Vor dem Treffen der Präsidenten Xi Jinping und Donald Trump setzt Peking auf eine Stabilisierung der Beziehungen. China wolle den Dialog und die Zusammenarbeit ausbauen und Differenzen kontrollieren, erklärt das chinesische Außenministerium. Xi wird Trump während seines Staatsbesuchs vom 23. bis 25. September treffen.
Handel
Zentraler Streitpunkt bleibt der Handel. Peking verlangt, dass neue oder ersetzende US-Zölle auf chinesische Waren das in Kuala Lumpur vereinbarte Niveau nicht überschreiten. Zugleich fordert China weitere Verhandlungen über den Abbau einseitiger US-Zölle. Beide Seiten verhandeln außerdem über gegenseitige Zollsenkungen für Waren im Umfang von jeweils mindestens 30 Milliarden Dollar, wie das chinesische Handelsministerium mitteilte.
Offen ist die Laufzeit des bisherigen Handelswaffenstillstands. Die Aussetzung wichtiger Zoll- und Gegenmaßnahmen gilt derzeit bis zum 10. November. China spricht sich grundsätzlich für eine Verlängerung aus, hat aber öffentlich keine gewünschte neue Laufzeit genannt.
Seltene Erden
Umstritten ist das Thema der Seltenen Erden. Peking hält an Exportkontrollen fest und begründet sie mit nationaler Sicherheit und internationalen Verpflichtungen zur Nichtverbreitung. Für regelkonforme zivile Ausfuhren würden Genehmigungsanträge geprüft und bewilligt. China wolle zugleich stabile globale Lieferketten für kritische Mineralien sichern und den legalen Handel erleichtern, erklärte das Handelsministerium. Ob die derzeit ausgesetzten Beschränkungen über den 10. November hinaus ausgesetzt bleiben, hat Peking bislang nicht mitgeteilt.
Künstliche Intelligenz
Auch künstliche Intelligenz gehört zu den Gesprächsthemen. China fordert einen möglichst offenen Zugang zu KI-Technologie und wendet sich gegen US-Maßnahmen, die chinesische KI-Unternehmen oder ihren Zugang zu Technologie beschränken; Peking verlangt einen bilateralen Dialog über Risiken und Regeln. Die USA halten dagegen an Beschränkungen für sicherheitsrelevante KI-Technologie fest, erlauben aber bestimmte Chip-Exporte nach China unter Auflagen und Einzelfallprüfung. Bei den Gesprächen in New York am 20. September führten beide Seiten erstmals den vereinbarten KI-Dialog, wie das chinesische Handelsministerium mitteilte.
Iran und Taiwan
Der Iran-Krieg wird mit Sicherheit eines der Hauptthemen sein. Außenminister Wang Yi forderte am 16. September eine Rückkehr zu Verhandlungen zwischen Washington und Teheran sowie eine rasche Öffnung der Straße von Hormus. Einen Tag später besprach er mit US-Außenminister Marco Rubio bei Gesprächen zur Vorbereitung der hochrangigen Kontakte auch die Lage im Nahen Osten, wie das chinesische Außenministerium mitteilte.
Bei Taiwan bezeichnet Xi die Frage weiterhin als das wichtigste Problem in den Beziehungen zu den USA und fordert Washington zu einem vorsichtigen Umgang damit auf.
