Russland bereitet nach eigenen Angaben einen Besuch von Vertretern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens in Moskau vor. Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow erklärte am Freitag, die Einladung an die drei europäischen Staaten werde derzeit bearbeitet. „Wir warten auf eine Antwort auf die Einladung“, sagte Rjabkow laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. Sollte die Antwort positiv ausfallen, würden die Vorbereitungen möglichst schnell abgeschlossen. Rjabkow stellte allerdings klar, dass eine Reise der Europäer nach Moskau nicht automatisch ihre Teilnahme an den bisherigen trilateralen Verhandlungen zwischen Russland, den USA und der Ukraine bedeuten würde. Für eine neue Runde dieser Gespräche gebe es bislang keine Vereinbarung.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Donnerstag nach seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping im chinesischen Shenzhen erklärt, Moskau habe den Europäern über diplomatische Kanäle vorgeschlagen, in die russische Hauptstadt zu kommen und ihre Position darzulegen. „Wir müssen verstehen, was Europa zu diesen Verhandlungen beitragen wird“, sagte Putin. Danach werde Russland entscheiden, in welchem Format der Dialog mit der Ukraine fortgesetzt werde.
Pistorius rudert zurück
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sprach sich am Freitag zunächst ausdrücklich für eine Annahme der Einladung aus, ruderte später aber zurück. „Eine Einladung nach Moskau auszuschlagen, wäre das völlig falsche Signal“, sagte der SPD-Politiker bei seinem Besuch in Warschau. „Wir müssen reden. Nur wer redet, kann am Ende zu Ergebnissen kommen.“ Der russische Vorstoß sei „in jeder Hinsicht zu begrüßen“. Entscheidend seien allerdings nicht Ankündigungen und Einladungen, sondern Ergebnisse. Putin müsse seinen Willen zu ernsthaften Verhandlungen über einen Waffenstillstand unter Beweis stellen. Es dürfe nicht dazu kommen, dass Gespräche lediglich als Fassade dienten, während der Krieg weitergehe, berichtet Reuters.
Später erklärte Pistorius jedoch, Moskau komme als Verhandlungsort nicht infrage. „Dass Moskau dafür nicht der Ort der Wahl ist, spricht für sich selbst“, sagte er laut AFP. Es spreche derzeit „wenig bis gar nichts für eine wirkliche Verhandlungsbereitschaft“ Putins. Dies sei allerdings kein Grund, Gesprächsangebote Russlands zurückzuweisen. Die Bundesregierung war durch seine ursprünglichen Äußerungen in Erklärungsnot geraten. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille hatte auf die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz nach einem neutralen Verhandlungsort verwiesen.
Merz will in die Emirate
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am Donnerstagabend nach dem Treffen der „Koalition der Willigen“ in Berlin erklärt, die Europäer seien grundsätzlich zu Verhandlungen mit Russland bereit. „Selbstverständlich sind wir zu Gesprächen mit Russland bereit. Das haben wir immer gesagt.“ Diese sollten bald im Format Ukraine, Russland, Europa und USA stattfinden. Als möglichen Verhandlungsort nannte Merz die Vereinigten Arabischen Emirate. Auf die ausdrückliche Frage nach Putins Einladung sagte er, man suche nach Orten, an denen die Gespräche auf neutralem Boden stattfinden könnten. Das geht aus der offiziellen Mitschrift der Bundesregierung hervor.
Außenminister Johann Wadephul erklärte am Donnerstagabend in der ARD, die Europäer würden über die russische Einladung miteinander beraten. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die diplomatischen Bemühungen bald fortgesetzt würden. Noch vor Weihnachten werde es in jedem Fall weitere Gespräche geben, sagte Wadephul.
Macron hält sich bedeckt
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vermied eine direkte Zusage oder Absage. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin wurde er ausdrücklich gefragt, ob er persönlich nach Moskau reisen werde. Macron erklärte, Frankreich habe den Kontakt zu den russischen Behörden nie abgebrochen. Zunächst müsse aber geklärt werden, worüber gesprochen werden solle. Die Ukraine brauche Sicherheitsgarantien, zudem müssten die Territorialfragen verhandelt werden. Erst danach könne über einen Frieden gesprochen werden. Den richtigen Verhandlungsort werde man finden.
Der britische Premierminister Andy Burnham erklärte bei dem Treffen ebenfalls seine grundsätzliche Gesprächsbereitschaft. Europa sei bereit, ernsthafte Verhandlungen über seine Sicherheit aufzunehmen, sofern diese mit ernsthaften Friedensgesprächen und einer Friedensvereinbarung zwischen Russland und der Ukraine verbunden seien. „Wir wissen, was wir akzeptieren werden und was nicht“, sagte er laut der britischen Regierung. Eine britische Zusage für einen Besuch in Moskau gab es nicht.
Gespräche mit Uschakow
Nach einem Bericht von Bloomberg unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute Personen erörtern Deutschland, Frankreich und Großbritannien bereits ein mögliches Treffen mit Russland. Ein nationaler Sicherheitsberater eines der drei Länder habe in den vergangenen Tagen mit Putins außenpolitischem Berater Juri Uschakow über eine solche Begegnung gesprochen. Uschakow habe Moskau als Verhandlungsort vorgeschlagen. Welches Land den Kontakt aufgenommen hat, bleibt offen. Auch eine unabhängige Bestätigung, dass förmliche Einladungen bei allen drei Regierungen eingegangen sind, liegt bislang nicht vor. Kremlsprecher Dmitri Peskow lehnte es ab, die Adressaten der Einladung zu nennen.
In europäischen Diplomatenkreisen stößt Putins Vorschlag aber offenkundig auch auf Skepsis. Ein namentlich nicht genannter europäischer Diplomat bezeichnete die Einladung gegenüber Le Monde als „Provokation“. Putin wisse genau, dass die Forderung an die Europäer, nach Moskau zu kommen, „zu viel“ verlangt sei. Aus welchem Land der Diplomat stammt, schreibt die Zeitung nicht.
Selenskyj gegen Moskau-Reise
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich ablehnend. Auf die Frage eines Journalisten der Deutschen Welle sagte er am Donnerstag, er sei sich sicher, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs nicht nach Moskau reisen würden. Die Einladung richte sich seines Wissens an nationale Sicherheitsberater. Doch auch deren Reise halte er für einen Fehler. „Wenn eine Seite sagt: Wenn ihr wollt, kommt, dann bedeutet das, dass sie es nicht will“, erklärte Selenskyj. Verhandlungen sollten besser auf neutralem Boden stattfinden, berichtet The New Voice of Ukraine.
