Der Kampf gegen das Bargeld wird härter, Petition hält dagegen

Ein neuer Vorstoß könnte Millionen Selbstständige zwingen, auf Bargeld zu verzichten. Auf EU-Ebene sind weitere Einschränkungen geplant. Mit über 400.000 Unterschriften setzt sich eine Petition zur Wehr.

Das Bargeld - in Europa bald Geschichte? (Foto: Pixabay)
Das Bargeld - in Europa bald Geschichte? (Foto: Pixabay)

Im Zuge einer seit Jahren betriebenen, schleichenden Einschränkung der Bargeldnutzung steht ein weiterer Vorstoß im Raum: Selbstständige und Freiberufler könnten bei bar bezahlten betrieblichen Rechnungen den Steuerabzug verlieren. Laut einer Prüfbitte des Bundesrates sollen Betriebsausgaben und Werbungskosten grundsätzlich nur noch absetzbar sein, wenn die Zahlung auf das Konto des Leistungserbringers erfolgt.

Konkret hieße das: Ein Tankwart darf weiterhin Bargeld annehmen, wenn aber ein Freiberufler tanken muss und bar bezahlt, könnte der Steuerabzug entfallen.

„Rechnungen, die nicht digital bezahlt werden, sollen nicht mehr absetzbar sein“, sagte der Finanzexperte Hansjörg Stützle im Gespräch mit World News Monitor. „Damit würde man Millionen Selbstständige regelrecht dazu zwingen, digital zu bezahlen und Bargeld zu meiden. Dadurch würde die Barzahlungsquote weiter massiv sinken.“

Beschlossen ist die Einschränkung nicht. Die Bundestagsdrucksache 21/8283 zum Jahressteuergesetz 2026 nennt unbezifferte Kleinbetragsausnahmen. Die Bundesregierung antwortet: „Die Bundesregierung wird der Bitte um Prüfung nachkommen.“

„Das ist ein No-Go“, kritisiert Stützle. „Darin steht zwar, dass Kleinbeträge ausgenommen sein sollen. Was darunter fällt, bleibt aber offen.“ Er sei kein Steuerberater, schränkt er ein. Seine Warnung: Finanzielle Nachteile könnten Bargeld auch ohne ein ausdrückliches Verbot verdrängen.

Stützle ist Initiator der Bargeldpetition: Die Initiative hat 406.000 Unterschriften gesammelt, vorwiegend aus Deutschland: 81.000 auf Papier, die übrigen digital mit bestätigten E-Mail-Adressen. „Wir haben eine Bargelderhalt-Community mit mehr als 135.000 Menschen“, sagt Stützle.

Bargeldannahme und Automaten

Stützle will in den kommenden Wochen vor allem auf die geplante EU-Bargeldverordnung aufmerksam machen. Die Verordnung dürfte weitere Einschränkungen für das Bargeld bringen. Immerhin hat der Kampf der Initiative schon dazu geführt, dass es eine verbindlichere Annahmepflicht im Handel geben soll. So will die EU pauschale „Keine Barzahlung“-Schilder unterbinden. Doch Stützle warnt: Der Teufel liege im Detail. „Eine gefährliche Ausnahme ist die Automatenregelung“, sagt er und nennt Parkhäuser, Toiletten, Fahrkartenautomaten und automatisierte Geschäfte. Bargeld würde über die Unbequemlichkeit diskriminiert: „Wenn ich in einer großen Stadt einen Parkplatz gefunden habe, bin ich froh. Ich kann nicht zehn Kilometer weiterfahren, um vielleicht noch mit Bargeld bezahlen zu können.“

Der Ratsentwurf sieht eine Ausnahme für unbesetzte Verkaufsstellen vor – also gerade für viele typische Automatenlösungen, etwa Park- oder Fahrkartenautomaten. Dort könnte Bargeld trotz der geplanten grundsätzlichen Annahmepflicht außen vor bleiben. Die Mitgliedstaaten könnten allerdings laut dem Entwurf des Ministerrats strengere Regeln vorsehen. Gerade im öffentlichen Verkehr gehe es um Teilhabe: „Die Menschen werden in digitale Zahlungen hineingezwängt.“

Behörden und politische Vorgaben

Die zweite Ausnahme betrifft Behörden. Sie ist laut Stützle schwerwiegend – und alles andere als theoretisch: Düsseldorf kündigte bereits 2024 an, Barzahlungen in zehn Stadtteil-Bürgerbüros einzustellen. Nur am Hauptbahnhof solle weiter bar bezahlt werden können. Dies solle Abläufe vereinfachen. Der Ratsentwurf erlaubt gerechtfertigte, verhältnismäßige Beschränkungen im „öffentlichen Interesse“ bei bestehenden Zahlungsalternativen. Auch unangemessene Verwaltungskosten können ein Grund sein, wie aus einem internen Papier der dänischen Ratspräsidentschaft hervorgeht.

Stützle fürchtet eine „Legitimierung“ der Bargeldablehnung und weitere Einschränkungen: „Mit dem Passus ,öffentliches Interesse‘ könnten Behörden die Möglichkeit erhalten, Bargeld flächendeckend abzulehnen, was sie heute schon in erheblichem Umfang tun.“

Hansjörg Stützle. (Foto: Cajus Reinhold Frick)

Hansjörg Stützle. (Foto: Cajus Reinhold Frick)

Wer treibt die Entwicklung voran – Staat oder Finanzwirtschaft? „Beide“, sagt Stützle. „Die Finanzwirtschaft hat ein wirtschaftliches Interesse, weil sie ihr eigenes Geschäftsmodell fördern will.“ Er verweist auf Zahlungsgebühren und Rabattwerbung für Karten. Ein gesetzliches Zahlungsmittel müsse anders behandelt werden als privatwirtschaftliche Zahlungsangebote.

Eine digitale Annahmepflicht bei weiterhin möglicher Bargeldablehnung wäre für ihn eine Ungleichbehandlung. Der Koalitionsvertrag nennt als Ziel, Bargeld und mindestens eine digitale Zahlungsoption anzubieten. Entscheidend ist deren rechtliche Absicherung.

Stützle kritisiert Lars Klingbeil und das Finanzministerium. In der EU bremsten ausgerechnet Deutschland und die Niederlande, wenn es um den Schutz des Bargelds geht, so Stützle unter Berufung auf interne Papiere.

Wenn die Bargeldquote sinkt

Stützle sieht die Gefahr einer schleichenden Abschaffung des Bargelds: Weniger Barzahlungen machten die Infrastruktur unwirtschaftlicher; weniger Abhebe- und Einzahlungsmöglichkeiten erschwerten wiederum die Nutzung.

Nach der Bundesbank-Studie zum Zahlungsverhalten 2025 sank der Bargeldanteil an den erfassten Zahlungen von 51 Prozent 2023 auf 45 Prozent 2025. Bei 94 Prozent der dokumentierten Einkäufe vor Ort war Barzahlung immerhin möglich.

Stützle nennt zwei „Knickpunkte“: Bei 25 bis 30 Prozent Bargeldanteil lohnten sich für Händler zwei Zahlungssysteme nicht mehr; bei zehn bis 15 Prozent werde die gesamte Infrastruktur infrage gestellt. Dies habe sich bei den entsprechenden Diskussionen in Skandinavien gezeigt.

Stützle bringt einen Vergleich: „Eine Pflanze, die basische Erde braucht, kann darin wachsen und gedeihen. Wenn Sie ihr saure Erde geben, geht sie ein.“ So komme es auch beim Bargeld auf Versorgung, Annahme und Nutzung an. Schweden sei ein Beispiel, wohin die Entwicklung führt: „Dort liegt Bargeld auf der Intensivstation.“ Der Ukraine-Krieg habe dort ein Umdenken zugunsten der Krisenvorsorge ausgelöst. Doch Stützle warnt: „Es funktioniert nicht, Bargeld nur für die Krisenvorsorge aufrechtzuerhalten. Da ist die Infrastruktur zu teuer.“ So gibt es dann realitätsferne Vorgaben: Laut der Riksbank, der schwedischen Zentralbank, sollen 99,7 Prozent der Bevölkerung höchstens 25 Kilometer zur nächsten Abhebemöglichkeit haben. Stützle sagt: „Sie müssten also 25 Kilometer fahren, um vielleicht 200 Euro Bargeld abzuheben. Das macht niemand.“ Bargeld müsse Alltag bleiben, nicht nur Krisenreserve.

Die Initiative organisiert Gegenwehr

Mit einem Video, Fachaufsätzen von ihm und Hakon von Holst sowie Informationen zu Gesetzesvorhaben wolle man mobilisieren. „Es muss eine Meinungsbildung stattfinden.“ Unterstützer könnten unterschreiben, Informationen verbreiten und Händler meiden, die Bargeld ablehnten. Stützle: „Das Wichtigste ist aus meiner Sicht, dass die großen Medien die gefährlichen Ausnahmen der Bargeldverordnung aufgreifen und dadurch politischer Druck entsteht.“

Vor einer europäischen Einigung müsse Druck entstehen, danach sei „der Zug abgefahren“. Das Parlament bestätigte im Juli 2026 sein Verhandlungsmandat. Nach den Verhandlungen im Trilog müssten Parlament und Rat noch formell abstimmen. Stützle fürchtet, dass eine seltsame Parallelität dem Bargeld zum Verhängnis werden könnte. Denn gleichzeitig mit der Bargeldverordnung läuft die Einführung des digitalen Euro.

Der digitale Euro als nächster großer Schritt

Digitales Zentralbankgeld soll Bargeld zunächst nur ergänzen – so die Erklärungen von EU und EZB zum Thema. Über die Ausgabe werde die EZB nach Verabschiedung der Rechtsgrundlagen entscheiden, erläutert der EU-Rat. Dies wäre noch nicht die Einführung.

„Wir als Bargeldinitiative stehen dem digitalen Euro grundsätzlich neutral gegenüber“, sagt Stützle. Doch er dürfe „nicht auf Kosten der wirtschaftlichen Souveränität des Bürgers, also auf Kosten des Bargeldes“ gehen. Stützle sieht einen „gewaltigen Konkurrenten“: „Der digitale Euro wird vom Staat massiv vorangetrieben, auch von den Notenbanken.“ Er erwartet: „Der digitale Euro wird die Verdrängung des Bargeldes massiv beschleunigen, weil er regulatorisch privilegiert wird.“

Wo vor Ort der digitale Euro angenommen werde, müsse Bargeld gleichgestellt sein. Die Ratsentwürfe unterscheiden sich: Die Bargeldfassung nimmt unbesetzte Verkaufsstellen grundsätzlich aus, die zum digitalen Euro nur solche ohne andere digitale Zahlungsmittel.

Stützles Forderung: „Wir wollen eine faktische Gleichstellung und Gleichbehandlung mit dem digitalen Euro. Das ist eine Selbstverständlichkeit.“

Wahlfreiheit und Selbstbestimmung

Stützle fordert die „wirtschaftliche Souveränität des Bürgers“. Bargeld schütze die Freiheit beim Bezahlen. Er nennt Ausfälle, Kontosperren und Bankinsolvenzen. Die gesetzliche Einlagensicherung schützt laut BaFin zwar grundsätzlich bis 100.000 Euro je Kunde und Bank. Stützle geht es aber auch um unmittelbaren Zugriff: „Jeder soll selbst entscheiden, ob das für ihn sicher ist oder nicht. Es geht um die Wahlfreiheit.“

Staatliche Verhältnisse könnten sich ändern: „Jetzt leben wir in einem ,guten‘ Staat. Aber was passiert, wenn wir einen schwierigen oder schlechten Staat bekommen?“ Er warnt: „Alles, was digital ist, kann kontrolliert, gelenkt und abgeschaltet werden.“

Digitale Zahlungen hinterließen Datenspuren. „Es geht darum, ob Zahlungen lokalisierbar sind oder ob plötzlich ein Logbuch darüber entsteht, was wir tun.“ Stützle nennt Whistleblower und Fahrten zu Demonstrationen: „Nach unserer Recherche berührt Bargeld neun unterschiedliche Grundrechte.“

Digitale Zahlungen lehnt er deshalb nicht ab: „Ich finde digitale Zahlungen grundsätzlich sehr gut.“ Gerade außerhalb persönlicher Begegnungen hätten sie Vorteile. „Ich trete nicht dafür ein, digitale Zahlungen abzuschaffen. Ich trete dafür ein, dass wir Wahlfreiheit haben.“

Ob die Politik Bargeld bewusst abschaffen wolle? „Das weiß ich nicht. Das bewirken die Strukturen und die Gesetze. Wenn ich nicht mehr die Wahlfreiheit habe, mit Bargeld zu bezahlen, verdrängen wir das Bargeld damit.“ Um auf diese Gefahr hinzuweisen, werden die Initiatoren der Bargeldpetition am 22. Oktober 400.000 Unterschriften an das Bundesfinanzministerium überreichen.

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