Der Druck aus Osteuropa härtet sich. Polen erhebt den Vorwurf, ein Mann habe einen Anschlag auf Ministerpräsident Donald Tusk geplant.
Die EU hat am Montag eine umfangreiche neue Sanktionsrunde gegen Russlands militärisch-industriellen Komplex beschlossen. Nach Angaben des Europäischen Rates handelt es sich um die bislang größte einzelne Runde solcher Listungen seit 2022. Betroffen sind 826 Unternehmen und 743 Einzelpersonen, darunter Verantwortliche von Unternehmen, die Komponenten für russische Raketen, Drohnen und Flugzeuge liefern.
Bereits das im Juli verabschiedete 21. Sanktionspaket hat die Beschränkungen gegen Schiffe der sogenannten russischen „Schattenflotte“ verschärft und betraf bestimmte Geschäfte im Energie- und Finanzsektor. Auch Transaktionen mit russischen Banken, bestimmte Kryptodienstleistungen und die Ausfuhr militärisch nutzbarer Güter wurden weiter eingeschränkt.
Zusätzlich verlängerte die EU vergangene Woche ihre Sanktionen gegen „Verantwortliche für Russlands destabilisierende Aktivitäten im Ausland“ bis zum 9. Oktober 2027. Die Maßnahmen richten sich unter anderem gegen angebliche Informationsmanipulation und Einflussoperationen, heißt es in einer Mitteilung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Sie betreffen derzeit 80 Einzelpersonen und 20 Organisationen. Zu den bekannten Fällen gehört der in Berlin lebende Journalist Hüseyin Doğru.
Die europäische Strategie zielt darauf ab, Russlands Zugang zu Technologie, Finanzmitteln und Exportmärkten einzuschränken.
Washington lockert Sanktionen
In den USA beeinflussen die bevorstehenden Zwischenwahlen und die Energiepreise die politische Debatte. Die Trump-Regierung versucht, wirtschaftliche Spielräume zu bewahren. Eine allgemeine Lizenz des US-Finanzministeriums erlaubt bestimmte Transaktionen im Zusammenhang mit russischem Dieselkraftstoff bis zum 7. April 2027. Das bedeutet keine vollständige Aufhebung der US-Sanktionen, zeigt aber, dass die US-Regierung im nationalen Interesse pragmatisch vorgehen will.
In der EU bestimmen dagegen neben Frankreich und Deutschland aktuell vor allem die Osteuropäer das Tempo und fordern einen harten Kurs.
Polen und die baltischen Staaten erhöhen den Druck
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Associated Press wurde in Polen ein Mann festgenommen, der verdächtigt wird, einen Anschlag auf Ministerpräsident Donald Tusk geplant zu haben. Auch Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz soll bedroht worden sein. Die Behörden stuften die Drohung als ernst ein. Eine russische Steuerung des mutmaßlichen Anschlags ist bislang nicht belegt.
Abgesehen davon wirft Polen Russland vor, hinter Sabotageoperationen in Europa zu stehen. Außenminister Radosław Sikorski forderte in der Financial Times eine klarere Diskussion darüber, wann ein tödlicher hybrider Angriff eine gemeinsame Nato-Reaktion auslösen sollte. Polen und Estland haben zudem Nato-Konsultationen nach Artikel 4 angestoßen. Dieser sieht Beratungen vor, wenn ein Mitglied seine Sicherheit oder territoriale Unversehrtheit bedroht sieht.
Auch Finnland drängt auf einen härteren Kurs gegenüber Russland. Gemeinsam mit Deutschland fordert Helsinki strengere Einreisebestimmungen für russische Staatsbürger und Einschränkungen bei der Vergabe von Touristenvisa.
Ukraine braucht mehr Geld
Unterdessen steht Kiew unter erheblichem finanziellem Druck. Nach ukrainischen Schätzungen könnte der Fehlbetrag 2027 mehrere zehn Milliarden US-Dollar erreichen. Der Internationale Währungsfonds stimmt den tatsächlichen Bedarf noch mit Kiew und den internationalen Partnern ab.
Die EU-Kommission und die ukrainische Regierung haben die Finanzierung des ukrainischen Haushalts und des Verteidigungsbedarfs für 2026 abgestimmt. Weitere Mittel sollen jedoch an Reformen geknüpft werden, darunter Maßnahmen gegen die Schattenwirtschaft, höhere Steuereinnahmen und die Anpassung der Gesetzgebung an EU-Standards.
Das Problem der EU: Die Mitgliedsstaaten haben selbst kaum noch finanziellen Spielraum. Die Staatsverschuldung in Frankreich liegt bei mehr als 3,5 Billionen Euro. Gleichzeitig rückt die Präsidentschaftswahl 2027 näher, während die Regierung um einen tragfähigen Haushalt ringt. Proteste von Schülern, Studenten und Lehrergewerkschaften gegen Kürzungen und die angespannte Lage im Bildungswesen verschärfen den innenpolitischen Druck. Auch in anderen Ländern sieht es nicht viel besser aus – nicht zuletzt, weil die Staaten ihre Rüstungsausgaben erhöhen. Doch im aktuellen Krieg hilft das der Ukraine wenig. Auch die Sanktionen nützen militärisch kurzfristig wenig. Sie können den russischen Vormarsch allerdings höchstens bremsen, stoppen können sie ihn nicht.
