Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich nach dem EU-Gipfel am Freitag klar zu weiteren ukrainischen Angriffen auf Russland bekannt. Er sagte laut Protokoll der Bundesregierung: „Ich sehe im Augenblick keine Bereitschaft auf der russischen Seite, diesen Krieg zu beenden, im Gegenteil: Es wird weiter eskaliert.“ Vor allen Dingen werde in der Ukraine „die gesamte Energieinfrastruktur massiv beschädigt“. Es würden Übertragungsnetze angegriffen. Es werde alles getan, um diesem Land den Winter zu erschweren. Merz: „Vor diesem Hintergrund ist es aus meiner Sicht richtig, nachvollziehbar und verständlich, wenn auch die Ukraine ihrerseits Ziele in Russland angreift, die die Kriegsführung der russischen Regierung und der russischen Armee beeinträchtigen. Das betrifft sowohl die Kommunikation als auch die Energieversorgung.“ Dieses Vorgehen sei offensichtlich die einzig Möglichkeit, „die die Ukraine hat, um auch Russland verstehen zu geben, dass es bereit ist, sich wirklich ernsthaft zur Wehr zu setzen“.
Merz sagte, er bedauere diese Entwicklung. Aber an seiner Haltung zur Ukraine ändere sich dadurch nichts: „Wir stehen an der Seite dieses Landes. Wir tun es aber nicht, um den Krieg zu verlängern, sondern wir tun es, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen“, so Merz. Auch darüber sei am Freitag „hinter verschlossenen Türen sehr ausführlich gesprochen worden“.
Russland will Sicherheitszone
Der russische Präsident Wladimir Putin sagte am Freitag in einer Treffen mit der Armeefürhrung, dass Russland nicht nur vorhabe den Donbass einzunehmen, sondern auch eine Sicherheitszone in der Ukraine errichten will. Nach dem Einmarsch der Ukraine in die russische Region Kursk seien „die russischen Streitkräfte nicht nur mit der Vertreibung des Feindes aus russischem Territorium, sondern auch mit der Einrichtung einer Sicherheitszone beauftragt“ worden. Es sei Aufgabe der russischen Streitkräfte, „die absolute Sicherheit der russischen Grenzgebiete auch in Zukunft zu gewährleisten, und wir werden dies nicht zum Gegenstand möglicher Friedensgespräche mit der Ukraine machen“.
Diese Aussage deutet darauf hin, dass Russland offenbar vorhat, mehr als die bisher bekannten Gebiete zu erobern. Dadurch dürfte sich auch bei möglichen Gesprächen über einen Waffenstillstand oder einen Frieden neue Schwierigkeiten ergeben. Zumindest ist damit die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die Ukraine im Fall einer militärischen Niederlage noch mehr Gebiete abtreten muss.
Putin räumte bei dem Treffen ein, dass Donezk und Saporoschje noch nicht vollständig eingenommen werden konnten. Er sprach aber vom raschen Vordringen der russischen Einheiten und Geländegewinnen. Laut Al Jazeera behauptet allerdings auch die ukrainische Armee, in den vergangenen Tagen Geländegewinne verzeichnet zu haben.
