Spanien: Generalstreik und Massen-Proteste gegen hohe Mieten

In Spanien kam es zu einem Generalstreik und großen Demonstrationen in mehreren Städten. In Madrid gingen 120.000 Menschen auf die Straße. Der Streik war nicht lückenlos.

Streikposten protestieren am Mittwoch auf der Gran Vía in Madrid während eines landesweiten Generalstreiks gegen die Wohnungskrise. (Foto: JAVIER SORIÑO / AFP)
Streikposten protestieren am Mittwoch auf der Gran Vía in Madrid während eines landesweiten Generalstreiks gegen die Wohnungskrise. (Foto: JAVIER SORIÑO / AFP)

Bei Protesten gegen hohe Wohnkosten und steigende Lebenshaltungskosten sind am Mittwoch in Madrid nach Behördenangaben rund 120.000 Menschen auf die Straße gegangen. Die Demonstration im Zentrum der spanischen Hauptstadt bildete den Abschluss des ersten landesweiten 24-Stunden-Generalstreiks seit 2012. Auch in Barcelona, Valencia, Bilbao, Zaragoza und zahlreichen weiteren Städten fanden Kundgebungen statt. Die Regierungsdelegation in Madrid bezifferte die Teilnehmerzahl in der Hauptstadt auf 120.000, wie Telemadrid berichtete. Landesweit gingen nach Angaben von Europa Press Hunderttausende auf die Straße.

Für Isabel Iglesias ist die Wohnungskrise keine politische Formel. Die 27 Jahre alte Krankenschwester verdient 1.700 Euro im Monat und zahlt gemeinsam mit ihrem Partner 1.000 Euro Miete. „Gerade als junger Mensch ist die Wohnungsfrage das, was mich am meisten betrifft“, sagte sie der AFP. „Wir haben keine Mietverträge, die uns Stabilität geben.“ Eine Wohnung zu kaufen sei für sie kaum erreichbar.

Cristina Gorroño, 54 Jahre alt und bei einem Telekommunikationsunternehmen beschäftigt, demonstrierte im Regen auf der Plaza de Cibeles. „Die Preise sind unglaublich gestiegen, und mit unseren Löhnen kommen wir nicht mehr zurecht“, sagte sie laut Swissinfo. Jaime Vázquez, ein 48 Jahre alter Techniker für Industriemaschinen, hatte seine Arbeit niedergelegt und seine 15 Jahre alte Tochter Noa mit zur Kundgebung genommen. Er streike für bezahlbares Wohnen und eine Regulierung der Mieten. Ihm gehe es auch darum, dass seine Kinder und Enkel später Zugang zu einer Wohnung hätten, berichtete Aristegui Noticias.

900 Euro für knapp 40 Quadratmeter

Nicht alle, die dieselben Probleme schildern, beteiligten sich am Streik. Pamela, eine 27 Jahre alte Kellnerin in Madrid, ging am Mittwoch zur Arbeit. Mit ihrem Partner lebt sie auf knapp 40 Quadratmetern und zahlt 900 Euro Miete. Gegenüber 20minutos sagte sie: „Ich habe Glück, weil andere Kollegen 800 Euro für Wohnungen mit 15 oder 20 Quadratmetern zahlen.“ Für sie ist die Rechnung einfach: Entweder müssten die Mieten sinken oder die Löhne steigen.

Auch der 39 Jahre alte Supermarktmitarbeiter Wilson Mandon ging zur Arbeit. Er begründete das mit seiner Verantwortung gegenüber seinem Arbeitgeber. Die Forderungen zu Löhnen und Wohnen teile er dennoch. Die Wohnungspreise seien auf ein nicht mehr vernünftiges Niveau gestiegen, während sein Lohn gleich geblieben sei, sagte er 20minutos.

In Barcelona schilderten Joan und Silvia, deren Kinder 19 und 22 Jahre alt sind, die Lage aus Sicht einer Familie. „Es ist, als wäre ein Laib Brot plötzlich auf 13 Euro gestiegen“, sagten sie der La Vanguardia über die Wohnkosten. Ihre Tochter beteiligte sich am Mittwoch erstmals an einem Generalstreik.

Nach fast 20 Jahren sollte die Wohnung geräumt werden

Wie unsicher ein Mietverhältnis auch nach Jahrzehnten sein kann, zeigte sich am Streiktag im Barceloner Stadtteil Gràcia. Dort sollte ein Ehepaar um die 60 seine Wohnung verlassen. Jani und Loli leben dort seit fast 20 Jahren, mehrere Generationen der Familie hatten zuvor bereits in der Wohnung gewohnt. Nach Angaben der katalanischen Zeitung ARA war nach dem Tod des ursprünglichen Vertragsinhabers keine formelle Übertragung des alten Mietvertrags erfolgt. Das Paar zahlte die Miete weiter. Nach Darstellung der örtlichen Mieterorganisation wusste der Eigentümer von der Situation. Die für Mittwoch angesetzte Räumung wurde vorläufig gestoppt.

Im Mittelpunkt des Generalstreiks standen die Wohnungskrise, die Lohnentwicklung und die gestiegenen Lebenshaltungskosten. UGT und CCOO meldeten den Ausstand gemeinsam mit CGT, CNT, Co.Bas, Intersindical, Solidaridad Obrera, der Unión de Actores y Actrices und der Confederación de Sindicatos de Inquilinas an. Gefordert wurden Lösungen für die Wohnungskrise, höhere Löhne und Verbesserungen bei Arbeits- und Sozialrechten, wie die UGT mitteilte.

Der Streik führte zu Einschränkungen im Verkehr und zu Straßenblockaden. In Madrid, Katalonien und Valencia wurden Straßen zeitweise blockiert. In Barcelona verhinderten Streikposten unter anderem, dass einige Lokführer die vorgesehenen Mindestdienste antreten konnten. Im öffentlichen Verkehr kam es zu Verspätungen und Zugausfällen, berichtete RTVE. Die Proteste fanden gut zwei Wochen vor der vorgezogenen Parlamentswahl am 29. November statt. Der Wahltermin ist im spanischen Gesetzblatt festgelegt.

Gewerkschaften und Arbeitgeber widersprechen sich

UGT-Chef Pepe Álvarez bezeichnete die Wohnungsfrage als „Hauptauslöser“ der Mobilisierung. „Kein Lohn hält den Wohnungspreisen in unserem Land stand“, sagte er nach Angaben der UGT. UGT und CCOO erklärten am Mittwoch, die Beteiligung habe ihre Erwartungen übertroffen. Die Gewerkschaften räumten ein, dass der Streik je nach Region und Branche unterschiedlich stark befolgt wurde.

Der Arbeitgeberverband CEOE und der Mittelstandsverband CEPYME kamen zu einer völlig anderen Einschätzung. Sie bezeichneten den Streik als „Misserfolg“ und gaben die durchschnittliche Beteiligung nach den Meldungen ihrer Mitgliedsorganisationen mit weniger als fünf Prozent an. Die wirtschaftliche Tätigkeit sei in den meisten Branchen und Regionen weitgehend normal verlaufen. Die Zahl stammt von den Arbeitgeberverbänden selbst und ist keine amtliche Streikstatistik, wie aus der Mitteilung von CEOE und CEPYME hervorgeht.

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