Schon im Vorfeld des spektakulären Zwischenfalls kommt es in Polen zu Szenen, die man im ehrwürdigen Ambiente eines Höchstgerichts nicht erwarten würde.
Hintergrund ist eine Anordnung von Anna Korwin-Piotrowska, die das polnische Parlament (Sejm) erst im März zusammen mit fünf weiteren Verfassungsrichtern gewählt hatte und die jetzt ihr Amt antreten will. Sie stoppt die Amtsgeschäfte von Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und dessen Stellvertreter Bartłomiej Sochański und übernimmt die Leitung selbst. Święczkowski wurde während der PiS-Regierungszeit zum Verfassungsrichter gewählt und später von Präsident Andrzej Duda zum Gerichtspräsidenten ernannt. Jetzt weigert er sich, die vorläufige Entmachtung anzuerkennen. Als er am Freitagabend nicht ins Gebäude gelassen wird, fragt er, ob jemand ein Brecheisen habe. Später wird die Sicherung eines Tores durchtrennt. Święczkowski gelangt auf das Gelände, wird aber von einer Polizeikette gestoppt, berichtet die Rzeczpospolita. Es kommt zu Tumulten. Drei Personen werden nach Angaben der Warschauer Polizei festgenommen, nachdem sie über den Zaun auf das Gelände gelangt waren.
Vor dem Gericht harren Anhänger der PiS aus und werfen Regierungschef Donald Tusk laut AFP vor, die Demokratie abschaffen zu wollen. „Es ist eine Tragödie“, sagt eine 62-Jährige, die aus Zgorzelec an der deutschen Grenze nach Warschau gereist ist: „Herr Tusk hat das Unmögliche geschafft: Er hat die gesamte Rechte geeint.“
Präsident Nawrocki, der mit Unterstützung der PiS gewählt wurde, erfährt von den Ereignissen auf einem Flug nach Afrika. Er erklärt laut Präsidentenkanzlei: „In einem solchen Moment muss der Präsident in Polen sein. Ich breche den Flug nach Senegal ab. Ich kehre zurück.“ Die Maschine dreht um. Noch in der Nacht fährt der Präsident zum Gericht und stellt sich auf die Seite der bisherigen Gerichtsführung. Nawrocki ist „hands on“ – er pflegt ein enges politisches Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump, der ihn im Präsidentschaftswahlkampf unterstützt hatte.
Am Eingang des Gerichts kommt es zum Gerangel. Auf einem von Richter Maciej Berek veröffentlichten Video ist zu sehen, wie Nawrocki sich im Türbereich zwischen mehreren Richtern hindurchdrängt, wie Onet berichtet. Das Video ist auf X zu sehen. Die Präsidentenseite wirft den Richtern vor, Nawrocki körperlich am Betreten des Gebäudes gehindert zu haben. Im Inneren sagt er zu Korwin-Piotrowska und weiteren vom Sejm gewählten Juristen: „Sie sind keine Richter des Verfassungsgerichts.“
Ministerpräsident Donald Tusk reagiert mit einer Fernsehansprache. „Der Rechtsstaat unterscheidet sich vom Gesetz des Dschungels dadurch, dass nicht Muskeln und Grobheit darüber entscheiden, wer Recht hat“, sagte er laut der polnischen Regierung. Ein Politiker dürfe ein Gericht nicht betreten, um Richter einzuschüchtern, „selbst wenn er Präsident ist“. Nawrocki spricht dagegen von einer „gewaltsamen Übernahme“ eines Verfassungsorgans.
Als die Justiz ins Visier der Politik geriet
Die Wurzeln des Streits reichen bis 2015 zurück. Kurz vor dem Regierungswechsel wählte das damalige Parlament fünf neue Verfassungsrichter und besetzte damit auch zwei Stellen, die eigentlich erst nach der Wahl frei wurden. Das Verfassungsgericht entschied später, dass die gesetzliche Grundlage für drei dieser Besetzungen verfassungsgemäß war, für zwei nicht. Nach ihrem Wahlsieg erklärte die PiS-Mehrheit die vorherigen Wahlen für unwirksam und wählte eigene Kandidaten. Präsident Andrzej Duda nahm den drei zuvor auf verfassungsgemäßer Grundlage gewählten Richtern den Eid nicht ab.
Nach dem Regierungswechsel 2023 machte Tusk die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit zu einem Kernprojekt seiner Koalition. Am 13. März 2026 wählte der Sejm sechs neue Verfassungsrichter. Nawrocki, der 2025 mit Unterstützung der PiS gewählt wurde, nahm am 1. April nur zwei von ihnen den Eid ab – Anna Korwin-Piotrowska zählte nicht dazu.
Am 9. April legten alle sechs Gewählten im Sejm ihren Eid „gegenüber dem Präsidenten“ ab, obwohl Nawrocki nicht anwesend war. Der Sejm hält dieses Vorgehen für wirksam. Nawrocki erkennt diese Vereidigung nicht an. Monate später eskaliert der Streit, als Korwin-Piotrowska die bisherige Gerichtsführung vorläufig entmachtet.
Der Streit wird europäisch
Marine Le Pen vom französischen Rassemblement National erklärte, die Vorgänge lösten „tiefe Besorgnis“ aus und vermittelten den Eindruck einer „gewaltsamen Übernahme“ einer Verfassungsinstitution. Der Europäischen Union warf sie „Gleichgültigkeit“ vor, berichtete Polskie Radio.
Der brandenburgische AfD-Landesvorsitzende René Springer sprach von „Zügen eines Staatsstreichs von oben“. Tusk schütze den Rechtsstaat nicht, sondern benutze ihn für eigene politische Ziele, erklärte Springer.
Die EU-Kommission widerspricht Nawrocki bei der Richterernennung. EU-Justizkommissar Michael McGrath verwies gegenüber Polskie Radio auf die Venedig-Kommission und erklärte, die Ernennung neuer Verfassungsrichter liege in der Zuständigkeit des Sejm. Zur Rechtmäßigkeit des Vorgehens gegen Święczkowski und Sochański bezog die EU-Kommission keine Position.
