Mit breiter Mehrheit hat das EU-Parlament vergangene Woche das Omnibus-Paket zur Verteidigungsbereitschaft beschlossen. Die die drei Gesetzesvorhaben des sogenannten „Defence Readiness Omnibus“ könnten Genehmigungen für Rüstungsprojekte deutlich erleichtern. Im Interview mit World News Monitor erklärt der fraktionslose EU-Abgeordnete Friedrich Pürner die Folgen dieses Pakets.
Einer der Punkte ist die schnellere Genehmigung für Rüstungsprojekte. Die reguläre Entscheidungsfrist soll nur noch 42 Arbeitstage betragen. Kann in dieser Frist vernünftig entschieden werden?
Die Zielrichtung der neuen Verordnung ist klar: Rüstungsprojekte sollen durchgewunken werden – ohne Rücksicht auf die Risiken für Gesundheit und Sicherheit der Anwohner. Die Uhr tickt: Die EU-Länder haben jetzt genau ein Jahr Zeit, um überhaupt eine gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, neue Rüstungsprojekte abzulehnen. Danach können Behörden neue Produktionsanlagen, Testgelände und ähnliche Vorhaben nur noch ablehnen, wenn sie innerhalb skandalös kurzer Fristen schwerwiegende Gefahren nachweisen können. Das ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen schwer vereinbar. Eine solche Regelung sollte die Bürgerinnen und Bürger wachrütteln.
Es gibt die Idee zu sagen, es gibt eine stillschweigende Genehmigung, wenn nicht entschieden wird. Heißt das, dass eigentlich auch ohne Entscheidung praktisch automatisch genehmigt wird?
Ja, so ist es. Rüstungsunternehmen werden damit praktisch über geltendes Recht erhoben. Schon bei der Antragsstellung gelten Sonderrechte: Wenn innerhalb von 14 Tagen kein Widerspruch erfolgt, gilt ein Antrag als vollständig eingereicht. Danach dürfen die Behörden höchstens zweimal zusätzliche Zeit für eine sorgfältige Folgenabschätzung verlangen. Spätestens nach 102 Arbeitstagen wären Rüstungsprojekte damit grundsätzlich genehmigt – es sei denn, die verschiedenen beteiligten Behörden liefern Nachweise für schwerwiegende und außergewöhnliche Gefahren des Projektes.
Weniger Bürokratie für die Beschaffung ist einer der Punkte. Was heißt das genau? Heißt das, dass die Transparenz gesenkt wird?
Die Kommission verkauft ihr Vorgehen tatsächlich als bürokratische Erleichterung. Dank Verteidigungsomnibus soll die Rüstungsindustrie in den kommenden zehn Jahren knapp 50 Milliarden Euro an Kosten einsparen. Doch diese Erleichterungen gehen auch zulasten von Transparenz und Bürgerbeteiligung. Man muss sich das einmal vorstellen: Ein Gesetzespaket dieser Tragweite wurde ohne Folgenabschätzung vorgelegt. Damit hat die Kommission unter Ursula von der Leyen selbst ihre eigenen Regeln für bessere Gesetzgebung missachtet. Und wenn Rüstungsunternehmen mit ihren Bau- oder Erweiterungsplänen vor Ort auftreten, werden lokale Initiativen oder Behörden nicht den Hauch einer Chance haben, ihren Bedenken Gehör zu verschaffen.
Der entscheidende Punkt für Sie auch als Arzt: Chemie- und Umweltregeln werden Ausnahmegenehmigungen erhalten. Das heißt, wird es weniger strenge Auflagen im Hinblick auf Gesundheit und Umweltschutz geben?
Der Verteidungsomnibus nimmt den Behörden einerseits die Möglichkeit, bestehende Schutzvorschriften verantwortungsbewusst durchzusetzen. Aber auch die Vorschriften für die Lagerung, Verbringung und Kennzeichnung hochgefährlicher Stoffe sollen aufgeweicht werden. Betroffen sind selbst persistente organische Schadstoffe wie Dioxine, HCB oder PCB. Diese Stoffe können sich aufgrund ihrer Fettlöslichkeit im Körper anreichern und bereits in geringen Konzentrationen erhebliche Gesundheitsschäden verursachen. Dieser Skandal-Omnibus zeigt vor allem eines: Der brandgefährliche Konfrontationskurs der EU macht uns alle zu Opfern.
Die Fragen stellte Michael Maier.
