Lawrow zweifelt am „Nutzen“ der Europäer bei Ukraine-Gesprächen

Die Aussichten auf einen raschen Frieden für die Ukraine erhielten am Wochenende einen Dämpfer. Der US amerikanische Außenminister Marco Rubio glaubt nicht eine rasche Einigung. Sergej Lawrow wiederum hält nichts davon, die Europäer an den Gesprächen teilnehmen zu lassen. Nach Ansicht von Jeffrey Sachs ist die Teilnahme der Europäer aber unerlässlich, wenn es um einen Frieden gehen soll. Sachs sagte dieser Zeitung, Russland müsse sich ebenfalls ernsthaft an Gesprächen beteiligen, statt europäische Gesprächspartner zurückzuweisen. Zwar verfüge Moskau derzeit über Vorteile auf dem Schlachtfeld, doch dürfe es diese nicht überreizen. Moskau müsse berücksichtigen, dass ein Europa, das von einer Regelung ausgeschlossen werde, noch über Jahre eine Quelle neuer Krisen bleiben könne.

Sollten die Russen auf ihrer harten Position beharren, könnte sich die These von Michael von der Schulenburg bewahrheiten, dass nämlich anstelle eines umfassenden Friedens lediglich ein Rückzug der US-Amerikaner stehen könnte. In diesem Fall müssten die Europäer das Problem des Ukraine Krieges allein lösen – wie auch immer. Auch andere Russland-Experten sehen die Lage ebenso.

Rubio: Keine schnelle Lösung in Sicht

Rubio sagte am Samstag auf einer Pressekonferenz der G20-Außenminister: „Ich weiß nicht, ob ein Friedensabkommen in der Ukraine erreichbar ist. Genau das versuchen wir herauszufinden. Ich glaube nicht, dass hier irgendjemand behauptet, wir stünden kurz vor einer Verhandlungslösung.“

Die Äußerungen erfolgen vor dem Hintergrund von Bedenken aus Kiew, dass die USA ihre Haltung gegenüber Russland im Vorfeld der trilateralen Friedensgespräche in Abu Dhabi abgeschwächt haben. Die Gespräche werden voraussichtlich Anfang November stattfinden, ein konkreter Termin steht jedoch noch nicht fest.

„Wir werden weiter versuchen, eine Einigung zu erzielen“, sagte Rubio, „aber ich kann Ihnen nicht versichern, dass wir kurz davor stehen.“

Lawrows Positionen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich auf einer Pressekonferenz ausführlich zur möglichen Rolle europäischer Staaten bei den Verhandlungen über den Krieg in der Ukraine. Ausgangspunkt war eine Frage zu dem jüngsten Telefonat des finnischen Präsidenten Alexander Stubb und des norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Gefragt wurde, ob Moskau darin einen tatsächlichen Willen einzelner europäischer Politiker zu Verhandlungen erkenne oder ob es sich lediglich um demonstrative Gesten handle.

Lawrow sagte darauf, er wisse nicht, wie diese Kontakte innerhalb Europas bewertet würden. Er verwies darauf, dass die Gespräche mit Putin offenbar für Streit unter den europäischen Staaten gesorgt hätten. Stubb und Støre hätten nach eigener Darstellung ihre Partner vor den Telefonaten informiert und ihnen anschließend über deren Inhalt berichtet. Entscheidend sei aus seiner Sicht jedoch nicht, was einzelne Politiker darüber sagten. „Für alle ist sichtbar, dass die Europäer sich in den Verhandlungsprozess hineindrängen wollen“, sagte Lawrow.

Lawrow sagte über die Europäer laut Transkript des russischen Außenministeriums: „Es ist klar, dass sie um jeden Preis verhindern wollen, dass diese Verhandlungen allein Russland und den USA überlassen werden, die ein trilaterales Treffen in Abu Dhabi unter Beteiligung ukrainischer Experten planen. Entscheidend ist nicht, was die Europäer wollen, sondern was sie tatsächlich als zusätzlichen Nutzen beitragen können.“

Anschließend begründete Lawrow seine Skepsis gegenüber einer europäischen Beteiligung mit früheren diplomatischen Vereinbarungen. Er sagte, europäische Staaten hätten Russland zuletzt wegen des Krieges scharf kritisiert und Moskau aufgefordert, seine militärischen Handlungen einzustellen. Im Zusammenhang mit dem Wunsch europäischer Regierungen, sich nun wieder an Verhandlungen zu beteiligen, wolle er deshalb an frühere Erfahrungen erinnern.

Kritik an Deutschland und Frankreich

Als erstes Beispiel nannte Lawrow das Abkommen vom Februar 2014 zwischen dem damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und der Opposition. Frankreich, Deutschland und Polen hätten damals als Garanten fungiert. Nach Lawrows Darstellung sei die Vereinbarung bereits am folgenden Tag von der ukrainischen Opposition gebrochen worden. Die drei europäischen Staaten hätten darauf nicht reagiert und die anschließende politische Entwicklung später vielmehr als demokratischen Prozess begrüßt. Diese Darstellung ist Lawrows politische Bewertung der Ereignisse von 2014.

Danach verwies Lawrow erneut auf Frankreich und Deutschland und auf deren Rolle als Garantiemächte bei späteren Vereinbarungen zur Ukraine. Er bezog sich dabei auf die Minsker Vereinbarungen und stellte die These auf, beide Staaten hätten später selbst deutlich gemacht, dass sie deren vollständige Umsetzung nicht beabsichtigt hätten. Auch dies gab Lawrow als Begründung dafür an, warum Russland die Glaubwürdigkeit europäischer Staaten als mögliche Garanten neuer Vereinbarungen infrage stelle.

Sein Fazit lautete, Europa habe in den vergangenen zwölf Jahren genügend Möglichkeiten gehabt, seine Verlässlichkeit in dieser Rolle unter Beweis zu stellen. Die Erfahrungen dieser Jahre müssten nach seiner Auffassung berücksichtigt werden, wenn europäische Staaten nun erneut als Garanten oder Vermittler auftreten wollten.

Später auf derselben Pressekonferenz kam Lawrow erneut auf die geplanten Gespräche in Abu Dhabi zurück. Er erklärte, dass weder er selbst noch US-Außenminister Marco Rubio unmittelbar mit deren Vorbereitung befasst seien. Auf russischer Seite kümmere sich eine von Putin eingesetzte Delegation um die Gespräche. Die organisatorischen Fragen würden über die russische Präsidialverwaltung geklärt. Der russische Präsidentenberater Juri Uschakow und Kremlsprecher Dmitri Peskow hätten ungefähr Mitte November als möglichen Zeitraum genannt. Ein konkretes Datum solle jedoch erst bekanntgegeben werden, sobald es endgültig vereinbart sei.

Lob für Trump

Lawrow lobte im Gegensatz zu seinen Bemerkungen über die Europäer die Haltung der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Die Vereinigten Staaten seien seiner Auffassung nach das erste und bislang einzige westliche Land, das die von Moskau angeführten Ursachen des Krieges berücksichtige und zugleich die militärische Lage vor Ort in eine mögliche Friedensregelung einbeziehen wolle.

Zu den bevorstehenden Gesprächen sagte Lawrow anschließend ausdrücklich, sie würden stattfinden. Russlands Position sei bekannt. Unklar sei dagegen, mit welcher Position die ukrainische Seite an den Verhandlungstisch kommen werde. Er verwies in diesem Zusammenhang auf Äußerungen Wolodymyr Selenskyjs über ukrainische Langstreckenwaffen und mögliche Angriffe auf Ziele tief im russischen Staatsgebiet. Solche Äußerungen wirkten sich nach Lawrows Auffassung negativ auf die Vorbereitung der Gespräche aus.