Die Europäische Union (EU) verschärft ihren handelspolitischen Kurs gegenüber China. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte nach dem Gipfel in Brüssel weitere Schutzmaßnahmen gegen chinesische Importe an. Sie sollen über die bereits vereinbarten Maßnahmen für chinesische Hybridfahrzeuge hinausgehen.
Laut Reuters begründete von der Leyen den Schritt mit einem strukturellen Ungleichgewicht im Handel. Das Defizit der EU im Warenhandel mit China liege inzwischen bei mehr als einer Milliarde Euro pro Tag. Die bisherigen Vereinbarungen mit Peking reichten nicht aus, um dieses Problem zu lösen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nannte Chemikalien, Kunststoffe und Ferrolegierungen als mögliche Bereiche für zusätzliche Maßnahmen. Zudem will die EU-Kommission im Dezember einen Vorschlag vorlegen, der die Abhängigkeit europäischer Unternehmen von einzelnen Lieferquellen bei kritischen Gütern verringern soll. Vorgesehen ist außerdem ein Mechanismus zur Unterstützung von Ländern oder Branchen, die wirtschaftlichem Druck oder Vergeltungsmaßnahmen ausgesetzt sind.
China weist Verantwortung zurück
Aus China kommt deutliche Kritik. Die staatliche Global Times wirft Brüssel unter Berufung auf chinesische Wissenschaftler vor, das Handelsdefizit in den Mittelpunkt zu stellen und dabei strukturelle Probleme der europäischen Wirtschaft auszublenden.
Zhou Mi von der Chinese Academy of International Trade and Economic Cooperation argumentiert, die bloße Höhe des Handelsdefizits sage wenig darüber aus, welchen wirtschaftlichen Nutzen Unternehmen und Verbraucher aus dem Austausch zögen. Importbeschränkungen könnten aus seiner Sicht das Vertrauen in die Handelsgespräche beschädigen und zugleich die Kosten für europäische Unternehmen erhöhen.
Jian Junbo vom Center for China-Europe Relations der Fudan-Universität führt das Ungleichgewicht vor allem auf Unterschiede bei Produktionskapazitäten und Wettbewerbsfähigkeit zurück. Hohe Energiekosten, technologische Schwächen und Probleme der europäischen Industrie seien wesentliche Ursachen. Importbeschränkungen könnten einzelne Hersteller kurzfristig schützen, würden diese strukturellen Probleme aber nicht lösen.
Dabei handelt es sich um die Bewertung chinesischer Experten in einem staatlich kontrollierten Medium. Die Global Times stellt die Auseinandersetzung entsprechend aus chinesischer Perspektive dar.
Peking verweist auf Europas eigene Beschränkungen
Die chinesische Seite kritisiert zudem einen Widerspruch in der europäischen Handelspolitik. Einerseits fordere Brüssel bessere Absatzmöglichkeiten für europäische Unternehmen in China, andererseits beschränke die EU beziehungsweise europäische Staaten selbst den Export bestimmter Hochtechnologien nach China.
Peking verweist außerdem darauf, dass sich das Wirtschaftsverhältnis nicht allein am Warenhandel messen lasse. Nach chinesischen Angaben verzeichnet China gegenüber der EU ein erhebliches Defizit im Dienstleistungshandel und zahlt zudem Milliardenbeträge für europäisches geistiges Eigentum.
Das chinesische Handelsministerium fordert deshalb, Streitfragen weiterhin über Konsultationen zu lösen. Die EU dürfe nicht davon ausgehen, durch zusätzlichen wirtschaftlichen Druck Zugeständnisse erzwingen zu können. China werde seine eigenen Interessen verteidigen.
Merz und Macron drängen auf härtere Gangart
Parallel zu den angekündigten Importbeschränkungen treiben Deutschland und Frankreich eine grundsätzlich stärkere handelspolitische Position der EU voran.
Von der Leyen verwies nach dem Gipfel ausdrücklich auf einen deutsch-französischen Vorschlag für ein neues schnelles Reaktionsinstrument. Die Kommission soll damit nach Angaben von Reuters die Möglichkeit erhalten, den Zugang zum europäischen Binnenmarkt kurzfristig einzuschränken, wenn dies im Interesse der EU liegt.
Bundeskanzler Friedrich Merz geht dabei noch weiter. Er will der EU-Kommission ein Instrument an die Hand geben, mit dem sie im Krisenfall schnell reagieren kann, ohne vorher die Zustimmung aller Mitgliedstaaten einholen zu müssen. Der Europäische Rat könnte eine solche Entscheidung anschließend wieder zurückholen. Dafür wäre allerdings eine neue gesetzliche Grundlage erforderlich.
Merz erklärte nach dem Gipfel, die deutsch-französischen Vorschläge hätten breite Unterstützung erhalten. In den Gipfelschlussfolgerungen wird die Kommission aufgefordert, das bestehende EU-Instrumentarium „dringend durch neue Instrumente“ zu ergänzen. Damit zeichnet sich eine deutlich strengere europäische Gangart gegenüber wirtschaftlichem Druck aus China ab.
Handelskonflikt droht sich erneut zu verschärfen
Die neue Linie kommt nur wenige Tage nach vergleichsweise erfolgreichen Handelsgesprächen zwischen Brüssel und Peking. Beide Seiten hatten sich Anfang Oktober bei Gesprächen in China auf eine Reihe von Punkten verständigt, unter anderem zu Fahrzeugimporten, Exportkontrollen und kritischen Rohstoffen.
Bereits vor dem Gipfel war darauf hingewiesen worden, dass die parallel vorbereiteten europäischen Schutzinstrumente diese Annäherung wieder belasten könnten.
