Bei den Verhandlungen Wolodymyr Selenskyjs mit dem Norweger Jonas Støre und dem Finnen Alexander Stubb am Dienstag in Oslo war die Stimmung offenkundig besser als sonst. Es ging um Vorschläge, die gemeinsam mit der Ukraine und europäischen Partnern vorbereitet wurden. Die Vorschläge wurden umgehend in Moskau präsentiert.
Auffallend war, dass die Großen aus Europa fehlten: Die Skandinavier haben Großbritannien, Frankreich und vor allem Deutschland die Show gestohlen.
Was macht eigentlich Friedrich Merz?
Ein realistischer Friedensplan?
Jeffrey Sachs hat, gewiss im Wissen darüber, was im State Department diskutiert wird, einen Vorschlag für einen Friedensplan vorgelegt. Das Interessante ist, dass sein Vorschlag sowohl einen Rahmen für Frieden in der Ukraine als auch für eine Sicherheitsperspektive in Europa enthält. Danach soll die Staatlichkeit der Ukraine geschützt, den Sicherheitsbedenken Russlands Rechnung getragen und die Grundlage für eine dauerhafte europäische Sicherheitsordnung gelegt werden.
Entscheidend sind erstens die Neutralität der Ukraine. Dies soll ohne Entwaffnung gehen. Weiters soll die Mitgliedschaft in der EU als dauerhaft neutraler Staat angestrebt werden. Schließlich soll über die Festlegung einer Waffenstillstandslinie entlang der Kontaktlinie mit einer De-facto-Hoheitsgewalt der jeweiligen Seite verhandelt werden. Die Nato sollte ihre Osterweiterung aufgeben.
Es geht um eine Vereinbarung zur dauerhaften Beendigung der Feindseligkeiten, nicht um eine vorübergehende Waffenruhe. Dazu gehört der jeweilige Rückzug der ukrainischen bzw. russischen Streitkräfte aus Teilgebieten – verbunden mit entmilitarisierten Sicherheitszonen entlang der Kontaktlinien.
Dies sollte nach der Vorstellung von Jeffrey Sachs durch Vereinbarungen zwischen der Nato und Russland ergänzt werden, insbesondere durch ein Moratorium für bodengestützte Mittelstreckenraketen, den Verzicht auf eine weitere Stationierung von Atomwaffen und die Wiederherstellung des Nato-Russland-Rats.
Ein solcher Plan sollte vom Sicherheitsrat beschlossen und von der OSZE überwacht werden. Die Sanktionen sollten im Laufe des Jahres 2027 aufgehoben werden.
Sachs-Plan ist realistisch
Dieser Friedensplan ist realistisch, weil er die Ursachen der Eskalation zwischen Russland und der Ukraine bedenkt, die Interessen beider Nationen fair anerkennt und eine Perspektive für die Sicherheit in Europa bietet. Entscheidend ist, dass angesichts der wachsenden Zerstörungskraft beider Armeen der Druck auf ein Ende der Kämpfe – möglichst vor einem furchtbaren Winter für die Ukraine – wächst. Dies gilt für die russische Seite, und es gilt für die ukrainische Seite angesichts der wachsenden ökonomischen, politischen, militärischen und demographischen Probleme des Landes. Jeweilige Mehrheiten würden für den Frieden eintreten.
Ob der Sachs-Plan angesichts der russischen und der ukrainischen Führung umgesetzt werden kann, ist unterdessen fraglich. Dies gilt insbesondere für die ukrainische Seite, die sich in einem immer schwierigeren Verteidigungskampf gegen brutale Angriffe befindet. In den Kämpfen um Kramatorsk kann praktisch jederzeit ein Kessel um die ukrainische Armee entstehen. Den Russen könnte sogar der Durchbruch gelingen. Die Gefahr eines „failed states“ ist real – auch, weil verschiedene bewaffnete Formationen gegeneinander kämpfen könnten, die Bevölkerung kriegsmüde ist und auch der militärische Druck durch die Amerikaner steigt.
Die Europäer werden gebraucht
Es wäre gerade in dieser Situation einer weiteren, womöglich existenziellen Schwächung der Ukraine und ihrer Staatlichkeit ein gutes, realistisches Krisenmanagement, wenn auch die europäischen Nationen mitmachten. Sie sind bisher von der Notwendigkeit einer unbedingten Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf ausgegangen und haben und vor allem deswegen Hoch- und Überrüstung betrieben.
Dies gilt für Frankreich, Deutschland und Großbritannien, und es gilt insbesondere für deren Verhältnis zu dem ukrainischen Präsidenten.
Denn wenn sie ihn entschieden genug dazu drängten, diese Friedenschance zu nutzen, würde sich die Chance auf ein Abkommen erhöhen. Deswegen wäre es wichtig, einen solchen oder ähnlichen Friedensplan zu unterstützen. Sie würden damit auch dem jahrelang vorgetragenen Wunsch der chinesischen Führung entsprechen, dass Europäer und gewiss nicht nur die gegenwärtig aktiven Nordeuropäer eine solche Politik der Herstellung eines Friedens und weiterer Entspannungsschritte aktiv betreiben.
Michael von der Schulenburg hat im Interview mit dieser Zeitung darauf verwiesen, dass Bundeskanzler Merz trotz seines martialischen Auftritts am 4. Oktober in Kiew codiert von der Notwendigkeit nicht nur unmittelbarer Waffenstillstände, sondern auch einer friedensplanerischen Perspektive gesprochen hat.
Wir wissen nicht, ob dem die Erkenntnis zugrunde liegt, dass es – um noch Schlimmeres zu vermeiden – auch im Interesse der Bundesrepublik sein kann, die verbliebenen Chancen auf ein Ende des Ukrainekriegs zu nutzen.
Historische Chance für Merz
Für die Bundesrepublik wäre es angesichts ihrer bisherigen und erfolgreichen Traditionen eines Doppels von Verteidigungsstärke und Entspannungsbemühungen ein Leichtes, hier schnell und entschieden mitzumachen. Umgekehrt wäre es ein historisches Versagen, würde Bundeskanzler Friedrich Merz diese Chance ungenutzt lassen. Die Nato-Strategie von Verteidigungsfähigkeit und gleichzeitiger Entspannung, die als Konsequenz aus der bis dato gefährlichsten Nachkriegskrise in Kuba entstand, selbst in den schwierigen frühen achtziger Jahren, wenn auch ohne heiße Kriege, erfolgreich Bestand gehabt. Man lese zur Analyse dieser Doppelstrategie den fundierten politikwissenschaftlichen Beitrag von Helga Haftendorn, Politikwissenschaftlerin am Otto-Suhr-Institut (Entstehung und Bedeutung des Harmel-Berichts der NATO von 1967. In: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, Jahrgang 40, 1992, Heft 2, S. 169 ff.).
Ein couragiertes Eintreten von Friedrich Merz für den Frieden würde auch den Interessen der drei Großen – Chinas, der Vereinigten Staaten und Russlands – entgegenkommen. Sie alle schaffen allein nicht die notwendige Deeskalation. Sollte es darüber hinaus vor dem 3. November zu einem Durchbruch kommen, könnte Merz sogar Donald Trump angesichts desaströser Umfragen für die Mid-Terms einen Dienst erweisen.
