Der Bundesgerichtshof hat die Weigerung des Präsidenten des Hamburger Landgerichts, eine Klage des Milliardärs Alisher Usmanow an den Rat der Europäischen Union zustellen zu lassen, für rechtswidrig erklärt. Es geht damit auch um die Frage, wie weit die Exekutive in ein gerichtliches Verfahren eingreifen darf. Usmanow klagt seit Dezember 2023 vor dem Landgericht Hamburg gegen Aussagen, mit denen der EU-Rat die 2022 gegen ihn verhängten Sanktionen begründet hatte. Er verlangt, dass bestimmte Aussagen des Rates nicht weiter verbreitet werden.
Der EU-Rat hatte sich dabei unter anderem auf Aussagen des US-Magazins Forbes gestützt, wonach Usmanow ein „Frontmann“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei und dessen geschäftliche Probleme löse. Das Landgericht Hamburg untersagte Forbes im Januar 2024 die weitere Verbreitung dieser Aussagen.
Auswärtiges Amt erhob Einwände
Damit das Verfahren beginnen konnte, mussten die Klageunterlagen dem EU-Rat in Belgien zugestellt werden. Der zuständige Richter ordnete dies an. Der Präsident des Hamburger Landgerichts verweigerte die Umsetzung.
Nach der Pressemitteilung geschah dies nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Justiz, das sich auf Einwände des Auswärtigen Amts berief. Die Welt hatte unter Berufung auf interne Unterlagen berichtet, die Bundesregierung habe sich auch aus außenpolitischen Gründen gegen die Zustellung ausgesprochen. Ein Vertreter des Auswärtigen Amts habe erklärt, man wolle verhindern, dass nationale Gerichte Einfluss auf EU-Sanktionen nähmen.
BGH erklärt Blockade für rechtswidrig
Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass der Gerichtspräsident nicht befugt war, die Zustellung zu verweigern. Die Weigerung sei rechtswidrig gewesen und habe Usmanovs Rechte verletzt. Auch eine Empfehlung des Bundesamts für Justiz sei nicht bindend gewesen. Am 21. Oktober 2026 hob der BGH sowohl dessen Entscheidung als auch die vorausgegangene Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts auf.
Ein Richter hatte die Zustellung angeordnet, die Gerichtsverwaltung blockierte sie unter Berufung auf Einwände der Exekutive. Damit berührt der Fall unmittelbar Gewaltenteilung und richterliche Unabhängigkeit.
Usmanov steht inzwischen nicht mehr auf der EU-Sanktionsliste. Der EU-Rat strich seinen Eintrag im September 2026.
„Ein Gerichtspräsident nimmt keine Anweisungen vom Auswärtigen Amt entgegen“
Joachim Steinhöfel, der Hamburger Medienanwalt, der Usmanov vertritt, sagte: „Der Zugang zu den Gerichten ist ein Grundrecht. Es kommt nicht darauf an, ob die Außenpolitik einem bestimmten Politiker gefällt. Das Auswärtige Amt wollte unter der vorherigen Regierung verhindern, dass unser Mandant den EU-Rat vor ein deutsches Gericht bringt. Der Präsident des Hamburger Landgerichts verband sich mit ihnen, um seine eigene Justiz zu blockieren: Er blockierte die Zustellung der Klage, obwohl ein unabhängiger Richter sie angeordnet hatte. Jahrelang stellte sich ein Gerichtspräsident gemeinsam mit der Exekutive gegen einen Richter seines eigenen Gerichts. Das Gesetz gab ihm keine solche Befugnis. Der Bundesgerichtshof hat dies nun gesagt und seine Entscheidung ebenso wie die Entscheidung des Hamburger Oberlandesgerichts, das sie bestätigt hatte, aufgehoben. Ein Gerichtspräsident nimmt keine Anweisungen vom Auswärtigen Amt entgegen. Wer beides vermischt, untergräbt die Unabhängigkeit der Justiz.“
Auch andere Fälle zeigen, wie weit individuelle EU-Sanktionen reichen können, obwohl ihnen keine strafrechtliche Verurteilung vorausgeht. Der Rechtsweg steht offen, die Maßnahmen gelten während des Verfahrens jedoch weiter.
Jacques Baud klagt gegen seine Sanktionierung
Der frühere Schweizer Oberst und strategische Analyst Jacques Baud steht seit Dezember 2025 auf der EU-Sanktionsliste. Der EU-Rat bezeichnet ihn als „Sprachrohr für prorussische Propaganda“ und wirft ihm Beteiligung an „Informationsmanipulation und Einflussnahme“ vor. Die Maßnahmen wurden im Oktober 2026 verlängert.
Baud klagt vor dem Gericht der Europäischen Union. Er verlangt die Nichtigerklärung der ihn betreffenden Maßnahmen und greift Teile ihrer Rechtsgrundlage an. Das Verfahren ist anhängig.
Hüseyin Doğru und die „koordinierte Informationsmanipulation“
Hüseyin Doğru steht seit Mai 2025 auf der EU-Sanktionsliste. Der EU-Rat wirft ihm unter anderem Verbindungen zu russischen Staatsmedien, die Verbreitung falscher Informationen, die indirekte Unterstützung und Erleichterung gewaltsamer Demonstrationen sowie „koordinierte Informationsmanipulation“ vor. Einen konkreten Straftatbestand nennt die Begründung nicht.
Doğru und AFA Medya klagen vor dem Gericht der Europäischen Union. Sie rügen unter anderem Verstöße gegen Meinungs- und Pressefreiheit, Unschuldsvermutung, Verteidigungsrechte und das Recht auf ein faires Verfahren. Über die Klage ist noch nicht entschieden.
