Hunderttausende haben am Mittwoch am nationalistischen Unabhängigkeitsmarsch durch Warschau teilgenommen. Das Warschauer Sicherheitszentrum schätzte die Teilnehmerzahl unter Berufung auf die Polizei auf bis zu 250.000, die Veranstalter sprachen von mindestens einer halben Million Menschen. Der Leiter des Organisationsteams, Marcin Osowski, sagte von der Bühne: „Ich glaube, wir sind hier eine halbe Million.“ Der mehrere Kilometer lange Zug führte vom Dmowski-Kreisverkehr im Zentrum der Hauptstadt zum Gelände am Nationalstadion, wie der Polnische Rundfunk berichtete.
Die polnische Nationalhymne eröffnete den Marsch. Danach zogen die Teilnehmer durch ein Meer weiß-roter Fahnen. Immer wieder wurden trotz eines Verbots Rauchfackeln und andere Pyrotechnik gezündet. Größere Zwischenfälle meldeten die Behörden nicht. Die Polizei nahm allerdings Menschen wegen unerlaubter Pyrotechnik, Drogenbesitzes und Verstößen gegen das Drohnenverbot fest.
Unter den Teilnehmern war auch Präsident Karol Nawrocki. Er lief mit einer polnischen Fahne im Zug. Nawrocki hatte bereits im vergangenen Jahr als erster amtierender polnischer Präsident an dem Marsch teilgenommen. Ministerpräsident Donald Tusk blieb der Veranstaltung fern und beging den Unabhängigkeitstag in Stettin.
„In Polen sollen Polen regieren“
Der Marsch stand unter dem Motto „Polak w Polsce gospodarzem“, auf Deutsch etwa: „Der Pole ist Hausherr in Polen“. Der Sprecher der Veranstalter, Rafał Buca, erklärte, das Motto solle „unsere Ablehnung ausländischer Einflüsse auf Polen“ unterstreichen. Polen solle ein Nationalstaat „ohne Masseneinwanderung“ bleiben.
„In Polen sollen Polen regieren – keine Ausländer, nicht die Europäische Union, nicht große Konzerne“, sagte Buca. Die Organisatoren veröffentlichten zudem eine Darstellung, auf der Ministerpräsident Tusk als Marionette von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gezeigt wurde. Dazu hieß es: „Es ist Zeit, die Fäden ausländischen Einflusses zu durchtrennen“, berichtete Notes from Poland.
„Make Europe white again“
Auf Transparenten standen Parolen wie „Polen steht nicht zum Verkauf“, „Remigration, Deportation“ und „Make Europe white again“. Gegen die Ukraine gerichtete Parolen waren ebenfalls zu hören. AFP berichtete, die große englischsprachige Aufschrift sei von jungen, schwarz gekleideten und teilweise vermummten Männern getragen worden. Einige von ihnen führten Fahnen mit keltischen Kreuzen mit sich.
Vor dem Warschauer Kulturpalast waren zudem Stände und Zelte einer sogenannten „Unabhängigkeitsstadt“ aufgebaut. Dort wurden Rosenkränze, Gebetsbücher, rot-weiße Kränze, heißer Tee und Sauerkraut angeboten. An anderen Ständen lagen nach Angaben von AFP euroskeptische, gegen die Ukraine gerichtete und antisemitische Bücher aus. Zu sehen waren auch keltische Kreuze und rechtsextreme Parolen.
Mehrere Teilnehmer äußerten gegenüber Journalisten ausdrücklich politische Forderungen. „Ich bin Pole, und das seit mehreren Generationen“, sagte der 52-jährige Mariusz aus Przemysl der Nachrichtenagentur AFP. Er sei gekommen, um seinen „Patriotismus zu zeigen“.
Der 28-jährige Informatiker Jedrzej Kozak aus Torun erklärte: „Dieser Marsch ist auch ein Protest gegen diejenigen, die uns regieren.“
Die 42-jährige Justyna Plaszczyk forderte ausdrücklich einen Austritt Polens aus der Europäischen Union. Polen müsse die EU verlassen, weil das Land ein souveräner Staat sein solle, sagte sie AFP. Viele von der Nachrichtenagentur befragte Teilnehmer verbanden ihre Teilnahme mit der Forderung nach größerer polnischer Souveränität.
Rechte Opposition nutzt den Marsch
Auch führende Vertreter der rechten Opposition nutzten den Marsch für politische Botschaften. PiS-Chef Jarosław Kaczyński erklärte, es gehe darum, „unsere Stärke zu zeigen“ und den Marsch zum Ausgangspunkt für den bevorstehenden Wahlkampf zu machen. „Einheit ist wichtig“, sagte Kaczyński.
Krzysztof Bosak von der Konfederacja erklärte vor den Teilnehmern: „Auch wenn wir unterschiedliche Erfahrungen und Ansichten haben, bilden wir unter der weiß-roten Fahne eine Gemeinschaft.“ Im kommenden Jahr müsse diese Gemeinschaft „in einen Wahlsieg verwandelt“ werden. „Wir müssen die derzeitige Clique von der Macht entfernen und eine pro-polnische Regierung bilden“, sagte Bosak.
Mit Blick auf den Streit um das Verfassungsgericht fügte er hinzu: „Wir akzeptieren keine gewaltsame Übernahme staatlicher Institutionen. Wir verlangen Respekt vor dem Recht.“
Streit um das Verfassungsgericht
Der Marsch fand in einer Phase erheblicher innenpolitischer Spannungen statt. Regierung und rechtsnationale Opposition streiten über die Führung und Legitimität des Verfassungsgerichts. Präsident Nawrocki hatte sich geweigert, vom Parlament gewählte Richter zu vereidigen. Diese legten ihren Eid daraufhin ohne ihn ab. Eine der neu gewählten Richterinnen erklärte anschließend den Gerichtspräsidenten Bogdan Święczkowski für suspendiert. Regierung und Opposition werfen einander vor, gegen die Verfassung zu verstoßen, wie die Associated Press berichtete.
Die rechte Opposition machte den Konflikt auf dem Marsch ausdrücklich zum Thema. Die Veranstaltung sollte nach Angaben von Notes from Poland auch Geschlossenheit der Oppositionsparteien zeigen, die gegen die jüngsten Vorgänge am Verfassungsgericht protestieren. Die politischen Botschaften des Marsches richteten sich darüber hinaus gegen Migration, gegen politischen Einfluss aus Brüssel und gegen die Regierung Tusk.
Zwischen Familien und radikalen Parolen
Der Marsch selbst bot kein einheitliches Bild. Neben nationalistischen und rechtsextremen Gruppen liefen zahlreiche Menschen mit, die den Tag vor allem als patriotische Feier verstanden. Die Tagesschau berichtete von Männern und Frauen, jungen und alten Menschen sowie Familien mit Kindern. Ein Teilnehmer sagte: „Heute ist ein wirklich schöner Tag. Wir müssen die Gelegenheit nutzen, dass wir hier sind.“
Andere Bilder in anderen Städten
Auch in anderen polnischen Städten gingen am Mittwoch Tausende Menschen zum Unabhängigkeitstag auf die Straße. Dort hatten die Veranstaltungen teilweise einen deutlich anderen Charakter. In Breslau zogen Tausende bei der „Fröhlichen Unabhängigkeitsparade“ durch die Stadt. Schüler, Pfadfinder, Musikkapellen, historische Darsteller und ganze Familien nahmen an dem bunten Zug teil, wie die Stadt Breslau berichtete.
Auch in Danzig kamen Tausende zur traditionellen Unabhängigkeitsparade. Die Veranstaltung war als gemeinsames, fröhliches Feiern angelegt. Bürgermeisterin Aleksandra Dulkiewicz sagte, man wolle zeigen, „was uns verbindet: die Liebe zum Vaterland“, die auf unterschiedliche Weise, „bunt und fröhlich“, ausgedrückt werden könne. Die Stadt Danzig berichtete von Tausenden Teilnehmern im Zentrum der Stadt.
