Der Ökonom und langjährige UN-Berater Jeffrey Sachs äußert im Interview mit World News Monitor die Hoffnung, dass sich bei den Demokraten nach den Wahlerfolgen die Tauben gegenüber den Falken in der Russland-Politik stärker durchsetzen könnten. Ein größerer Flügel für einen grundlegend anderen Kurs ist in der Partei derzeit nicht erkennbar. Die meisten der hier betrachteten neu gewählten Demokraten befürworten weitere Unterstützung für Kiew.
Klare Unterstützung für Kiew
Der neu in den Senat gewählte James Talarico aus Texas vertritt eine klare Linie. Es sei die Pflicht der USA, die Ukraine gegen die russische Aggression zu verteidigen. Sie müsse „frei und unabhängig“ bleiben und gemeinsam mit den europäischen Partnern aus einer „Position der Stärke“ verhandeln können, heißt es in seinem Wahlprogramm. Bei Israel will Talarico offensive Waffenverkäufe stoppen, defensive Systeme wie Iron Dome aber weiter unterstützen.
Auch der neu gewählte Senator Abdul El-Sayed aus Michigan lehnt amerikanische Militärhilfe für Israel ab, macht bei der Ukraine aber ausdrücklich eine Ausnahme. Russland habe die Souveränität der Ukraine und das Völkerrecht verletzt. Deshalb hätten die USA die Verpflichtung, Kiew zu unterstützen, sagte El-Sayed laut The Forward.
Troy Jackson aus Maine wurde in einer Wahldebatte gefragt, ob die Militärhilfe für die Ukraine erhöht, gesenkt oder auf gleichem Niveau gehalten werden solle. „Gleiche militärische Unterstützung“, antwortete er.
Annie Andrews aus South Carolina erklärte gegenüber WYFF, die USA müssten „an der Seite unserer demokratischen Verbündeten in der Ukraine stehen“. Trumps Dieselgeschäft mit Russland helfe nach ihrer Darstellung, Moskaus Krieg zu finanzieren. Josh Turek aus Iowa wandte sich ebenfalls gegen die Lockerung der Beschränkungen für russische Dieselimporte. Niedrigere Preise dürften nicht auf Kosten einer Stärkung der russischen Wirtschaft gehen, sagte er dem Iowa Capital Dispatch.
Auch Bernie Sanders unterstützt weitere Militärhilfe für die Ukraine. Sanders erklärte, er unterstütze „nachdrücklich“ die Militärhilfe, die die Ukraine brauche, um sich gegen „Putins imperialistischen Krieg“ zu verteidigen. Bei Israel fordert er inzwischen ein Ende amerikanischer Militärhilfe für die Regierung Netanjahu. „Keine weitere US-Militärhilfe für Israel“, schrieb er im Guardian.
Mehr Gewicht auf Diplomatie
Alexandria Ocasio-Cortez und Adam Hamilton fordern zusätzlich stärkere diplomatische Bemühungen. Ocasio-Cortez stimmte für den Ukraine Support Act. Bereits früher gehörte sie zu progressiven Demokraten, die Präsident Joe Biden aufforderten, die militärische und wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine mit direkten Gesprächen mit Russland und der Suche nach einem „realistischen Rahmen für eine Waffenruhe“ zu verbinden. Der Brief wurde kurz nach seiner Veröffentlichung zurückgezogen. Bei Israel erklärte Ocasio-Cortez, künftig gegen jede amerikanische Militärhilfe stimmen zu wollen, ausdrücklich auch gegen Gelder für defensive Systeme wie Iron Dome, berichtete der Guardian.
Der neu in den Senat gewählte Adam Hamilton aus Kansas formulierte den Wunsch nach einem Verhandlungsende noch unmittelbarer. „Russland ist in die Ukraine einmarschiert, und wir müssen an der Seite des ukrainischen Volkes stehen“, erklärte er gegenüber KSN. Amerika solle seine Verbündeten unterstützen und zugleich „den Weg zu einem ausgehandelten Ende“ des Krieges führen. Bei Israel sagte Hamilton in einer von KMUW übertragenen Debatte, Israel müsse geschützt werden, bestimmte Waffenlieferungen wolle er aber stoppen, wenn sie gegen „unschuldige Zivilisten“ eingesetzt würden.
Ossoff und Omar gegen Teile des Kurses
Jon Ossoff stimmte gegen das Russland-Sanktionsgesetz und für einen Änderungsantrag, der die vorgesehenen Zölle gegen Länder gestrichen hätte, die russisches Öl oder Gas kaufen oder Sanktionen umgehen. Sanders stimmte ebenfalls für den Änderungsantrag und gegen das Gesetz. Der Änderungsantrag scheiterte, das Sanktionsgesetz wurde anschließend verabschiedet. Ossoff und Sanders gehörten zu den Gegenstimmen.
Ossoff griff auch Steve Witkoff und Jared Kushner an. Er warf dem Weißen Haus vor, den Verkauf russischer Energieanlagen an Investoren aus Trumps Umfeld zu vermitteln. Der Vorwurf ist nicht unabhängig bestätigt. Witkoff und Kushner sollen die amerikanische Seite bei Gesprächen mit Russland und der Ukraine in Abu Dhabi vertreten. Dort soll es nach Reuters um ein Kriegsende, Sicherheitsvereinbarungen für die Zeit danach, Deeskalation und humanitäre Fragen gehen.
Ilhan Omar stimmte als einzige Demokratin gegen den Ukraine Support Act. Die übrigen abstimmenden Demokraten votierten dafür. Omar erklärt weiterhin, die Ukraine habe ein Recht auf Selbstverteidigung und die USA eine „moralische Verpflichtung“, diese Verteidigung zu unterstützen. Breite Wirtschaftssanktionen lehnt sie ab und befürwortet gezielte Sanktionen gegen Putin, sein Umfeld, Oligarchen und das russische Militär. Bei Israel fordert Omar, offensive Waffenlieferungen und Militärhilfe zurückzuhalten, solange die israelische Regierung nach ihrer Darstellung internationales Recht verletzt.
