Beim EU-Gipfel ist Bundeskanzler Friedrich Merz mit Äußerungen gegen China aufgefallen: Die Staats- und Regierungschefs berieten über den Umgang mit China. Das Land wurde offiziell zwar nicht genannt, doch war unmissverständlich, dass die radikalen Ideen von Bundeskanzler Friedrich Merz gegen China gerichtet waren. Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron brachten in Brüssel Vorschläge vor, die Europa für einen möglichen Handelskrieg rüsten sollen. Einer sieht vor, dass die EU ein Land im Ernstfall vom europäischenu Markt abschneiden können muss. Merz will dazu die EU-Kommission ermächtigen, mit so einem Instrument „schnell reagieren“ können – ohne dass die EU-Staaten zustimmen müssen.
Keine Zustimmung der Mitgliedsstaaten nötig
Merz sagte laut der Mitschrift der Bundesregierung: „Wenn wir so vorgehen wollen, wie wir es vorgeschlagen haben, dass die Kommission ein Instrument in die Hand bekommt, mit dem sie schnell reagieren kann, und der Europäische Rat nicht zustimmen muss, sondern es nur zurückholen kann, dann muss das auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden, die die Kommission dafür braucht.“
Als Grund wird angegeben, dass Europa deutlich mehr Waren aus China kauft als umgekehrt. Chinesische Anbieter bei erneuerbaren Energien, Halbleitern und Batterien sind billiger, außerdem braucht die europäische Industrie Rohstoffe wie Lithium aus China. Wie sich diese Abhängigkeit mit dem konfrontativen Ansatz verträgt, ist unklar.
Neue Instrumente
In den Schlussfolgerungen wird die Kommission aufgefordert, „das EU-Instrumentarium dringend durch neue Instrumente“ zu verstärken. Merz zeigte sich erfreut über die „wirklich einhellige, ausnahmslose Unterstützung“ für die Vorschläge Deutschlands und Frankreichs. Er hoffe, „dass das jetzt sehr schnell auch von der Kommission vorgeschlagen, vom Rat und vom Europäischen Parlament dann auch akzeptiert wird“, sagte Merz.
Die Verschärfung kommt zu einem Zeitpunkt, da sich gerade eine leichte Entspannung im Handelskonflikt zwischen China und der EU abgezeichnet hatte. Allerdings dürfte Peking nicht überrascht sein. Bereits am Donnerstag, als die deutsch-französischen Pläne durchgesickert waren, gab es einen geharnischten Kommentar von chinesischen Handelsministerium.
