Im Vorfeld des Europäischen Rates, der noch bis Freitag stattfindet und an dem auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehmen soll, hielt Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine Rede vor dem Senat, in der sie sich vor allem dem Ukraine-Krieg widmete. Dabei verurteilte sie Russlands militärisches Vorgehen mit einer außergewöhnlichen Schärfe. Zugleich kritisierte sie die Uneinigkeit Europas, das sich in unterschiedlichen Formaten aufspalte und dadurch ein „kindisches Selbstbild“ vermittle.
Während US-Präsident Donald Trump zunehmend versucht, die Vereinigten Staaten aus dem Ukrainekrieg rauszuziehen, verschärft sich in der Europäischen Union der Ton gegenüber Russland. Auch in Italien wird die internationale Sicherheitslage zunehmend dramatisch beschrieben – bis hin zur Warnung vor einem hybriden Weltkrieg, der das Land unmittelbar betreffe.
Meloni wettert gegen Putin
Auch die jüngste Vereinbarung zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Russland zusätzliche Möglichkeiten zum Export von Dieselkraftstoff eröffnen soll, um den Preisdruck zu mindern, bewertete Meloni kritisch. Sie bezeichnete die Entscheidung als „sehr riskant“ und warnte davor, dass sie Moskau zusätzliche Legitimität verschaffen könnte.
„Die Unterstützung der Ukraine ist nicht die Alternative zum Frieden, sie macht ihn möglich“, betonte Meloni. Niemand könne sie davon überzeugen, dass die Kapitulation jener, die ihre Freiheit verteidigten, als Frieden bezeichnet werden dürfe. Zugleich betonte Meloni, dass sie für einen „gerechten Frieden“ auch bereit sei, den Konsens in der Wählerschaft aufs Spiel zu setzen.
Die Reaktion aus Moskau ließ nicht lange auf sich warten. Das Dieselabkommen gehe Meloni nichts an, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur Ansa. Doch auch innerhalb der italienischen Regierungskoalition ist die Unterstützung für den Ukrainekurs nicht uneingeschränkt.
Verkehrsminister Matteo Salvini von der Lega stellte weitere finanzielle Hilfen für Kiew infrage: „Wir können nicht unendlich Milliarden an die Ukraine verschenken. Es wurde schon vieles gegeben, jetzt ist es Zeit für Diplomatie.“ Damit gerät Melonis Ukrainekurs auch innerhalb der eigenen Regierung unter Druck. Doch während die Ministerpräsidentin in Brüssel beim Europäischen Rat ihre Position verteidigen wird, bleibt Salvini in Rom.
„Dritter Weltkrieg in Stücken“
Befindet sich Italien bereits im Kriegsmodus? Für Aufsehen sorgt ein juristischer Schriftsatz, aus dem die italienische Zeitung Il Fatto Quotidiano zitiert. Darin wird die internationale Lage mit einer bemerkenswerten Formulierung beschrieben: „Es ist ein stückweise geführter und hybrider Weltkrieg im Gange, der unter anderem auch Italien betrifft.“
Der Satz stammt aus einem Verfahren um die Geheimhaltung von Informationen über Waffentransporte über den Hafen von Ravenna. Die staatliche Rechtsvertretung Italiens argumentiert darin, dass die Veröffentlichung bestimmter Angaben ausländischen Mächten Einblicke in die strategische Bedeutung des Hafens ermöglichen könnte.
Ausgelöst wurde der Rechtsstreit durch eine Anfrage der Journalistin Linda Maggiori, die wissen wollte, wie viele Waffen und andere Kriegsgüter im Jahr 2025 über Ravenna transportiert beziehungsweise exportiert worden waren. Am vergangenen 1. Juli gab das zuständige Verwaltungsgericht ihrer Klage teilweise statt: Die reinen Mengenangaben dürften nicht pauschal aus Gründen der nationalen Sicherheit geheim gehalten werden. Informationen über Herkunfts- und Zielländer könnten dagegen weiterhin unter Verschluss bleiben.
Die staatliche Rechtsvertretung ging gegen die Entscheidung in Berufung. In diesem Zusammenhang tauchte auch die Formulierung vom „stückweise geführten und hybriden Weltkrieg“ auf, die inzwischen von mehreren Medien übereinstimmend wiedergegeben wird.
Der Schriftsatz ist zwar keine offizielle Kriegserklärung, zeigt aber, wie kritisch die internationale Lage inzwischen auch in italienischen Behörden eingeschätzt wird. Zusammen mit Melonis zunehmend scharfer Rhetorik gegenüber Moskau zeichnet sich ein Kurs ab, der auf eine stärkere Unterstützung der Ukraine und eine härtere Haltung gegenüber Russland setzt. Damit verschärft sich nicht nur der Ton in Brüssel, sondern auch die politische Auseinandersetzung innerhalb Italiens.
