Sollten die Republikaner nach dem Ende der Amtszeit von Donald Trump erneut ihren Kandidaten als Präsident ins Weiße Haus schicken können, wird sich am Kurs der Trump-Administration nichts ändern. Erst kürzlich hatte Vizepräsident JD Vance seine Vorstellungen über den Politik der USA präsentiert. Nun folgt ihm Außenminister Marco Rubio. Wie schon unter Trump bleiben Krieg, Gewalt und Rüstung bestimmende Komponenten.
Rubio hielt in Athen eine Rede an historischem Ort und beschwor die historische Parallelität zwischen Griechenland und den westlichen Demokratien. Doch faktisch erklärte Rubio, dass auch künftig die amerikanische Dominanz in der Welt die Triebfeder in der Außenpolitik sein würde. Rubio sagte, heute stünden der Westen und seine Werte an einem Scheideweg. Das nächste Jahrzehnt und die Entscheidungen, die zu treffen seien, würden „die Geschichte des nächsten Jahrhunderts schreiben“: „Der Weg, den wir einschlagen, wird darüber entscheiden, ob der Westen seinen Platz an der Spitze der Welt behauptet oder sich mit einer Zukunft des Verfalls, der Unterordnung und des Niedergangs abfindet. Entweder entscheiden wir uns jetzt zu handeln – oder wir verlieren irgendwann überhaupt die Möglichkeit zu handeln.“ Unter Präsident Trump hätten die Vereinigten Staaten ihre Entscheidung getroffen.
Macht und Stärke
Für Rubio sind nationale Macht und militärische Stärke die Garanten, dass der Westen seine Dominanz weltweit wahren kann. Rubio sagte: „Wir entscheiden uns für das selbstbewusste Streben nach nationaler Macht: dafür, die Kontrolle über unsere kritischen Lieferketten zurückzugewinnen, unsere Wirtschaft zu reindustrialisieren, unsere Verteidigung wiederaufzubauen und um die Vorherrschaft bei den Technologien und Industrien der Zukunft zu kämpfen.“ Rubio weiter: „Wir entscheiden uns dafür, Grenzen zu überwinden: in fortgeschrittener Fertigung und Superintelligenz, bei Drohnen, Waffen und Kriegsführung, bei Chips, Mineralien, Cybertechnologien und in jedem anderen Bereich menschlicher Möglichkeiten.“ Die USA wollten „Energieressourcen entfesseln, unsere Fabriken wiederaufbauen, unsere Astronauten zum Mond zurückbringen und ein neues Zeitalter der Erforschung des Weltraums einleiten“.
Gewalt als Option
Rubio bringt sodann die militärische Komponente explizit ins Gespräch: Bei all ihren hohen Idealen seien die Griechen der Antike nicht naiv gewesen: „Sie verstanden, dass Nationen Interessen haben. Sie wussten, dass Staatskunst Klugheit und Diplomatie erfordert. Aber sie wussten ebenso, dass sie die Fähigkeit voraussetzt, Gewalt einzusetzen, wenn Klugheit und Diplomatie scheitern. Sie verstanden, dass Macht nicht nur voraussetzt, über die Mittel zur eigenen Verteidigung zu verfügen. Sie verlangt auch Glaubwürdigkeit – die Glaubwürdigkeit, dass man bereit ist, diese Mittel einzusetzen.“
Europa rüstet auf
Dieses klassische Verständnis von Politik und Staatskunst möchte die Trump-Regierung wiedergewinnen – „nicht nur für unser Land, sondern für unsere gesamte Zivilisation“. Europa solle „aus seinem langen Schlaf erwachen und das Feuer neu entfachen, das hier vor Jahrtausenden entzündet wurde“. Im Folgenden dokumentiert Rubio, dass sein Schwerpunkt die militärische Komponente ist. Es gäbe bereits Anzeichen für ein Erwachen der Europäer. Rubio verweist auf die massive Aufrüstung, die derzeit in Europa läuft: „Überall auf diesem Kontinent erleben wir, was hoffentlich der Beginn eines Generationenwechsels sein wird: sprunghaft steigende Verteidigungsausgaben, eine Vielzahl neuer Partnerschaften und Programme sowie eine ausgeweitete Fertigung und Produktion – als Folge der historischen Verteidigungszusagen, die im vergangenen Jahr in Den Haag gemacht wurden.“
Rüstungsdeal mit Griechenland
Griechenland und die USA haben sich laut einer gemeinsamen Erklärung, die am Mittwoch nach der sechsten Runde des strategischen Dialogs veröffentlicht wurde, auf eine weitere Vertiefung ihrer Verteidigungs- und Militärkooperation geeinigt.
Die Gespräche während des Besuchs von US-Außenminister Marco Rubio in Athen konzentrierten sich auf die Stärkung der langjährigen Zusammenarbeit. Dabei wurden Verträge über den Verkauf von US-Militärausrüstung im Wert von vier Milliarden US-Dollar an Griechenland abgeschlossen.
In der gemeinsamen Erklärung hieß es, die beiden Länder würden neue Kooperationsmöglichkeiten in der Verteidigungsindustrie, einschließlich Spitzentechnologie, prüfen.
Athen und Washington vereinbarten außerdem, ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Strafverfolgung, Terrorismusbekämpfung und Bekämpfung illegaler Einwanderung auszuweiten. Sie sprachen auch über die Zusammenarbeit bei Energieprojekten, darunter der Vertikale Korridor, der US-Gas von Griechenland auf den Balkan transportiert, sowie die Gasexploration.
