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Recht

Illustration: World News Monitor (mit Hilfe von KI erstellt)
Europa

BGH: Richter dürfen nicht mit Ministerien paktieren

3. Nov. 26, 0:42 WNM Redaktion
Eigentlich sollte die Trennung von Regierung und Justiz in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein. Doch nun musste der Bundesgerichtshof einem Gerichtspräsidenten erklären, was mit Unabhängigkeit gemeint ist.
Präsident Nawrocki auf dem Weg ins Gericht. (Screenshot via X)
Europa

Machtkampf in Polen: Höchstrichter will Brecheisen, um ins Gericht zu kommen

2. Nov. 26, 0:25 WNM Redaktion
In Polen ist es im Streit um das Verfassungsgericht zu dramatischen Szenen gekommen. Präsident Karol Nawrocki kehrte mit dem Flugzeug um und stürmte mitten in der Nacht in das abgeriegelte Gerichtsgebäude in Warschau. Dabei kam es zu Handgreiflichkeiten.
Empfang für Ursula von der Leyen im EU-Parlament. (Foto: European Parliament)
Geopolitik

Neue EU-Regelung: „Rüstungsprojekte sollen durchgewunken werden“

22. Sep. 26, 0:47 WNM Redaktion
Die Fristen zur Genehmigung von Rüstungsprojekten sollen drastisch verkürzt werden. Der EU-Abgeordnete Friedrich Pürner warnt vor Risiken für Gesundheit und Sicherheit.
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