den Internationalen Strafgerichtshof als eine außer Rand und Bank geratene, globalistische Organisation, die ihre Zuständigkeit überschritten habe. Er sprach davon, die Souveränität der Nationen vor globalistischen Organisationen zu schützen. Dies spiegelt eine seit Langem bestehende amerikanische Auffassung wider, wonach internationale Institutionen eine Bedrohung für die Souveränität der Vereinigten Staaten darstellen. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Das Völkerrecht und internationale Institutionen sind die Mittel, mit denen souveräne Staaten ihre Souveränität gegenüber anderen Staaten schützen: Sie bewältigen mit ihnen Probleme, die kein Staat allein lösen kann, vom Klimawandel über die Verbreitung von Atomwaffen bis zur Regulierung künstlicher Intelligenz. Souveränität wird in einer voneinander abhängigen Welt durch Zusammenarbeit ausgeübt, nicht durch Isolation oder Unilateralismus. Die Ironie besteht darin, dass die Vereinigten Staaten die meisten UN-Institutionen nach 1945 geschaffen haben und diese jahrzehntelang den amerikanischen Interessen gut dienten. Das Land, das durch Kriege und Operationen zum Regimewechsel am meisten dazu beigetragen hat, die Souveränität anderer zu verletzen, beklagt sich nun darüber, dass internationale Gremien seine eigene Souveränität bedrohen.
Der Frieden wird ausdrücklich erst im vierten Punkt angesprochen, und selbst dort ausschließlich im Zusammenhang mit der nuklearen Bedrohung. In der Erklärung heißt es: „Die drei Staatsoberhäupter bekräftigten, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf.“ Weiter heißt es: „Die drei Länder werden einen Dialog über die Verringerung nuklearer Risiken und die Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen führen.“ Vorerst ist dies lediglich eine Absichtserklärung. Was kann tatsächlich daraus entstehen?
Wir müssen die Agenda der nuklearen Rüstungskontrolle wieder aufnehmen. Sie wurde am stärksten von den Vereinigten Staaten untergraben. Washington trat 2002 aus dem Vertrag über die Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen aus, 2019 aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme und 2020 aus dem Vertrag über den Offenen Himmel. Russland setzte seine Teilnahme an New START 2023 aus, und der Vertrag lief am 5. Februar dieses Jahres aus, sodass die beiden größten Atomwaffenarsenale der Welt zum ersten Mal seit 1972 keinen vertraglichen Beschränkungen mehr unterliegen. Unterdessen modernisieren alle Atommächte ihre Arsenale, China baut sein eigenes aus. Neue Technologien, darunter Hyperschallraketen, Weltraumwaffen und KI-gestützte Kommandosysteme, gefährden das nukleare Gleichgewicht. Der in Shenzhen zugesagte Dialog kann echte Ergebnisse hervorbringen. Die Vereinigten Staaten und Russland können vereinbaren, die Grenzen von New START einzuhalten, während sie über einen Nachfolgevertrag verhandeln. Alle drei können vereinbaren, dass die Entscheidung über den Einsatz von Atomwaffen niemals an künstliche Intelligenz delegiert wird, einander über Raketenstarts und Manöver zu informieren und Transparenz- und Überprüfungsmaßnahmen wieder aufzunehmen. Die Bekräftigung, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf, erinnert an die Erklärung von Reagan und Gorbatschow aus dem Jahr 1985, die zwei Jahre später den Weg für den INF-Vertrag ebnete.
Gibt es zwischen diesen drei Ländern überhaupt eine gemeinsame Grundlage, wenn es um nukleare Abrüstung geht? Trump hat bereits gesagt, dass dies eine komplexe Angelegenheit sein wird – ist die Erklärung also überhaupt etwas wert?
Ja, sie ist sehr wertvoll. Präsident Trump hat recht, dass es komplex sein wird. Die drei Länder kommen mit sehr unterschiedlichen Arsenalen an den Verhandlungstisch. Die Vereinigten Staaten und Russland verfügen jeweils über mehrere Tausend Atomsprengköpfe, während China mehrere Hundert besitzt, sodass China bei derart unterschiedlichen Ausgangspunkten keine gleich hohen Reduzierungen akzeptieren wird. Aber es gibt eine echte gemeinsame Grundlage. Alle drei haben ein Interesse daran, ein unbeschränktes nukleares Wettrüsten zu vermeiden, das Billionen Dollar kosten und sie alle weniger sicher machen würde. Alle drei lehnen die weitere Verbreitung von Atomwaffen ab. Und alle drei haben Gründe, Unfälle, Fehleinschätzungen und die destabilisierenden Auswirkungen neuer Technologien zu fürchten. Die vernünftige Reihenfolge besteht darin, dass die Vereinigten Staaten und Russland Beschränkungen und Reduzierungen wieder aufnehmen, während China sich durch Transparenzmaßnahmen, eine Verpflichtung zum Verzicht auf den Ersteinsatz, an der China seit Langem festhält, und schließlich durch eigene Beschränkungen anschließt. Rüstungskontrolle war schon immer komplex. Das galt für jeden Vertrag, vom Vertrag über das Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser von 1963 bis zu New START von 2010, und jeder einzelne war die Mühe wert.
Auffällig ist auch, was in der Erklärung fehlt. Weder der Krieg in der Ukraine noch der Konflikt um den Iran werden erwähnt. Konventionelle Kriege werden überhaupt nicht angesprochen. Warum fehlen sie?
Das Treffen war ein Anfang, und zwar ein positiver. Es dauerte etwa eine Stunde. Es wäre unrealistisch gewesen, zu erwarten, dass die drei Staats- und Regierungschefs in dieser Zeit den Krieg in der Ukraine oder den Krieg um den Iran lösen würden. Diese Fragen werden in anderen Formaten behandelt: bei den Gesprächen in Abu Dhabi zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine und bei den bilateralen Treffen, die die Staats- und Regierungschefs am Rande des Gipfels abhielten. In diesen Treffen wurde Berichten zufolge über die Ukraine gesprochen wurde. Ein erstes Gipfeltreffen beginnt üblicherweise mit den Grundsätzen, über die sich die Parteien bereits einig sind. Genau das tut die Erklärung. Entscheidend ist jetzt, dass die drei Staats- und Regierungschefs auf der Erklärung aufbauen, sich erneut treffen und die konventionellen Kriege direkt ansprechen. Die Beendigung des Krieges in der Ukraine erfordert, dass die Vereinigten Staaten klar erklären, dass die Nato nicht um die Ukraine und Georgien erweitert wird. Die Beendigung des Krieges um den Iran erfordert, dass die Vereinigten Staaten ihre Aggression beenden, gefolgt von einem neuen regionalen Sicherheitsrahmen am Golf. Diese Ziele sind durch die Zusammenarbeit der Großmächte weitaus leichter zu erreichen.
Haben die drei Großmächte es bewusst vermieden, ihre widerstreitenden Interessen anzusprechen – oder gibt es etwas, das wir möglicherweise nicht wissen?
Das Treffen war kurz und wurde nicht im Detail vorbereitet. Deshalb messe ich dem, was ausgelassen wurde, keine allzu große Bedeutung bei. Die wichtigere Tatsache ist die Teilnahme der Vereinigten Staaten. Dreißig Jahre lang verfolgte Washington eine Strategie der unipolaren Vorherrschaft mit dem Ziel, den Aufstieg jeder rivalisierenden Macht zu verhindern. Indem Präsident Trump sich als einer von drei Großmächten an den Tisch setzte und eine gemeinsame Erklärung unterzeichnete, hat er faktisch die Realität einer multipolaren Welt akzeptiert. Diese Akzeptanz ist eine Voraussetzung für Frieden. Natürlich haben die drei Mächte widerstreitende Interessen, wie alle Großmächte. Die Frage ist, ob sie diese Konflikte durch Regeln und Diplomatie oder durch Konfrontation bewältigen. Shenzhen weist in Richtung Regeln und Diplomatie.
Wie beurteilen Sie die Folgen des Gipfels? Hat eine solche Erklärung praktische Auswirkungen, etwa auf die Diplomatie?
Sehr positiv und wichtig. Eine Erklärung verändert die Welt nicht automatisch. Aber sie verändert die Verstellung darüber, was möglich ist. Sie legitimiert die direkte Diplomatie zwischen den Großmächten, die in Washington und Brüssel jahrelang als Beschwichtigungspolitik behandelt wurde. Sie eröffnet einen Kanal zur Verringerung nuklearer Risiken in einem Moment, in dem es überhaupt keine vertraglichen Beschränkungen gibt. Sie setzt die UN-Reform auf die Tagesordnung der drei mächtigsten Mitglieder des Sicherheitsrats. Und sie signalisiert jeder Regierung der Welt, dass die Ära der Blockkonfrontation möglicherweise einer Ära der Zusammenarbeit der Großmächte weicht. Die nächste Bewährungsprobe wird bald kommen. Der G20-Gipfel in Doral, Florida, am 14. und 15. Dezember ist eine natürliche Gelegenheit, die Agenda von Shenzhen voranzubringen und andere Großmächte in den Dialog einzubeziehen, vor allem Indien.
Welche Schlüsse sollte Europa aus dem Gipfel und dem Inhalt der Erklärung ziehen?
Europa ist durch seine eigene diplomatische Inkompetenz an den Rand gedrängt worden. Es hat die Sprache des Friedens und der Diplomatie verloren und spricht nur noch die Sprache des Krieges. An genau dem Tag, an dem sich die Staats- und Regierungschefs der Vereinigten Staaten, Chinas und Russlands in Shenzhen trafen, kamen Europas Staats- und Regierungschefs in Deutschland als „Koalition der Willigen“ zusammen, um militärische Garantien für die Ukraine zu planen. Europa betrachtet jedes Gespräch mit Moskau noch immer als Zugeständnis – mit ehrenwerten Ausnahmen wie dem finnischen Präsidenten Stubb und dem norwegischen Ministerpräsidenten Støre, die im Oktober direkt mit Präsident Putin sprachen. Europa sollte aus Shenzhen zwei Lehren ziehen. Die erste ist: Die Großmächte werden Entscheidungen über die Welt treffen, auch über Europas eigene Sicherheit, unabhängig davon, ob Europa sich entscheidet, mit am Tisch zu sitzen. Es sollte sich daher entscheiden, sich zu beteiligen. Die zweite: Europa kann sich seinen Platz nur verdienen, indem es eine eigene konstruktive und einheitliche Vision anbietet. Europa hat zwei widersprüchliche Sicherheitsarchitekturen, die Nato und die OSZE. Europa sollte zu den OSZE-Prinzipien zurückkehren, die jeder europäische Staat, einschließlich Russlands und der Ukraine, 1999 in Istanbul und 2010 in Astana unterzeichnet hat. Vor allem Deutschland sollte diese Rückkehr zur Diplomatie anführen, da die deutsche Wiedervereinigung auf dem Versprechen beruhte, dass sich die Nato nicht nach Osten ausdehnen würde.
Die Fragen stellte Michael Maier.
