Mit breiter Mehrheit verabschiedete hat das EU-Parlament am Mittwoch das Omnibus-Paket zur Verteidigungsbereitschaft beschlossen. Die die drei Gesetzesvorhaben des sogenannten „Defence Readiness Omnibus“ könnten Genehmigungen für Rüstungsprojekte deutlich erleichtern. Eine weitere Neuerung: EU-geförderte Rüstungstechnik darf künftig in der Ukraine getestet werden.
Kritik kommt von zahlreichen Umweltverbänden und einzelnen, meist fraktionslosen Abgeordneten. Alle acht der fraktionslosen Deutschen stimmten dagegen (Sibylle Berg, Fabio De Masi, Ruth Firmenich, Thomas Geisel, Friedrich Pürner, Martin Sonneborn, Michael von der Schulenburg und Jan-Peter Warnke, ebenso Teile der AfD, de Linken und eine grüne Abgeordnete.
Sehr pointiert kommentierte Martin Sonneborn von der Partei Die Partei den Beschluss. Er sagte World News Monitor: „Eyes wide shut, mit weit geschlossenen Augen marschieren wir in einen neuen Faschismus hinein. Die Zeit ist aus den Fugen, die EU ist aus den Fugen. Von der Leyen ist die Totengräberin von EU, Demokratie und Frieden.“
Das Paket soll Genehmigungen und Beschaffungen im Verteidigungsbereich beschleunigen, den Transport von Rüstungsgütern innerhalb der EU erleichtern und Investitionen in die europäische Verteidigungsindustrie vereinfachen. Die Abstimmungsergebnisse für den 16. September werden auf der Website des Europäischen Parlaments veröffentlicht.
Nur noch 42 Tage, stillschweigende Genehmigung
Für neue oder erweiterte Rüstungsprojekte soll grundsätzlich innerhalb von 42 Arbeitstagen über vollständige Genehmigungsanträge entschieden werden. In Ausnahmefällen kann die Frist auf insgesamt höchstens 102 Arbeitstage verlängert werden. Entscheidet eine Behörde nicht rechtzeitig, ist grundsätzlich eine stillschweigende Genehmigung vorgesehen. Ausnahmen davon können die Mitgliedstaaten unter anderem bei erheblichen Risiken für Gesundheit oder nationale Sicherheit vorsehen, wie das Europäische Parlament mitteilt.
Beschaffung erleichtert
Auch die Beschaffung von Verteidigungsgütern wird vereinfacht. Schwellenwerte für die Anwendung der EU-Vergaberegeln werden angehoben, Rahmenverträge können länger laufen und gemeinsame Beschaffungen mehrerer Staaten werden erleichtert. Für den Transport von Verteidigungsgütern innerhalb der EU werden neue allgemeine Transferlizenzen eingeführt, unter anderem zwischen zertifizierten Unternehmen. Einzelheiten dazu nennt ebenfalls das Europäische Parlament.
Waffentests in der Ukraine
Beim Europäischen Verteidigungsfonds, EDF, werden Antrags- und Förderverfahren vereinfacht. Kleine und mittlere Unternehmen sollen zusätzliche Förderanreize erhalten. Zudem können künftig bestimmte Kosten für Tests von EDF-geförderten Projekten in der Ukraine förderfähig sein, wie aus den Angaben des Europäischen Parlaments hervorgeht.
Das Paket betrifft auch bestehende EU-Umwelt- und Chemikalienregeln. Mitgliedstaaten können für Verteidigungszwecke unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen von Vorschriften unter anderem des Chemikalienrechts anwenden. Nach Angaben von Parlament und Rat sollen diese Ausnahmen begründet sein und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau für Gesundheit und Umwelt erhalten bleiben. Das Europäische Parlament verweist dabei auf entsprechende Schutzvorgaben.
Umweltverbände warnen
Umweltverbände sehen darin Risiken. Das European Environmental Bureau, EEB warnt, beschleunigte Verfahren und weiter gefasste Verteidigungsausnahmen könnten Umwelt- und Sozialkontrollen sowie die Anwendung der EU-Chemikalienverordnung REACH schwächen. Das EEB fordert klare Kriterien und Kontrollmechanismen. Ein Bündnis von 25 zivilgesellschaftlichen Organisationen warnte zudem vor einer Schwächung von Kontrollen bei innereuropäischen Rüstungstransfers und beim Endverbleib von Waffen, wie Euronews berichtete.
Der Omnibus ist Teil der EU-Strategie „Readiness 2030“. Die EU-Kommission will damit Rahmenbedingungen schaffen, um insgesamt bis zu 800 Milliarden Euro an zusätzlichen Verteidigungsinvestitionen zu mobilisieren. Dabei handelt es sich nicht um einen einzelnen EU-Fonds in dieser Höhe. Laut der zyprischen Zeitung Philenews stehen die 42-Tage-Regel, vereinfachte Rüstungstransfers und beschleunigte Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit dem Ziel, die europäischen Verteidigungsinvestitionen im Rahmen von „Readiness 2030“ deutlich auszuweiten.
Pürner: „Sonderrechte durchgewunken“
Der bayrische Europaparlamentarier Friedrich Pürner (parteilos) kritisiert den Beschluss. Er schreibt in einer Stellungnahme : „Die EU setzt auf Kriegswirtschaft. Der Geldhahn für den Rüstungsbetrieb ist bereits voll aufgedreht. Mit dem Omnibus-Paket zur Verteidigungsbereitschaft haben die EU-Abgeordneten heute weitreichende Sonderrechte für das Rüstungsbusiness durchgewunken.“ In ihrer Marathonrede zur Lage der Union habe EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Abgeordneten „bereits auf dunkle Zeiten“ eingestimmt. Pürner kritisiert: „Rüstungsprojekten werden Genehmigungen künftig auf dem Silbertablett gereicht. Innerhalb weniger Wochen müssen Behörden prüfen, ob Sicherheits-, Gesundheits- und Umweltauflagen genüge getan wird. Werden Risiken innerhalb dieser Frist nicht eindeutig nachgewiesen, ist die Genehmigung erteilt.“
