China hat Kuba angesichts des wachsenden Drucks der Vereinigten Staaten politische Unterstützung zugesichert. Außenminister Wang Yi erklärte bei einem Treffen mit seinem kubanischen Amtskollegen Bruno Rodríguez Parrilla in Peking, China werde Kuba „unabhängig davon, wie sich die Lage entwickelt“ bei der Wahrung seiner Souveränität und seiner legitimen Rechte unterstützen und sich gegen Sanktionen, Blockaden und äußere Einmischung stellen. Das teilte das chinesische Außenministerium am Mittwoch mit.
Wang sagte, Peking wolle die Beziehungen zu Havanna weiter ausbauen und die zwischen Xi Jinping und Miguel Díaz-Canel getroffenen Vereinbarungen umsetzen. China sei bereit, die Abstimmung mit Kuba in internationalen Organisationen zu verstärken und sich gemeinsam gegen „Machtpolitik und einseitige Maßnahmen“ zu stellen, berichtete Reuters.
Peking verspricht politische Unterstützung
Rodríguez dankte China nach Angaben Pekings für dessen Unterstützung bei der wirtschaftlichen Entwicklung Kubas und im Widerstand gegen Sanktionen und Einmischung. Kuba halte am Ein-China-Prinzip fest. Rodríguez hält sich vom 10. bis 13. November als Sondergesandter der kubanischen Regierung in China auf. Auch Wang Huning, Vorsitzender der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes, sagte ihm Unterstützung gegen Sanktionen und Blockaden zu.
Washington verschärft Sanktionen
Die chinesischen Erklärungen folgen auf eine weitere Verschärfung der amerikanischen Maßnahmen gegen Kuba. Das US-Finanzministerium weitete am 5. November die Sanktionsmöglichkeiten auf die kubanische Elektronik-, Produktions-, Schifffahrts- und Technologiebranche aus und nahm weitere Personen, Unternehmen und Schiffe in seine Sanktionslisten auf. Unter den wegen ihrer Verbindungen zu Kuba erfassten Unternehmen befinden sich auch chinesische Staatsunternehmen, darunter Beijing H&C Technologies sowie die China National Electronics Import and Export Corporation. Das geht aus den Angaben der US-Regierung hervor.
Peking weist die amerikanischen Vorwürfe zurück. Außenamtssprecher Guo Jiakun erklärte am 6. November, die Zusammenarbeit mit Kuba sei „vollkommen offen und rechtmäßig“. China lehne einseitige Sanktionen ohne Grundlage im internationalen Recht oder Mandat des UN-Sicherheitsrats ab und werde „alle notwendigen Maßnahmen“ ergreifen, um die legitimen Interessen chinesischer Unternehmen zu schützen.
Die derzeitigen US-Sanktionen gegen Kuba bestehen nach Angaben des US-Finanzministeriums fort. Konkrete neue chinesische Hilfsprogramme, Finanzzusagen oder Gegenmaßnahmen gegen die jüngsten US-Sanktionen wurden bei den Gesprächen nicht angekündigt. Auch die Global Times nennt keine darüber hinausgehenden Maßnahmen.
