Folker Hellmeyer schreibt an seine Kunden, es gäbe „Lösungsvorschläge für Deutschland, die nichts außer Eitelkeit kosten“. Die Neuverschuldungsdaten, aber auch das anämische Wachstum, das sich qualitativ durch nicht selbsttragende Kräfte auszeichnete, würden „zu einer markanten Neuausrichtung der Politik“ zwingen. Sonst werde „die Zukunft des Landes weiter verspielt“. Es gäbe EU-Länder wie Dänemark (BIP im Jahresvergleich 4,6 Prozent, 2. Quartal 2026) oder Schweden (BIP im Jahresvergleich 2,8 Prozent, 2. Quartal 2026), die bei gleichen internationalen Herausforderungen sehr viel erfolgreicher reüssierten.
Hellmeyer: „Das hat Gründe. Sie bewegen sich am unteren Ende der Skalierung der EU-Bürokratie, wogegen Deutschland EU-Vorgaben übererfüllt. Verschärfte Vorgaben oder, vereinfacht, verschärfte Bürokratie belasten Bürger und Unternehmen sowohl direkt finanziell als auch wirtschaftlich ob der Potenziale.“ Die Daten sprächen eine klare Sprache: „Laut Normenkontrollrat liegen die rein administrativen Kosten pro Jahr bei 64 bis 67 Milliarden Euro. Sollten EU-Mindeststandards implementiert werden, käme es zu einer Reduktion um rund 16 Milliarden Euro pro Jahr.“
Auch die Energiepolitik zeige eine Fehlentwicklung: Deutschland wendet die EU-Richtlinie für erneuerbare Energien (RED) strenger als erforderlich an. Diese deutschen Standards verteuern Benzin und Diesel um 17–18 Cent pro Liter. In den Ländern, in denen man sich an Mindeststandards hält, liegt die Belastung bei lediglich 3 bis 9 Cent pro Liter.“ Damit generiere „die deutsche Politik Standortnachteile im relativen Vergleich innerhalb der EU und forciert Wohlstandsverluste der Bürger“.
Durch diese Veränderung der Rahmendaten für den Standort ergäbe sich laut Studie des Ifo-Instituts (11/2024) ein zusätzliches Potenzial für die Wirtschaftsentwicklung von 146 Milliarden Euro pro Jahr. Das entspräche aktuell rund 3 Prozent des BIP. Hellmeyer: „Mit einem derartigen Wachstum käme das deutsche Geschäftsmodell wieder in ein Gleichgewicht. Was kostet dieser Ansatz hinsichtlich des öffentlichen Haushalts? Die Antwort lautet ,Nichts‘ bezüglich des Haushalts. Im Gegenteil: Es könnten Kosten der öffentlichen Verwaltung durch Personalabbau reduziert werden.“
Aber es gäbe einen immateriellen Preis: „Man müsste die gewählten Echokammern und Narrative aufgeben, man müsste die Fehlsteuerung der letzten 15 Jahre eingestehen.“ Die Kosten wären fällig für das „Konto der Eitelkeit“. Eingezahlt würde aber auf das Konto „Glaubwürdigkeit des Staates und seiner Institutionen“ hinsichtlich „des Auftrags, Schaden abzuwenden und Nutzen zu mehren“. Hellmeyer: „Diesen kostenlosen Reformansatz kann man optimieren durch Steuersenkungen auf ein international akzeptables Niveau und eine Ausrichtung pro Wirtschaft und pro Bildung! Dann geht es hier richtig los! Es ist an der Zeit, dass Politik für den Souverän und Kapitalstock arbeitet.“
