Bargeld: Klingbeil hat kein Interesse an 400.000 Unterschriften

Eine Petition wollte Bundesfinanzminister Klingbeil ihr Anliegen vortragen. Doch der verweigerte ein Fachgespräch. Passend dazu: Die Berliner Verkehrsbetriebe schaffen das Bargeld ab. (Update)

Hansjörg Stützle (links) übergibt die Unterschriften an Lars Oberg. (Foto: Fritz Engel / Archiv Agentur Zenit)
Hansjörg Stützle (links) übergibt die Unterschriften an Lars Oberg. (Foto: Fritz Engel / Archiv Agentur Zenit)

Am Donnerstag um 12 Uhr haben Vertreter der Bargeld-Petition auf dem Platz des Volksaufstandes von 1953 vor dem Bundesfinanzministerium aufgeschlagen. Sie brachten 400.000 Unterschriften mit. Die Unterzeichner wollen, dass sich die Bundesregierung für den Erhalt des Bargelds einsetzt. Doch Bundesfinanzminister Lars Kingbeil wollte die Vertreter der Initiative nicht empfangen.  Es gab kein Fachgespräch mit dem Finanzministerium. Die Unterschriften wurden vom Referatsleiter Öffentlichkeitsarbeit, Lars Oberg, entgegengenommen.

Keine Fahrkarten mehr mit Bargeld

Wie aktuell das Thema ist, zeigt die jüngste Entwicklung in Berlin. Am 15. Oktober haben die Berliner Verkehrsbetriebe den Ausstieg aus dem Bargeld verkündet. 2029 sollen die alten Automaten und damit die Barzahlmöglichkeit abgeschafft werden.

400.000 Menschen fordern in der Petition: „Der öffentliche Nah- und Fernverkehr (Bus, Bahn) muss problemfrei mit Bargeld genutzt werden können.“

Anonymität ist weg

Bargeld-Initiator Hansjörg Stützle sagte World News Monitor: „Die Abschaffung des Bargelds im öffentlichen Verkehr ist ein weiterer Angriff auf unsere Privatsphäre. Jedes digital erfasste Ticket und jede elektronische Buchung verbinden sich zu einem persönlichen Logbuch. Mit der Zeit kann dann selbst bei Nutzung einer vermeintlich anonymen Guthabenkarte Rückschluss auf die Identität des Reisenden gezogen werden.“ Schon die gelegentliche Nutzung des Mobilfunknetzes erzeuge Standortdaten, die sich mit dem Nutzungsprofil einer Guthabenkarte zusammenbringen ließen. Stützle: „Die von der BVG und anderen Verkehrsgesellschaften angepriesene Guthabenkarte ist kein Ersatz für Bargeld.“

Zu den Unterstützern der Petition zählen die Sängerin Julia Neigel, die Kabarettistin Monika Gruber, der Autor Werner Rügemer und die bekannten Hirnforscher Manfred Spitzer und Gerald Hüther. Bereits im Mai wurde die Initiative im EU-Parlament in Straßburg von Markus Ferber (CSU), Engin Eroglu (Freie Wähler), Fabio De Masi (BSW) und Sibylle Berg (Die PARTEI) empfangen. Von den mittlerweile 405.000 Unterschriften wurden 80.000 auf öffentlichen Plätzen gesammelt, 325.000 Menschen haben online unterschrieben und ihre E-Mail Adresse verifiziert.

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