Wir sind eine Delegation von Personen aus der deutschen Friedensbewegung (Reiner Braun, Vorstandsmitglied des Internationalen Friedensbüros (IPB), Hajo Funke (emeritierter Professor des Otto-Suhr-Instituts der FU Berlin), Kerstin Kaiser (ehemalige Büroleiterin der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Moskau), Kathrin Otte (Sprecherrat Friedensbündnis Norddeutschland), Peter Wahl (Gründungsmitglied von Attac). Wir werden vom 8.–12. November nach Moskau reisen, um im Gespräch u. a. mit dem Europainstitut der Akademie der Wissenschaften, dem Russian International Affairs Council, RIAC, und der Gesellschaft Deutschland-Russland (ein Zusammenschluss von ehemaligen Botschaftern der Sowjetunion/Russlands in Deutschland) Auswege aus der Konfrontation und Wege zur Kooperation zu diskutieren. Ein Gespräch in der Deutschen Botschaft in Moskau gehört zum Programm.
Reden – trotz des Völkerrechtsbruchs der Russen
Gerade in einer Zeit von Kriegen und Kriegsvorbereitungen sowie einer gigantischen Hochrüstung ist es für uns notwendig, das Gespräch zu suchen, den Dialog zu führen, um Auswege aus der gefährlichen Situation zu suchen. Wir wenden uns trotz oder gerade wegen des völkerrechtswidrigen Einmarsches der Russischen Föderation im Februar 2022 gegen das propagandistische „Feindbild Russland“, wir fühlen uns den Gedanken von John F. Kennedy, Willy Brandt und Olof Palme verbunden, dass gerade in Krisensituationen das Gespräch und der Kontakt mit dem „politischen Gegner“ notwendig ist. „Lieber 100 Stunden reden als eine Stunde schießen“ – diese Aussage von Helmut Schmidt entspricht bei allen Unterschieden zu politischen Positionen von Helmut Schmidt unserem gemeinsamen friedenspolitischen Leitmotiv. Wir wollen Fragen des Krieges in der Ukraine, einer neuen europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung unter Einschluss von Russland, die geostrategischen Veränderungen in der Welt sowie Rüstungskontrolle und Abrüstung in den Mittelpunkt unserer Beiträge bei den verschiedenen Veranstaltungen und den Diskussionen stellen. Wir erhoffen uns interessante Beiträge unserer Diskussionspartner, vielfältige Anregungen, neue Impulse für friedenspolitische Aktivitäten. Wir wünschen uns gemeinsame zukünftige Aktivitäten. Gerne würden wir unsere Partner für die Fortsetzung der Diskussion nach Deutschland einladen. Die unsinnige Visaverweigerungspraxis des Auswärtigen Amtes muss zugunsten von Dialog und Gesprächen überwunden werden.
Feindbilder abbauen
Nur wer miteinander redet, kann zu einem gegenseitigen Verständnis kommen, die Meinung des Gegenübers verstehen, kann die Position des anderen intellektuell verarbeiten, Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede ausloten. Feindbilder bis hin zu einer Russophobie sind das Gegenteil von Diplomatie und Dialog. Diese Gedanken scheinen sich auch in größeren Teilen Europas durchzusetzen. Umso unverständlicher, ja sogar als kleingeistig zu bezeichnen, ist die deutsche Regierungspolitik, die gebetsmühlenartig Russland anklagt.
Wir verstehen uns – ein wenig – auch als Vorreiter für die Gespräche, die es wieder auf allen politischen Ebenen geben muss und geben wird (davon sind wir überzeugt, denn die einzige Alternative wäre Krieg), als „Anbahner“ zukünftig vielfältiger gesellschaftlicher Kontakte, als „Türöffner“ für eine kooperative Zukunft.
Vorbild Entspannungspolitik
Wir haben weder die Entspannungspolitik der 70er Jahre noch die Charta von Paris 1990 vergessen. Für uns ist eine Politik der gemeinsamen Sicherheit in der Vergangenheit wie gerade auch in Zukunft ein „Segen“ für unser Land. Die multiple Krise, den wahnsinnigen Sozialabbau durch die Konfrontation und Hochrüstung können wir nur überwinden, wenn wir wieder zu einem kooperativen neuen Verhältnis zu Russland kommen. Ein neues Verhältnis der Kooperation ist kein unkritisches Verhältnis zur Politik der russischen Regierung oder auch unserer Gesprächspartner, sondern nur ein Plädoyer für Frieden durch Dialog, das gerade auch den Weg für eine kooperative Kontroverse ebnet.
Für diese unsere Ziele nehmen wir Kritik gern in Kauf, Vorwürfe werden sich nicht vermeiden lassen und konstruktiv kritische Bemerkungen zu unserer Dialogkultur sind ausdrücklich erwünscht.
Wir werden in Veranstaltungen und Diskussionen über Ergebnisse unserer Reise, aber auch vielfältige Eindrücke schon während der Tage unseres Aufenthaltes in Moskau und nach unserer Rückkehr ausführlich informieren.
