Die EU will zusätzliche Maßnahmen gegen Handelsungleichgewichte mit China entwickeln. Laut einem von Reuters zitierten Entwurf für den Brüsseler Gipfel sollen die Staats- und Regierungschefs die Kommission auffordern, neue Instrumente vorzubereiten und bestehende Schutzmaßnahmen auszuschöpfen. Zugleich sollen die Gespräche mit Peking weitergehen.
Im Gespräch sind Vorgaben, die Unternehmen zur breiteren Aufstellung ihrer Lieferketten verpflichten, sowie Hilfen für Firmen, die von chinesischen Gegenmaßnahmen betroffen sind. Deutschland und Frankreich drängen außerdem auf einen Mechanismus, mit dem Staaten oder Unternehmen bei wirtschaftlichem Zwang schneller vom EU-Markt ausgeschlossen werden könnten. Das berichtet die Global Times unter Berufung auf die South China Morning Post. Die Vorschläge sind noch nicht beschlossen.
Chinesische Experten warnen vor Vertrauensverlust
Der Handelsforscher Zhou Mi warf der EU in der staatlichen chinesischen Global Times vor, den mühsam ausgehandelten Konsens zu untergraben und Zweifel an ihrer Verlässlichkeit zu wecken. Jian Junbo von der Fudan-Universität kritisierte, Brüssel mache China für eigene Wettbewerbsprobleme verantwortlich. Er verwies auf hohe Energiekosten und aufwendige Genehmigungsverfahren in Europa. Eine erzwungene Diversifizierung der Lieferketten ersetze unternehmerische Entscheidungen durch staatliche Vorgaben, verteuere die Beschaffung und schwäche die Wettbewerbsfähigkeit. Jian warnte zudem davor, Chinas Kompromissbereitschaft als Erfolg europäischen Drucks zu deuten. Peking habe aus Interesse an stabilen Handelsbeziehungen verhandelt. Zusätzlicher Druck könne chinesische Gegenmaßnahmen auslösen.
Chinas Handelsminister Wang Wentao und EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič hatten sich am 8. und 9. Oktober in Peking auf einen 16-Punkte-Konsens verständigt. Laut der von der EU-Kommission veröffentlichten gemeinsamen Erklärung gehören dazu eine Vereinbarung zum Handel mit Hybridfahrzeugen und Erleichterungen bei Exportgenehmigungen. China will Genehmigungen für Seltene Erden und Permanentmagnete erleichtern. Die EU will an der Lösung wichtiger Genehmigungsfälle für Lieferungen zivil und militärisch verwendbarer Güter nach China arbeiten.
Šefčovič hatte bereits nach den Verhandlungen erklärt, die Verständigung sei nur ein erster Schritt. Wo Gespräche keine Ergebnisse lieferten, werde die EU ihre handelspolitischen Instrumente einsetzen, heißt es in seiner Erklärung.
Für Januar ist eine Videokonferenz auf Ministerebene vereinbart. Die nächste Verhandlungsrunde soll im März 2027 stattfinden.
