EU-Grenzchaos: Der teure Traum von der Machbarkeit

Nach Pannen beim Grenzkontrollsystem klagt die EU nun gegen IBM. Experten sagen: Die Sache war von Anfang an zu kompliziert.

Illustration: World News Monitor (mit Hilfe von KI erstellt)
Illustration: World News Monitor (mit Hilfe von KI erstellt)

Das neue europäische Ein- und Ausreisesystem EES sollte Grenzkontrollen schneller und moderner machen. Stattdessen wurde der Start jahrelang verschoben. Nach der Einführung kam es zu technischen Problemen und langen Warteschlangen, zeitweise wurden EES-Funktionen und die Erfassung biometrischer Daten ausgesetzt. Nun verklagt die zuständige EU-Agentur eu-LISA IBM sowie die Projektpartner Atos und Leonardo wegen Verzögerungen bei der Entwicklung. Der Vertragswert – und damit die vertraglich vereinbarten Kosten für die EU – stieg von rund 142 Millionen Euro auf etwa 212 Millionen Euro.

Seit dem Start des EES im Oktober 2025 gab es an mehreren europäischen Grenzübergängen und Flughäfen lange Warteschlangen, technische Ausfälle und Probleme bei der biometrischen Registrierung. Im Sommer 2026 nutzten Staaten die nach den Übergangsregeln bestehende Möglichkeit, EES-Funktionen bei übermäßigen Wartezeiten vorübergehend ganz oder teilweise auszusetzen. Bei einer teilweisen Aussetzung konnte insbesondere auf die Erfassung biometrischer Daten verzichtet werden. Die Grenzkontrollen selbst entfielen dadurch nicht.

Das juristische Nachspiel begann bereits am 22. Dezember 2025. Damals reichte eu-LISA vor einem Gericht in Estland Klage gegen IBM, Atos und Leonardo ein. Öffentlich bekannt wurde das Verfahren erst jetzt. Wie die Financial Times berichtet, geht es um wiederholte Verzögerungen bei der Entwicklung. Die Agentur erklärte, sie habe nach den Problemen bei der Lieferung des Systems vertragliche und rechtliche Mittel genutzt, um die finanziellen Interessen der EU zu schützen. Eine konkrete Schadenssumme ist bislang nicht bekannt.

IBM Belgium, Atos Belgium und der italienische Rüstungs- und Technologiekonzern Leonardo hatten 2019 den Auftrag für Aufbau und Wartung des zentralen Systems erhalten.

Start erst Jahre später

Das EES sollte ursprünglich 2022 an den Start gehen. Tatsächlich begann die schrittweise Einführung erst am 12. Oktober 2025. Seit dem 10. April 2026 ist das System nach Angaben der EU-Kommission an allen Außengrenzübergängen des Schengen-Raums vollständig in Betrieb. Erfasst werden bei Drittstaatsangehörigen unter anderem Daten aus dem Reisedokument, Ein- und Ausreisen, Gesichtsbilder und Fingerabdrücke. Die bisherigen Passstempel werden durch digitale Einträge ersetzt.

Im Frühjahr und Sommer wurden an mehreren Flughäfen lange Wartezeiten und technische Schwierigkeiten gemeldet. In Rom warnte der Flughafenbetreiber im Juni, die biometrische Registrierung könne bei hohem Passagieraufkommen zeitweise ausgesetzt werden müssen. Branchenverbände von Flughäfen und Fluggesellschaften forderten Anfang Juli größere Möglichkeiten zur Aussetzung der biometrischen Kontrollen und berichteten von Wartezeiten von mehreren Stunden.

Die Übergangsregelung erlaubte es den zuständigen Behörden, den EES-Betrieb an einzelnen Grenzübergängen bei technischen Ausfällen oder außergewöhnlich hohem Verkehrsaufkommen vorübergehend vollständig oder teilweise auszusetzen. Bei einer teilweisen Aussetzung konnte die biometrische Registrierung entfallen.

Experten verweisen auf enorme Komplexität

Dass die Verzögerungen allein auf die beteiligten Unternehmen zurückzuführen sind, ist nicht belegt. Experten verwiesen bereits vor dem Start auf die außergewöhnliche technische und organisatorische Komplexität des Vorhabens. Maegan Hendow, Senior Researcher beim International Centre for Migration Policy Development in Wien, sagte 2024 gegenüber Bloomberg, die Verzögerungen seien angesichts der Komplexität „vielleicht nicht überraschend“. Das EES müsse die Systeme der beteiligten Staaten miteinander verbinden und zugleich andere biometrische Datenbanken wie Eurodac einbeziehen. „Wenn eines dieser Elemente in irgendeinem Mitgliedstaat nicht funktioniert, funktioniert das Ganze nicht“, sagte Hendow.

Interne Unterlagen von eu-LISA beschrieben nach der Bloomberg-Recherche verspätete Installationen, Fehler bei Lieferungen, lange Reaktionszeiten bei Softwareproblemen und nicht eingehaltene Termine. Der damalige eu-LISA-Direktor Krum Garkov schrieb, das Konsortium habe die Komplexität der Entwicklung und Einführung des EES „erheblich unterschätzt“. Zwei mit dem Projekt vertraute EU-Beamte sagten Bloomberg zugleich, auch eu-LISA müsse einen Teil der Verantwortung tragen. Die kleine Agentur habe sehr viele Aufgaben ausgelagert, darunter auch Projektmanagement.

Vertragswert steigt um 70 Millionen Euro

Die Auseinandersetzungen reichen Jahre zurück. Nach den von der Financial Times eingesehenen Unterlagen stritten eu-LISA und das Konsortium bereits 2021 über verpasste Termine und Vertragsstrafen. IBM und Atos widersprachen damals sowohl der Grundlage als auch der Berechnung einer Strafe und verwiesen unter anderem auf Auswirkungen der Corona-Pandemie. Im Februar 2022 wandten sich alle drei Unternehmen gegen geänderte Fristen und kritisierten ihrerseits das Management der Agentur. Der 2019 vergebene Auftrag hatte zunächst einen Wert von rund 142 Millionen Euro. Bis 2021 erhöhte er sich nach Angaben der Financial Times auf etwa 212 Millionen Euro. Damit stiegen die vertraglich vereinbarten Kosten für die EU um rund 70 Millionen Euro. Wie hoch der von eu-LISA vor Gericht geltend gemachte Schaden ist, wurde bislang nicht veröffentlicht.

Klage betrifft Entwicklungsphase

eu-LISA bestätigt das Verfahren, äußert sich wegen des laufenden Prozesses aber nicht zu Einzelheiten. „Das Verfahren betrifft die Entwicklungsphase des Systems und hat keine Auswirkungen auf seinen derzeitigen Betrieb“, erklärte ein Sprecher gegenüber Reuters. Das EES sei inzwischen in ganz Europa vollständig in Betrieb.

Die EU-Kommission ist nicht Partei des Verfahrens. Von IBM gibt es bislang keine öffentliche Stellungnahme zur Klage. Auf eine Anfrage von Reuters reagierten IBM und Atos zunächst nicht, Leonardo lehnte eine Stellungnahme ab.

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