Nach der verheerenden Wahlschlappe der Republikaner bei den Midterms war gerätselt worden, ob Präsident Donald Trump nun maßvoll in die zweite Hälfte seiner Amtsperiode gehen oder endgültig alle Hemmungen fallen lassen würde. Die erste Personalentscheidung nach der Niederlage deutet auf eine klare Radikalisierung hin. Trump rüste sich mit der Ernennung Stephen Millers zum neuen Stabschef „für eine Schlacht“, sagte Fox-News-Moderator Bret Baier am Freitag bei Fox News.
Drei Tage nach den schweren Verlusten der Republikaner bei den Zwischenwahlen setzt Trump damit nicht auf Brückenbau zu den siegreichen Demokraten, sondern befördert einen seiner härtesten politischen Berater. Miller wird am Montag, dem 9. November, neuer Stabschef des Weißen Hauses. Trump bezeichnete ihn bei der Bekanntgabe als einen seiner „vertrauenswürdigsten Berater“. Die Associated Press beschreibt Miller als kämpferischen Loyalisten und wertet die Entscheidung als Abkehr von einem versöhnlicheren Kurs gegenüber dem künftigen demokratisch kontrollierten Kongress. Die Demokraten haben bei den Zwischenwahlen sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat gewonnen.
Eine moderierende Kraft geht
Susie Wiles, bislang Stabschefin und eine der mächtigsten Personen im Weißen Haus, reichte am Donnerstag ihren Rücktritt ein. Sie wechselt nach Trumps Angaben in dessen politische Organisation. Sie galt innerhalb der Regierung als moderierende Kraft. Nach Informationen von Axios hatte sie sich gegen den Krieg gegen Iran ausgesprochen und besonders aggressive Schritte bei der Durchsetzung der Einwanderungspolitik abgelehnt. Trump machte sie intern für das Ausmaß der republikanischen Niederlage verantwortlich. Dass Wiles allein wegen ihrer moderateren Positionen ging, ist nicht belegt.
Miller war bislang stellvertretender Stabschef für Politik und Sicherheitsberater für den Heimatschutz. Seit Trumps erster Präsidentschaft gehört er zu dessen engstem Kreis. Mit ihm übernimmt nun ein Berater die zentrale organisatorische Position im Weißen Haus, der auf eine weitreichende Nutzung der Macht der Exekutive drängt. Er vertritt sowohl bei Einwanderung als auch gegenüber Iran eine härtere Linie als Wiles.
Der Architekt der Deportationspolitik
Miller gehört zu den wichtigsten Architekten von Trumps harter Einwanderungspolitik und dessen Massendeportationsprogramm. Bei Trumps Wahlkampfveranstaltung im Madison Square Garden im Oktober 2024 erklärte er laut der Washington Post: „Amerika gehört den Amerikanern und nur den Amerikanern.“ Zuvor hatte er gesagt: „Wer wird aufstehen und sagen: Die Kartelle sind weg, die kriminellen Migranten sind weg, die Gangs sind weg?“
Im Juli 2025 formulierte Miller seine Haltung noch grundsätzlicher. Über Haiti sagte er: „Haiti funktioniert als Land nicht. Es funktioniert einfach nicht. Wenn man Haiti nimmt und nach Amerika verlagert, wird es hier auch nicht funktionieren.“ Zu Somalia sagte er laut RealClearPolitics: „Somalia funktioniert als Land nicht, hat als Land nie funktioniert. Wenn man Somalia aus Somalia herausnimmt und hierherbringt, wird es nicht besser funktionieren.“
Miller sagte: Es gehe ihm nicht darum, „was man über einen einzelnen Einwanderer empfindet“, sondern um die Folgen einer solchen Politik „im systemischen Maßstab“.
Habeas Corpus als Option
Auch bei den rechtlichen Mitteln für die Abschiebungspolitik hat Miller weitreichende Schritte öffentlich erwogen. Im Mai 2025 erklärte er vor dem Weißen Haus: „Die Verfassung ist eindeutig, und sie ist natürlich das höchste Gesetz des Landes, dass das Recht auf Habeas Corpus in einer Zeit der Invasion ausgesetzt werden kann. Das ist also eine Möglichkeit, die wir aktiv prüfen.“ Vieles hänge davon ab, „ob die Gerichte das Richtige tun oder nicht“, sagte Miller laut Roll Call.
Habeas Corpus gibt Festgenommenen das Recht, ihre Haft von einem Gericht überprüfen zu lassen. Eine Aussetzung würde diesen Rechtsschutz stark einschränken. Die US-Verfassung erlaubt das nur bei Rebellion oder Invasion und einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.
Hamas-Unterstützung als Einwanderungsfrage
Miller hat den Konflikt um Israel und die Hamas in der zweiten Trump-Regierung ausdrücklich mit der amerikanischen Einwanderungs- und Visapolitik verbunden. Im Mai 2025 sagte er: „Ausländer in diesem Land haben kein Recht, in diesem Land zu bleiben, wenn sie ausgewiesene terroristische Organisationen wie die Hamas unterstützen.“ Der Außenminister habe die Befugnis, Visa zu widerrufen und anschließend gemeinsam mit dem Heimatschutzministerium eine Abschiebung zu verfolgen. Im selben Auftritt verband Miller dies mit Trumps allgemeinem Einwanderungsprogramm. Die Amerikaner hätten Trump unter anderem gewählt, um „die Grenze zu schließen, die Illegalen abzuschieben“ und Menschen aus dem Land zu entfernen, die nach Auffassung der Regierung die nationale, öffentliche oder wirtschaftliche Sicherheit bedrohten.
Im März 2025 wurde Miller nach einer Demonstration vor dem Weißen Haus gefragt, bei der neben palästinensischen auch Hamas-Flaggen zu sehen gewesen seien. Miller antwortete laut Roll Call, die Regierung bleibe bei ihrer Auffassung, dass ausländische Staatsangehörige, die sich in den Vereinigten Staaten aufhielten, keine als terroristisch eingestuften Organisationen wie die Hamas unterstützen dürften.
Seine Biografin nennt ihn einen Zionisten
Eine ausdrückliche öffentliche Selbstbezeichnung Millers als „Zionist“ ist nicht belegt. Seine Biografin Jean Guerrero sieht jedoch einen direkten Zusammenhang zwischen seinem proisraelischen Engagement und seinem Verständnis von Nationalismus. Miller hatte sich bereits als Student an der Duke University gegen propalästinensische Aktivisten engagiert. Guerrero sagte 2020 der Jewish Telegraphic Agency, Millers Interpretation des Zionismus unterscheide sich von der vieler amerikanischer Juden. Sie beschrieb sie als einen uneingeschränkten Nationalismus, der die andere Seite nicht berücksichtige. Für Miller seien diese Vorstellungen und seine Haltung zur Einwanderung eng miteinander verbunden.
Guerrero sagte über Millers Haltung zu Palästina, sie bestehe ihrer Einschätzung nach darin, „die Existenz oder Legitimität Palästinas oder Verhandlungen zwischen den beiden Gruppen“ zurückzuweisen. In den Vereinigten Staaten bedeute derselbe Ansatz für ihn, möglichst viele nichtweiße Einwanderer fernzuhalten. Das ist Guerreros Interpretation von Millers politischer Haltung. Miller selbst hat diese Verbindung in den überprüften öffentlichen Aussagen nicht in dieser Form hergestellt.
Miller will das iranische Regime „entmannen“
Während Wiles zu den internen Gegnern des amerikanischen Krieges gegen Iran gehörte, vertritt Miller öffentlich eine harte militärische Linie. Am 18. März 2026 sagte er: „Das militärische Ziel der Vereinigten Staaten ist es, das Regime zu entmannen, es impotent zu machen.“ Tag für Tag werde das Regime dadurch unfähiger gemacht, seine staatlichen Machtmittel gegen andere einzusetzen. Miller sprach von einem „blutrünstigen Regime“ und sagte, Trump werde nicht zulassen, dass es die Vereinigten Staaten „mit Energieerpressung, Raketenerpressung oder nuklearer Erpressung als Geisel hält“. Das Weiße Haus veröffentlichte die Aussagen in seiner Darstellung der amerikanischen Kriegsziele.
Mit Wiles scheidet damit eine interne Kritikerin des Iran-Krieges aus der Spitze des Weißen Hauses aus. Miller vertritt nach den Angaben von Axios sowohl bei Iran als auch bei der Einwanderung eine härtere Linie als seine Vorgängerin.
Trump setzt nach der Niederlage auf Konfrontation
Der Wechsel erfolgt unmittelbar nach einer Wahl, bei der die Republikaner die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses verloren haben. Die Demokraten haben nach dem Bericht von World News Monitor Senat und Repräsentantenhaus zurückerobert. Damit erhalten sie neue Möglichkeiten für parlamentarische Untersuchungen und können Trumps Gesetzgebung erheblich erschweren. Im Senat können sie außerdem die Bestätigung von Regierungsmitgliedern und Bundesrichtern blockieren.
Miller hat bereits vor seiner Beförderung an Plänen gearbeitet, Trumps Politik stärker über die Exekutive voranzutreiben. Axios zitiert einen Trump-Berater mit den Worten, Trump müsse sich auf einen „Krieg mit den Demokraten im Kongress“ und deren bevorstehende Untersuchungen vorbereiten, Miller sei dafür ein „Kriegsberater“.
Die Associated Press berichtete am Freitag, Teheran prüfe neue Vorschläge, die indirekte Verhandlungen mit Washington ermöglichen könnten. Die Region steht zugleich weiter unter dem Risiko neuer amerikanischer Angriffe.
