Der republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie hat am Montag acht Anklagepunkte gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth erneut eingebracht. Thomas Massie wirft dem Minister vor allem vor, den Krieg gegen Iran ohne Zustimmung des Kongresses fortzuführen und damit gegen drei Bestimmungen der War Powers Resolution zu verstoßen. „Indem er seit mehr als 90 Tagen ohne Genehmigung des Kongresses Feindseligkeiten im Iran führt, bricht Minister Hegseth das Gesetz und muss zur Verantwortung gezogen werden“, erklärte Massie.
Der demokratische Fraktionschef Hakeem Jeffries hatte sich bereits am Sonntag hinter den Vorstoß gestellt. Nach einem Bericht der Washington Post sagte er, Hegseth habe „seine Macht missbraucht, unsere nationale Sicherheit untergraben und diesen rücksichtslosen und kostspieligen Krieg nach Wahl im Iran inszeniert“. „Ich bin ein klares Ja“, sagte Jeffries: „Pete Hegseth muss gehen.“ Auf die Frage, ob alle Demokraten mitziehen würden, verwies er auf Beratungen der Fraktion am Dienstag und sagte eine „unglaublich starke Unterstützung“ für die Resolution voraus.
Drei der acht Anklagepunkte betreffen unmittelbar den Iran-Krieg. Massie wirft Hegseth vor, den Krieg ohne Kriegserklärung, gesetzliche Ermächtigung oder einen Angriff beziehungsweise eine unmittelbar bevorstehende Bedrohung der Vereinigten Staaten geführt zu haben. Er beschuldigt ihn außerdem, die Kampfhandlungen nach Ablauf der in der War Powers Resolution vorgesehenen Fristen fortgesetzt und eine Anweisung beider Kammern des Kongresses zur Beendigung der nicht genehmigten Kampfhandlungen missachtet zu haben.
Zahlreiche Vorwürfe
Die weiteren Vorwürfe reichen über den Iran-Krieg hinaus. Massie beschuldigt Hegseth, gesetzliche Vorgaben zur Verringerung ziviler Opfer missachtet und bei militärischen Einsätzen gegen mutmaßliche Drogenschmuggler außergerichtliche Tötungen angeordnet zu haben. Er wirft ihm außerdem vor, Senator Mark Kelly wegen dessen Äußerungen über rechtswidrige militärische Befehle eingeschüchtert, die Gefangennahme von Nicolás Maduro und Cilia Flores in Venezuela ohne verfassungsrechtliche oder gesetzliche Grundlage geleitet und einen nicht vom Kongress genehmigten Krieg im Jemen begonnen zu haben.
Nach Angaben von Associated Press könnte die Abstimmung bereits bis Mitte der Woche stattfinden. Die republikanische Führung kann versuchen, den Antrag an einen Ausschuss zu verweisen oder durch einen Antrag auf Vertagung zu stoppen. Scheitert dies, genügt im Repräsentantenhaus eine einfache Mehrheit für ein Impeachment. Da die Republikaner bis zum Zusammentritt des neuen Kongresses im Januar noch die Mehrheit halten, brauchen die Befürworter bei geschlossenem Votum der Demokraten auch republikanische Stimmen.
Kann Rauswurf gelingen?
Eine Mehrheit im Repräsentantenhaus allein kann Hegseth nicht aus dem Amt entfernen. Nach einem erfolgreichen Impeachment müsste der Senat über die Anklage entscheiden. Für eine Verurteilung sind nach Angaben des US-Senats zwei Drittel der anwesenden Senatoren erforderlich. Stimmen alle 100 Senatoren ab, wären das 67 Stimmen.
Im derzeit noch amtierenden Senat verfügen die Republikaner über 53 Sitze, die Demokraten über 45. Die beiden Unabhängigen Angus King und Bernie Sanders gehören organisatorisch dem demokratischen Lager an. Selbst wenn alle 47 demokratischen und unabhängigen Senatoren für eine Verurteilung Hegseths stimmen würden, wären noch 20 republikanische Stimmen nötig.
Nach den Zwischenwahlen ändert sich das Kräfteverhältnis. Die Demokraten haben die Kontrolle über den Senat gewonnen und nach dem derzeitigen Stand mindestens 54 Sitze für den neuen Kongress gesichert, wie CBS News berichtet. Die Rennen in Alaska und Mississippi waren am Montag weiterhin nicht entschieden. Bei 54 Sitzen fehlten zur erforderlichen Mehrheit von 67 Stimmen noch 13 Stimmen. Gewinnen die Demokraten weitere Sitze, verringert sich diese Zahl entsprechend. Auch ihre neue Senatsmehrheit allein reicht damit nicht für eine Amtsenthebung Hegseths.
Druck auf Hegseth schon vor der Wahl
Massie verbindet seinen Vorstoß ausdrücklich mit dem Machtwechsel nach den Zwischenwahlen. „Mein Versuch, Minister Hegseth des Amtes zu entheben, ist eine viel sanftere Version dessen, was kommt, wenn die Demokraten nächstes Jahr die Kontrolle über Repräsentantenhaus und Senat übernehmen“, sagte er. „Sie werden Anhörungen und Verfahren abhalten.“ Trump solle Hegseth deshalb jetzt ersetzen, solange ein Nachfolger noch vom derzeitigen Senat bestätigt werden könne.
Der Druck auf Hegseth hatte bereits vor den Zwischenwahlen zugenommen. Die demokratische Abgeordnete Yassamin Ansari aus Arizona hatte gemeinsam mit weiteren Demokraten im April sechs Impeachment-Artikel gegen Hegseth eingebracht. Darin warfen sie ihm unter anderem vor, die USA ohne ausreichende Zustimmung des Kongresses in den Krieg gegen Iran geführt, sensible militärische Informationen fahrlässig behandelt, die parlamentarische Kontrolle behindert und die Streitkräfte politisiert zu haben.
Der Iran-Krieg hatte vor den Wahlen auch unter republikanischen Abgeordneten Widerstand ausgelöst. Im September forderten die Republikaner Ashley Hinson, Zach Nunn und Mariannette Miller-Meeks aus Iowa ein Ende des Krieges. Der durchschnittliche Dieselpreis in den USA war damals auf rund 6,51 Dollar je Gallone gestiegen. Miller-Meeks erklärte, die Menschen in Iowa sollten nicht in einem Krieg ohne absehbares Ende gehalten werden und zugleich zu viel an der Zapfsäule bezahlen.
Hegseth weist die Vorwürfe zurück. Er hatte die Impeachment-Artikel bereits vor ihrer erneuten Einbringung als „Scheinveranstaltung“ bezeichnet und erklärt, es gehe um „die Politik der persönlichen Zerstörung“. Am Montag wies er den Vorstoß erneut als politischen „Lärm“ zurück und verteidigte die Militäreinsätze. Hegseth kündigte an, dass er am Dienstagmorgen im Pentagon eine Pressekonferenz abhalten wird, um auf den Vorstoß des Repräsentantenhauses zur Amtsenthebung gegen ihn einzugehen.
Präsident Donald Trump hatte sich am Sonntag hinter Hegseth gestellt. „Er ist im Grunde zweier Dinge schuldig: zwei Kriege gewonnen zu haben“, sagte Trump. „Ich glaube, wir haben den Nahen Osten und Israel zusammen gerettet. Und es ist verdammt schwer zu sagen: Lasst uns jemanden des Amtes entheben, der das geschafft hat.“
