Jean-Luc Mélenchon hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in Le Bourget sein Programm für die französische Präsidentschaftswahl 2027 vorgestellt. Im Mittelpunkt standen höhere Löhne, Preisregulierung und die Rückkehr zur Rente mit 60. Außenpolitisch bekräftigte er seine Forderung nach einem schrittweisen Austritt Frankreichs aus der Nato.
Am Samstag stellte Mélenchon im Parc des Expositions in Le Bourget die neue Fassung von „L’Avenir en commun“ vor. Nach Veranstalterangaben kamen 20.000 Menschen. Wahlkampfleiter Manuel Bompard nannte gegenüber Reuters rund 17.000 Teilnehmer.
„Frankreich befindet sich im sozialen Aufruhr“
Mélenchon stellte Kaufkraft, Löhne und soziale Absicherung in den Mittelpunkt seiner Rede. „Frankreich befindet sich im sozialen Aufruhr“, sagte er mit Blick auf die Proteste gegen die hohen Lebenshaltungskosten. Junge Menschen hätten erreicht, dass sich ihre Eltern und die Gewerkschaften anschlössen. „Gegen die hohen Lebenshaltungskosten, die ausbeuterischen Preise für Kraftstoff, Strom und Gas. Wir alle hier stehen an ihrer Seite“, sagte Mélenchon laut TF1. Die Bevölkerung werde „durch Aktionen und dann durch Wahlen“ nach einer umfassenden Lösung suchen.
Als unmittelbare Antwort auf die hohen Lebenshaltungskosten forderte Mélenchon, „die Preise einzufrieren, den Mindestlohn zu erhöhen und die Löhne an die Inflation zu koppeln“. Der gesetzliche Mindestlohn soll auf 1.700 Euro netto im Monat steigen. Die unter Präsident Emmanuel Macron beschlossene Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre will LFI zurücknehmen und die volle Rente mit 60 nach 40 Beitragsjahren wieder einführen. Vorgesehen sind außerdem höhere Steuern auf besonders große Vermögen und die Abschaffung der einheitlichen Steuer auf Kapitalerträge. Die neue Programmfassung sieht nach LCP zudem eine Erhöhung der Wohnbeihilfe APL und des Indexpunkts für Staatsbedienstete um jeweils zehn Prozent sowie eine Einkommensgarantie auf Höhe der Armutsgrenze vor.
Das Programm sieht außerdem eine kostenlose Grundmenge bei Strom, Wärme, Wasser und Gas sowie strengere Grenzen für Bankgebühren bei Zahlungsschwierigkeiten vor. Geplant ist auch eine „soziale Sicherung für Ernährung“, mit der der Zugang zu selbst ausgewählten Lebensmitteln gewährleistet werden soll.
„Wir haben weder in der Nato noch in amerikanischen Kriegen etwas zu suchen“
In der Außenpolitik bekräftigte Mélenchon seinen bisherigen Kurs. Frankreich soll sich schrittweise aus der Nato zurückziehen, beginnend mit dem Austritt aus der integrierten militärischen Kommandostruktur. „Wir haben weder in der Nato noch in amerikanischen Kriegen etwas zu suchen“, sagte er. Frankreich müsse eine „globale Front blockfreier Länder“ aufbauen.
Mélenchon fordert damit eine größere militärische und außenpolitische Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten. Sein Programm hält außerdem am schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie fest. Die geplanten EPR2-Reaktoren sollen nicht gebaut und die Laufzeit bestehender Atomkraftwerke nicht über 60 Jahre hinaus verlängert werden.
146.000 Menschen demonstrieren gegen hohe Lebenshaltungskosten
Während Mélenchon in Le Bourget sprach, gingen erneut Menschen in zahlreichen französischen Städten auf die Straße. Nach Angaben des Innenministeriums beteiligten sich am Samstag 146.000 Menschen im ganzen Land, davon 46.000 in Paris. Die Jugendgewerkschaften und Studierendenorganisationen nannten 250.000 Teilnehmer landesweit und 75.000 in der Hauptstadt.
Die Demonstrationen setzen die bisherigen Sozial-Proteste in Frankreich fort.
