Michael von der Schulenburg, früherer Spitzendiplomat und heute parteiloser Abgeordneter der BSW-Delegation im Europäischen Parlament, ist überzeugt, dass die Europäische Union (EU) nach dem Ende des Ukraine-Kriegs in eine existentielle Krise geraten werde. Von der Schulenburg sagte World News Monitor: „In der multipolaren Welt wird die EU nicht, wie sie immer gehofft hatte, der dritte Pfeiler neben den USA und China sein. Sie ist keine Großmacht. Die EU in ihrer jetzigen Form wird den Ukraine-Krieg nicht überleben.“
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Eigenständigkeit fehlt
Schulenburg sagte, der EU fehle die „Eigenständigkeit“, was sich auch daran zeige, dass bis zum heutigen Tag kein einziger EU-Vertreter mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen habe, um den „mörderischen Krieg in der Ukraine“ zu beenden. Zu den jüngsten ukrainischen Drohnen-Angriffen auf Moskau sagte von der Schulenburg: „Sie erhöhen sicherlich die Spannungen , stellen aber keine unmittelbare Kriegsgefahr dar. Das liegt schon daran, dass sie kaum erfolgreich waren und die Grenzen derartige Drohnen-Angriffe gezeigt haben.“ Die Angriffe sein „von keiner strategischen Bedeutung“: „Im Gegenteil, sie dürften nur die Zustimmung zu Putin erhöht haben.“
„Diese Leute verstehen die Logik des Krieges nicht“
Dennoch verstehe er nicht, warum sich die EU-Politiker nicht der Gefahr einer nuklearen Eskalation bewusst wären: „Sie sagen, sie wollen der Ukraine helfen. Doch das erste Land, das bei einem Einsatz von nuklearen Waffen ausgelöscht würde, wäre die Ukraine. Das zweite Land wäre Deutschland.“ Von der Schulenburg sieht einen „Realitätsverlust“ in der europäischen Politik: „Sie träumen seit Jahren von der Aufteilung Russlands. Diese Leute verstehen die Logik des Krieges nicht.“
Extremes Ausmaß an Aggression
Der Diplomat hat viele Jahrzehnte im Auftrag der Vereinten Nationen Vermittlungsmissionen durchgeführt. Er sagt: „In keinem der Konflikte, in denen ich zu tun hatte, habe ich ein derartiges Ausmaß an Aggression gesehen. Es gab bei jedem Krieg immer auch Gespräche mit dem Feind.“ Selbst beim Krieg des Iran gegen den Irak habe es immer eine Ebene der Kommunikation zwischen den Kriegsparteien gegeben.
„Die Härtesten sind die Deutschen“
Eine besonders problematische Rolle spielen laut von der Schulenburg die Vertreter Deutschlands: Die Härtesten sind die Deutschen und die französischen Sozialisten.“ Die andauernden Grenzüberschreitungen von Ursula von der Leyen lösten in vielen Ländern Unbehagen aus. Hinzu komme „die Ankündigung Deutschlands, man werde bei der Verteidigung Europas gegen Russland die Führung übernehmen“. Von der Schulenburg: „In Frankreich und in Polen löst dieses Gebaren schon jetzt eine gewisse Besorgnis aus.“ Hinzu komme, dass viele Versprechungen an die Ukraine nicht erfüllt worden seien. Von den zugesagten 90 Milliarden Euro seien erst 11,7 Milliarden Euro an Krediten für Rüstungsausgaben ausgereicht worden. Dem Finanzierungsrahmen von 650 Milliarden Euro fehle bis jetzt der konkrete Umsetzungsplan.
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Wähler strafen traditionelle Parteien ab
Im Interview mit dem Magazin Eurofocus bezog von der Schulenburg auch Stellung zu den jüngsten Wahlergebnissen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Er spricht vom „Anfang vom Ende einer Ära“ für die drei Parteien CDU, SPD und FDP, welche Deutschland seit der Nachkriegszeit geführt und ein vom Krieg verwüstetes Land zu einer der führenden Wirtschaftsmächte der Welt wiederaufgebaut hätten. Als materielle Ursachen der Unzufriedenheit nennt er den Niedergang der Industrie, wirtschaftliche Unsicherheit und den wachsenden Druck auf das Sozialsystem, verschärft durch Kriege und geopolitische Spannungen im Ausland sowie tiefgreifende demografische Veränderungen im Inland.
Russische Assets
Wie schwer sich die EU aktuell tut, zeigt die Diskussion, ob die in einem Brüsseler Depot lagernden russischen Finanzanlagen zur Finanzierung der steigenden Verteidigungskosten der Ukraine genutzt werden sollten. Die Bemühungen um eine Einigung scheiterten letztes Jahr an den rechtlichen Bedenken des belgischen Premierministers Bart De Wever. Die Debatte wurde in den letzten Wochen von einer Gruppe von Ländern unter Führung Deutschlands neu entfacht. Nun sagte die vermutlich neue schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson dem Magazin Politico: „Nehmt sie und nutzt sie“, sagte sie. Für das sparsame Schweden ist dies „ein besserer Weg“, als den mehrjährigen EU-Haushalt, den sie begrenzen möchte, zusätzlich zu belasten. Was Belgiens rechtliche Bedenken hinsichtlich der Beschlagnahme von Vermögenswerten aus dem Depot in seinem Hoheitsgebiet betrifft, sagte sie nüchtern: „Dann klärt die rechtlichen Fragen.“
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Veranstaltungshinweis:
Neubeginn mit Russland – aber wie?
Der KulturKreis Pankow lädt am Freitag, 25. September 2026, um 19 Uhr zu einer Diskussionsrunde in den Sprechsaal, Marienstraße 26 in Berlin-Mitte, ein. Petra Erler, Alexander Rahr und Peter Brandt von der Gruppe Neubeginn sprechen über das Verhältnis zu Russland und mögliche Wege zu Entspannung und Dialog. Petra Erler sagt zu dem Thema: „Frieden ist keine Sehnsucht politischer Naivlinge. Er ist eine politische Wahl zugunsten gemeinsamer Sicherheit, Abrüstung und Dialog.“
Mehr hier: KulturKreis Pankow e.V.
Zur Gruppe Neubeginn gehören Peter Brandt, Michael Brie, Daniela Dahn, Petra Erler, Dieter Klein, Alexander Rahr, Ingo Schulze, Hans-Eckard Wenzel und Gabi Zimmer.
