China und die EU haben bei Gesprächen in Peking konkrete Vereinbarungen zu Zöllen, Elektroautos, Marktzugang, Exportkontrollen und geistigem Eigentum getroffen. China will Ausfuhren Seltener Erden in die EU weiter erleichtern, während die EU bei bestimmten Exportgenehmigungen nach China Lösungen vorantreiben will.
Der chinesische Handelsminister Wang Wentao und der EU-Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Maroš Šefčovič, leiteten von Donnerstag bis Freitag in Peking gemeinsam das zweite Treffen des Konsultationsmechanismus zwischen China und der EU zu Handel und Investitionen. Die chinesischen Staatsmedien wie etwa die Global Times berichteten geradezu euphorisch über die Verhandlungen.
Die Einigung ist überraschend, weil die EU in den vergangenen Jahren einen härteren Kurs gegen China eingeschlagen hatte. So war wiederholt eine Strategie des „De-Risking“ angemahnt worden. Auch Chinas Unterstützung für Russland war wegen des Ukraine-Kriegs ein Konfliktthema.
Verständigung bei Fahrzeugen und Zöllen
Doch nun haben sich China und die Europäische Union bei Handelsgesprächen in Peking auf 16 Punkte zu Handel, Investitionen, Exportkontrollen, Marktzugang, geistigem Eigentum und einer Reform der Welthandelsorganisation WTO verständigt.
Bei Hybridfahrzeugen erzielten beide Seiten nach intensiven Beratungen eine Verständigung im Einklang mit WTO-Regeln. Zudem wollen China und die EU weiter prüfen, ob Zölle auf bestimmte Produkte gesenkt werden können.
Im Streit um chinesische Elektroautos sollen die Verfahren zu unternehmensspezifischen Preisverpflichtungen und Überprüfungen fortgesetzt werden.
China will Marktzugang erleichtern
Beim Marktzugang für Medizinprodukte wollen beide Seiten den Dialog fortsetzen. China sagte weitere Maßnahmen zur Förderung von Importen europäischer Medizinprodukte zu. Geplant ist unter anderem eine Beschaffungsveranstaltung im Rahmen der neunten China International Import Expo.
China will außerdem auf Grundlage von Risikobewertungen die Anerkennung regionaler Tierseuchenregelungen für geeignete EU-Mitgliedstaaten beschleunigen. Beide Seiten wollen Möglichkeiten prüfen, Importbeschränkungen im Zusammenhang mit der Blauzungenkrankheit aufzuheben.
Weitere Fachgespräche sind zu Computerreservierungssystemen sowie zu regulatorischen Fragen bei Kosmetika und Arzneimitteln vorgesehen.
China und die EU vereinbarten zudem einen technischen Dialog über die EU-Verordnung zu ausländischen Subventionen. Weitere Konsultationen soll es zu europäischen Finanzierungsvorgaben für Wechselrichterprojekte geben.
„Green Channel“ für Seltene Erden
Im Bereich Exportkontrollen sollen der Austausch über politische Vorgaben sowie Kontakte zwischen Behörden und Unternehmen ausgeweitet werden. China erklärte, Exportgenehmigungen für Seltene Erden und Permanentmagnete in die EU weiterhin über einen sogenannten „Green Channel“ erleichtern zu wollen.
Die EU will ihrerseits mit den Mitgliedstaaten daran arbeiten, vorrangige Einzelfälle bei Genehmigungen für den Export von Dual-Use-Gütern nach China zu lösen.
Beide Seiten wollen zudem strukturelle Erleichterungen für regelkonformen Handel mit Dual-Use-Gütern prüfen. Sie verständigten sich darauf, sich möglichst vorab über die Aufnahme von Gütern in Kontrolllisten zu informieren und Verfahren zur Aufnahme und Streichung transparenter zu gestalten.
Weitere Gespräche zu Patenten und WTO-Reform
Beim Schutz geistigen Eigentums wollen China und die EU bestehende systemische Probleme weiter bearbeiten, Zwischenziele festlegen und für transparentere und berechenbarere Verfahren sorgen. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe soll die Fortschritte überwachen.
Bei der WTO-Reform wollen beide Seiten ihre Zusammenarbeit vertiefen und gemeinsam über Reformfragen beraten.
Die nächste Runde des Handels- und Investitionsdialogs ist für März 2027 geplant. Bereits im Januar soll es eine Videokonferenz auf Ministerebene geben.
